Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Die Stadt Norderstedt begrüßt diesen Vorschlag, beispielsweise mittels Video Überwachung die illegalen Sperrmüllentsorger zu überführen.

Die Videoüberwachung von öffentlichen Flächen ist der Ordnungsbehörde nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Soweit Bildaufnahmen und –aufzeichnungen unter anderem auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten genutzt werden sollen, ist dies nur für besondere Flächen zugelassen. Hierbei handelt es sich um Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkte, an denen besonders bedeutsame Rechtsgüter wie zum Beispiel Leib, Leben oder Freiheit erheblich gefährdet sind.

Grundsätzlich gilt nach der Straßenverkehrsordnung, dass Verkehrsschilder nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie zwingend erforderlich sind. Die Notwendigkeit von Verkehrsschildern wird im Rahmen der täglichen Arbeit und bei Verkehrsschauen immer durch die Verkehrsaufsicht geprüft.

Im Friedrichsgaber Weg ist die Beschilderung noch erforderlich. Es handelt sich um eine Vorfahrtstraße, bei der diese Beschilderung nach der StVO erfolgen muss. Aufgrund der Tatsache, dass auf der Straße Busverkehr verläuft, ist eine Änderung der Vorfahrt nicht umsetzbar.

Die Stadt Norderstedt beseitigt Schlaglöcher in der Regel sehr schnell. Für konkrete Hinweise ist das Betriebsamt dankbar und nimmt sich diesen gerne an.

Für Fragen zum Personaleinsatz der Polizei und Kostenerstattungen für deren Einsätze ist die Stadt Norderstedt nicht die zuständige Stelle. Ansprechpartner ist hier neben der örtlichen Polizeidienststelle hauptsächlich das Landespolizeiamt des Landes Schleswig-Holstein in Kiel.

Die Stadt Norderstedt als Schulträger hält eine gesunde, reichhaltige Mittagsverpflegung in den Schulen für sehr wichtig. Dies gilt besonders für die Grundschulen.

Eine Produktion der Mittagsverpflegung vor Ort ist jedoch in der Regel wirtschaftlich nicht darstellbar, zudem sind die meisten Schulen nicht mit Produktionsküchen ausgestattet. Wenn die Mittagsverpflegung von der Stadt bzw. der BEB gGmbH angeboten wird, wird daher nach Möglichkeit mit regionalen Caterern gearbeitet, um die Aufwärmzeiten möglichst niedrig zu halten. Die Caterer werden verpflichtet, die Qualitätsstandards für Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. einzuhalten.

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Ausweitung der Offenen Ganztagsschule und der zunehmenden Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Nachmittagsangeboten, die Diskussion um eine Optimierung der Mittagsverpflegung weiterhin geführt wird.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Stadtwerke Norderstedt und der in ihrem Unternehmensverbund geführten wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Norderstedt werden transparent in der Öffentlichkeit präsentiert. Insbesondere geschieht das im Rahmen von öffentlichen Sitzungen des Stadtwerkeausschusses und des Hauptausschusses der Stadtvertretung Norderstedt. Im Einzelnen:

• Der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Norderstedt wurde in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 8. Juli 2014 von einem externen Wirtschaftsprüfer vorgestellt und beschlossen. In den öffentlichen Unterlagen sind insbesondere enthalten:

  • Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht der Stadtwerke Norderstedt für das Jahr 2014

  • Erfolgsübersicht für das Jahr 2014 mit Aufteilung des Jahresergebnisses auf die einzelnen Betriebsparten Strom- (darin dargestellt: Ergebnis der wilhelm.tel GmbH – 2014: + 9.692.000 EUR) , Gas-, Wasser-, Fernwärmeversorgung, Verkehrsbetriebe (darin dargestellt: Ergebnis der Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH – 2014: -793.000 EUR –, die für den Betrieb der U-Bahn verantwortlich ist), der Badbetriebe (= ARRIBA – 2014: - 2.117.000 EUR nach Abzug Steuerersparnis von 1.048.000 EUR) sowie des Rechenzentrums- und Gebäudemanagements und der Servicebetriebe

  • Spartenabschluss nach § 6b des Energiewirtschaftsgesetzes mit nochmaliger Aufteilung der Strom- und der Gassparte der Stadtwerke Norderstedt in ihre jeweiligen Aktivitäten Netzbetrieb (für alle Kunden in Norderstedt) und Handel (für alle Kunden, die von den Stadtwerke Norderstedt mit Strom und/oder Gas beliefert werden)

• Die einzelnen Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften wilhelm.tel GmbH, Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH und Stadtpark Norderstedt GmbH werden zudem im Rahmen der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

• An der Gesellschaft on air new media GmbH, die unter anderem das Norderstedter Lokal-Fernsehen „noa4“ betreibt, ist die Stadt Norderstedt nicht – auch nicht indirekt über ihre Unternehmen – beteiligt. Deshalb können wirtschaftliche und finanzielle Angaben über die Unternehmensentwicklung nur dem elektronischen Bundesanzeiger entnommen werden.

• Weitere Möglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Beschäftigung mit den finanziellen Daten der städtischen Unternehmen bieten die in öffentlicher Sitzung erfolgenden Beratungen des Stadtwerkeausschusses und des Hauptausschusses zu den Wirtschaftsplänen der städtischen Unternehmen für das Folgejahr. Diese finden jeweils von September bis November eines Jahres statt, die Tagesordnungspunkte/Inhalte der Sitzungen und die Termin- und Ortsangaben sind bequem dem Ratsinformationssystem der Stadt Norderstedt zu entnehmen.

• Über das Marketing-Engagement der Stadtwerke Norderstedt im Rahmen von Werbepartnerschaften mit lokalen Sportvereinen oder im Rahmen von kulturellen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen gibt es keine regelmäßigen gesonderten Berichte. Jedoch hat zuletzt – im Jahr 2014 – insbesondere im Hauptausschuss und im Stadtwerkeausschuss eine umfassende Berichterstattung durch die Werkleitung und Auseinandersetzung mit diesem Thema stattgefunden. Die Ergebnisse sind in den öffentlich zugänglichen Protokollen (siehe insbesondere schriftliche Beantwortung von Anfragen der Ausschussmitglieder) dokumentiert und auch heute noch zugänglich.

• Gezielte Anfragen – auch zur Entwicklung von wirtschaftlichen und finanziellen Daten – und deren Beantwortung im Stadtwerkeausschuss werden zusätzlich als Unterstützung der politischen Kontrolle aber auch zur Schaffung von Transparenz für Bürger und Kunden auf der Homepage der Stadtwerke Norderstedt archiviert (http://www.stadtwerke-norderstedt.de/unternehmen/stadtwerkeausschuss/buergeranfragen).

Über diese regelmäßig erfolgenden und öffentlich zugänglichen Informationen hinaus besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Sitzung des Stadtwerkeausschusses in der ‚Einwohnerfragestunde‘ eine eigene Anfrage an die Werkleitung, aber auch an die Mitglieder des Ausschusses zu stellen.

Bäume und Natur werden bei Bauvorhaben immer sensibel begutachtet. Ausgleich und Ersatz erfolgt stets nach dem Minimierungsgebot.

Zudem ist anzumerken, dass sämtliche, gesetzlich vorgeschriebenen und unvermeidbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (für zum Beispiel neue rechtlich zulässige Wohn- oder Gewerbebebauung mit dazugehöriger Verkehrsinfrastruktur) nicht von der Stadt Norderstedt finanziert werden. Die damit verbundenen Kosten sind stets von den jeweiligen Verursachern (zum Beispiel private Bauherren, Investoren oder Grundstücksgesellschaften) in eigener Zuständigkeit zu tragen.

Die öffentliche Hand zahlt nur für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen, wenn diese selbst als Bauherr fungiert (zum Beispiel beim Straßenbau oder infolge des Baues einer öffentlichen Einrichtung).

Insofern resultiert aus diesem Vorschlag kein direktes finanzielles Einsparpotenzial.

Hundehalter oder Hundeführer, die die Hinterlassenschaften Ihres Hundes nicht beseitigen, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann nach dem Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein mit einer Geldbuße bis zu 511 € geahndet werden. In der Regel wird aber zunächst ein Verwarngeld von bis zu 50 € ausgesprochen. Im Wiederholungsfall fällt die Geldbuße deutlich höher aus.

Gleichwohl sind Kontrollen schwierig, weil sie für eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit aufwendig und durch die personellen Möglichkeiten begrenzt sind. Konkrete Vorfälle oder Verstöße können aber auch beim Fachbereich Allgemeine Ordnungsaufgaben zur Anzeige gebracht werden und werden von dort entsprechend verfolgt.

Über die Internetseite der Stadt Norderstedt können weitere Informationen zur Hundehaltung und Verunreinigung von Straßen abgerufen werden.

Derzeit gibt es Überlegungen im Rahmen eines städtischen Ordnungsdienstes verstärkt Kontrollen zu ermöglichen.

Die Öffentlichen WCs werden von Montag – Samstag zweimal täglich gereinigt (morgens und nachmittags). Treten starke Verschmutzungen auf, so werden kurzfristig Sonderreinigungen durchgeführt.

Die WC-Bereiche sind durchgängig 24 Stunden nutzbar.

Die Barrierefreiheit ist mit dem seitlich angrenzenden separaten Behinderten-WC gegeben. Dies ist für alle mit dem EU-Schlüssel zugänglich.

Bereits in früheren Jahren hat es Bemühungen gegeben, ein Hospiz in Norderstedt zu schaffen. Leider konnte die Finanzierung durch die Pflegekassen nicht sichergestellt werden. So sah sich keine Pflegeeinrichtung in Norderstedt in der Lage, ein Hospiz zu betreiben.

Es gab daraufhin Gespräche mit Hamburger Einrichtungen. Die Gespräche führten dazu, dass die Stadt Norderstedt seit 2008 Mitgesellschafter des Diakonie-Hospizes in Volksdorf ist (www.diakonie-hospiz-volksdorf.de). Diese Einrichtung nimmt regelmäßig auch Norderstedter Bürgerinnen und Bürger auf.

Die Loopbeleuchtung im Stadtpark ist in einem Abschnitt mit 35 Leuchten ausgefallen. Aufgrund von Lieferengpässen von Bauteilen konnten die notwendigen Reparaturen nicht zeitnah durchgeführt werden. Mittlerweile sind die Ersatzteile eingetroffen, so dass die Reparaturarbeiten durchgeführt werden.

Die Stadt Norderstedt ist zwar Schulträger der Norderstedter Schulen, die dort tätigen Lehrkräfte sind jedoch Landesbedienstete. Die Festlegung über die Anzahl der Lehrkräfte liegt in der Zuständigkeit des Landes Schleswig-Holstein.

Generell werden an Lichtsignalanlagen in Norderstedt Verkehrsspitzen steuerungs-technisch berücksichtigt. Signalprogramme sind in der Regel für maximale Belastungen ausgelegt.

Dennoch ergeben sich bei Ampelsteuerungen Grenzen. Bei maximalen Fahrzeugbelastungen von etwa 1800 bis 2000 Fahrzeugen je Stunde ist ein Auslastungsgrad erreicht, der bei steigenden Belastungen zu Staubildung führt. Abhilfe können hier nur bauliche Maßnahmen schaffen, wie zum Beispiel zusätzliche Fahrstreifen.

Für eine Koordination zwischen mehreren Ampeln (Grüne Welle) gilt, dass diese immer nur in eine Richtung geschaltet werden können. Zu dem funktioniert eine Koordination nur bei geringen Abständen zwischen den einzelnen Lichtsignalanlagen, da bei größeren Abständen zu viele Störfaktoren wie abbiegende oder einbiegende Fahrzeuge entstehen.

Die Stadt ist weiterhin bemüht, insbesondere im Bereich des Vorbehaltsnetzes die sogenannten Grünen Wellen zu optimieren.

Alle Lichtsignalanlagen (Ampeln) auf eine Abschaltung um 22 Uhr zu programmieren, wäre verkehrssicherheitstechnisch nicht sinnvoll. Je länger eine Lichtsignalanlage nachts abgeschaltet wird, desto höher steigt das Risiko der Unfallhäufung.

Da fast flächendeckend energiesparende LED-Signalgeber in Betrieb sind, würden sich die Stromkosten minimal reduzieren. In verkehrsschwachen Zeiten wird ein Sonderprogramm geschaltet, in dem die Hauptrichtung auf Dauergrün steht und die Nebenrichtung über Schleifendetektoren anfordern muss. Dadurch wird für die Nebenrichtung nur eine minimale Wartezeit erzeugt.

Bei Abschaltungen von Lichtsignalanlagen ist zwischen der Verkehrssicherheit und den Einsparungen die dies mit sich bringt ab zu wägen. In diesem Fall ist das Risiko einer erhöhten Unfallzahl mit einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden höher als die Einsparungen.

Dieser Vorschlag wird in einigen Bereichen bereits umgesetzt. So haben die Flüchtlinge beispielsweise in der Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterstützt, als es dort zu einem hohen Spendenaufkommen kam.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Flüchtlingen nur möglich, wenn eine Vorrangprüfung durch die Ausländerbehörde und die Bundesanstalt für Arbeit stattgefunden hat. Dies gilt auch für Praktika, die ohne Bezahlung wegen des Gesetzes zum Mindestlohn höchstens drei Monate andauern dürfen.

Zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden gibt es in Norderstedt 2 Beschlüsse.

• Die Stadtvertretung hat am 20.11.2000 mehrheitlich beschlossen: „Die Stadt steigt in die solare Energiewirtschaft ein. Zu diesem Zweck soll jährlich mindestens eine Solaranlage auf einem öffentlichen Gebäude errichtet werden, beginnend mit den anstehenden Dachsanierungen. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bei der Haushaltsstelle Klimaschutz bereitzustellen.“

• Die Stadtvertretung hat am 24.06.2003 ebenfalls mehrheitlich beschlossen:
  „1. Die Stadtvertretung hebt ihren Beschluss vom 20.11.2000, TOP 10, Absatz 3 auf.
  2. Die Stadt verstärkt ihren Beitrag zur Förderung der solaren Energiewirtschaft. Zu diesem zweck wird im Zuge von Neubauten oder Sanierungsvorhaben an öffentlichen Gebäuden eine Solaranlage, Photovoltaik oder Solarwärmetauscher errichtet, wenn eine Prüfung nach wirtschaftlichen, bautechnischen, finanziellen und rechtlichen Gesichtspunkten positiv ausfällt.“ Mit dem Haushalt 2004 wurde die Haushaltsstelle zugleich auf 0 gesetzt.

Verschiedene Bestrebungen durch Dritte, etwa der geplanten Genossenschaft „Zukunftsenergie Norderstedt“, haben ergeben, dass es nur wenige Dächer städtischer Liegenschaften gibt, die für einen Besatz mit Solaranlagen geeignet sind. Wenn das der Fall ist, beispielsweise beim Rathaus, haben letztlich die Kosten den Ausschlag gegen eine Realisierung gegeben, da zum Beispiel durch eine Einrüstung des Rathauses für die Montage keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben war.

Bei Neubauten ist es demgegenüber zur Errichtung von Solaranlagen gekommen (wie auf dem Bauhof Friedrich-Ebert-Straße oder dem Fachklassentrakt des Gymnasiums Harksheide) oder vorgesehen (etwa beim Fahrradparkhaus, gegebenenfalls auch bei neuen Asylbewerberunterkünften).

Der Einsatz von Rüttlern zur Absenkung vorhandener Tief- und Hochborde ist fachlich ausgeschlossen und würde sich nachhaltig schädigend auf die städtischen Verkehrsflächen auswirken. Unter diesen Bordkanten befindet sich ein frostsicherer Unterbau (unter anderem mit Betonbett). Deshalb wären im Falle einer Höhenanpassung zunächst die Bordsteine auszubauen, danach müsste die Einebnung oder der Neuaufbau des Unterbaus erfolgen, um anschließend die Borde wieder neu (gleich tiefer) einsetzen zu können. Diese fachlich zwingend erforderliche Vorgehensweise verursacht vergleichsweise hohe Umbaukosten und größere Zeitaufwendungen.

Deshalb scheidet es aus, alle Bordsteine mittels Planiergerätschaften gewaltsam tiefer zu legen. Diese Vorgehensweise würde die Zerstörung des oben genannten Verkehrsflächenunterbaus und der oberflächenwasserführenden Einrichtungen bewirken. Gleichzeitig würden partiell verlaufende Grundversorgungsleitungen (zum Beispiel Trinkwasser, Gas und Telekommunikation) und Abwasser-Kanalrohre beschädigt. Insofern kann mit dieser Methodik keine „Sofortabhilfe“ geschaffen werden.

Weiterhin ist zu beachten, dass (gemäß der Straßenverkehrsordnung) Rollatoren und Rollstühle benutzungspflichtig ausgewiesene Radwegfurten nicht befahren dürfen.

Weiterhin ist es aus entwässerungstechnischer Sicht nicht machbar, sämtliche Radwegquerungen niveau-gleich herzustellen. Sehr häufig grenzt eine Straßenentwässerungsrinne an einen Fußgänger- und Radfahrerüberweg. Wenn in diesen Bereichen keine Wasserführung (mit einem minimalen Absatz) bestehen würde, könnte das Regenwasser nicht korrekt abgeleitet werden. Überflutungen und starke Pfützenbildungen auf Geh- und Radwegen wären die Folge. Im Winter entstünden dadurch Gefahrenstellen infolge der Glatteisbildung. Auch aus diesem Grund kann nicht pauschal jeder Überweg wunsch-gerecht eingeebnet werden.

Insofern widerspricht dieser Vorschlag unter anderem den technischen Richtlinien und Vorschriften für den Bau von Verkehrsanlagen und kann deshalb nicht umgesetzt werden.

Die Effektivität und Effizienz der Verwaltung wird laufend überprüft und nach Möglichkeit weiter verbessert. Die Verwaltungskosten werden als Teil der jeweiligen Haushalte von den gewählten Stadtvertretern festgelegt. Die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung wird vom städtischen Rechnungsprüfungsamt laufend geprüft.
Eine Offenlegung der Verwaltungskosten erfolgt im Rahmen der Haushalte und der Jahresrechnungen.

In vielen Bereichen erfolgt bereits ein Kostenvergleich mit vergleichbaren Städten; hierfür wird ein entsprechendes EDV-Programm genutzt.

Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang bestätigt, dass diese Zielsetzung auch grundsätzlich bei allen Neubauplanungen verfolgt wird.

Im beispielhaft aufgeführten Abschnitt (Ulzburger Straße / Oadby-and-Wigston-Straße) wurde eine Kompromisslösung im Zuge des vorausgegangenen Planfeststellungsverfahrens gewählt (unter anderem aufgrund des Minimierungsgebotes zum Eingriff in Natur- und Landschaft). Es befindet sich dort entlang der neuen Umgehungsstraße auf beiden Seiten ein komfortabler kombinierter Geh- und Radweg. Lediglich auf einer Länge von etwa 80 Metern (ab der Kreuzung „Moorbekstraße“) verläuft der Radweg hinter einer jahrelang bestehenden Grünfläche mit erhaltenswertem Baumbestand. Radfahrer und Fußgänger müssen dort etwa vier Meter nach rechts abbiegen, um dann problemlos die heute verkehrsberuhigt zurückgebaute Fahrbahn des „alten“ Friedrichsgaber Weges in Richtung Ulzburger Straße zu nutzen. Hier wurde darauf verzichtet, drei gepflasterte Wege in geringer Entfernung parallel verlaufen zu lassen, um dem dort seit Jahren befindlichen erhaltenswerten Baumbestand nicht zu viel Lebensraum (durch Versiegelung) zu nehmen.

Die Störung wurde von der Hersteller-Firma behoben. Es lag eine überempfindlich eingestellte Schleife vor.