Mehr Informationen in Beschlussvorlagen

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Zusätzliche Themen
kostenneutral

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Es wird vorgeschlagen, alle Beschlussvorlagen um eine zwingende Aussage zu den wirtschaftlichen Aspekten, Auswirkungen auf die Umwelt und Soziales sowie realistische Folgekosten als Planungs- und Entscheidungshilfe zu erweitern.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Für die Beratungspunkte in den kommunalen Ausschüssen und der Stadtvertretung werden in der Regel Vorlagen von der Verwaltung gefertigt. Aber auch die Fraktionen oder einzelne Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter können Punkte auf die Tagesordnung setzen. Zur Vorbereitung werden Anträge (Vorlagen) geschrieben.

In vielen Fällen wäre eine zwingende Aussage zu den wirtschaftlichen Aspekten, Auswirkungen auf die Umwelt und Soziales unter anderem nicht sinnvoll oder auch nicht möglich (Personal-, Steuer-, Finanzangelegenheiten, Gebührensatzungen und so weiter).

In anderen Bereichen (Stadtentwicklungsplanung, Verkehr, Umwelt) ist die Prüfung der Nachhaltigkeit bereits Standard.

Die im Vorschlag geforderten Aussagen werden in den Vorlagen der Verwaltung daher bereits jetzt getroffen, sofern dieses sinnvoll ist (zum Beispiel bei Bebauungsplänen). Eine zwingende Aussage in allen Vorlagen wäre jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll (in vielen Fällen auch nicht möglich) und könnte von den Fraktionen (bei Anträgen) rechtlich auch nicht verlangt werden.

Kommentare

Ich gehe davon aus, dass der Vorschlagende Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse meint. Dann halte ich das für zukunftsweisend im Sinne von Nachhaltigkeit.