Nr. 143 | Edgar.Timm |
In der Hauptsatzung der Stadt Norderstedtist festgelegt, dass die "Ständigen Ausschüsse" im Regelfall 13 Mitglieder umfassen. Das ist gewiss sinnvoll, wenn die Mitglieder der Stadtvertretung analog zu Artikel 38 des Grundgesetzes "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" wären und - entsprechend Grundgesetz Artikel 21 - "Die Parteien ... bei der politischen Willensbildung des Volkes" nur mitwirken würden.
Das ist in Norderstedt leider nicht der Fall. Bekanntlich stehen sich - insbesondere nach Übertritten einzelner Mitglieder - der "schwarz-gelbe" und der "rot-rot-grüne"-Block unversöhnlich gegenüber. Wortmeldungen erfolgen laut Sitzungsprotokoll fast nur von den jeweiligen "Sprechern" der Parteien, bei Abstimmungen gilt Fraktionszwang.
Es ist deshalb sinnvoll, die Ausschüsse auf jeweils einen Vertreter der Parteien zu reduzieren und diese Person mit der Anzahl der dem Stimmenverhältnis entsprechenden Stimmkarten zu versehen. Das würde Kosten sparen und den "Parteisoldaten" mehr Freizeit schenken ;-)
Kommentare
beuys64 |
Ich wäre neugierig, sofern dieser Vorschlag die Prüfungsphase übersteht und ständiges Instrument der Stadt werden sollte, mit welchen prüfungsfähigen Argumenten die Anzahl der Mitglieder in den ständigen Ausschüssen beibehalten werden soll!
Edgar.Timm |
Ergänzung: Bei der letzten Kommunalwahl wurden bei 61.266 Wahlberechtigten lediglich 25.788 gültige Stimmen abgegeben - die Wahlbeteiligung betrug also 42,7 Prozent. (Quelle: http://wahlergebnisse.norderstedt.de/2008/gw/index.html).
Da ist es nur folgerichtig, wenn die Ausschüsse nur aus 0,427 * 13 (=5,6 - aufgerundet auf) - also 6 Mitgliedern bestehen.
Leser2000 |
Guter Vorschlag. Die Blöcke sind tatsächlich vorhanden. Leider, da die Interessen vorab feststehen. Die ständigen Mehrheitsveränderungen bei Planungen sind für die Betroffenen Bürger sehr nervig aber wohl demokratisch notwendig. Ich möchte aber dazu sagen, dass die Ausschussmitglieder auch Ihre Abendzeit opfern, um über unser aller Dinge zu diskutieren und entscheiden. Ich finde das super.
Frau Plaschnick |
Ich spreche mich nachdrücklich dagegen aus. Sitzungsgelder für Ausschussmitglieder und Stadtvertreter/innen sind Demokratiekosten, die zusammengenommen nicht einmal 10% der städtischen Personalkosten ausmachen. Diese Politiker/innen sollen die städtische Verwaltung und die städtischen Betriebe kontrollieren. Sie sind eine unverzichtbare Säule der Kommunalen Selbstverwaltung, wie sie Art. 28 (2) GG garantiert. Nicht alles ist allein unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Wer beklagt, dass z.B. bei der CDU nur "Sprecher" reden, sollte innerhalb der Partei um mehr demokratische Teilhabe werben.
maoni yangu |
Die Ausschüsse sind Arbeitsgruppen, in denen zu einem großen Teil mit persönlichen Meinungen diskutiert wird. Die Stadtvertretung ist oft nur der Showteil, in dem dann tatsächlich Fraktionseinigkeit gefordert (nicht immer auch ausgeübt) wird.
Wenn wir "Stimmvieh"-Beschlüsse nach Art der Vorsitzenden vermeiden wollen, dann müssen wir mehr Demokratie zulassen und eigene Meinungen tolerieren – auch nach Kompromissen suchen. Das geht aber nicht mit "Sprechern", die nur vermeintliche Fraktionsmeinungen vertreten.
Heinz Mueller |
Dann könnte man auch gleich die Ausschüsse abschaffen und nur noch schriftliche Abwicklung fordern. Ich halte den Vorschlag für undemokratisch.