Leistungen der Stadtverwaltung messbar machen

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Im Haushalt stehen seit jeher nur reine Finanzgrößen. Es fehlt aber eine Beurteilungsgrundlage, ob die Mittel wirtschaftlich und / oder auch wirksam eingesetzt werden.

Zum Beispiel wäre es interessant, zu wissen, ob durch Leistungen in der Jugendhilfe eher viele Jugendliche erreicht werden, aber in der Hilfe bleiben, oder ob wenige, aber dafür dauerhaft aus der Hilfeabhängigkeit befreit werden. Dafür ist es notwendig, auch Planwerte und Qualitätsniveaus festzulegen und deren Erreichen fortlaufend zu prüfen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die vorschlagende Person stellt fest, dass im Haushalt „seit jeher nur reine Finanzgrößen“ stehen. Das ist das Wesen des Haushaltes, festgelegt in § 95 a der Gemeindeordnung Schleswig Holstein. Dort heißt es:

„ § 95 a Haushaltsplan
(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2  entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.
Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.

(2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne zu gliedern. Der Stellenplan für die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.

(3) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.“

Eine Bemessung von Leistungen ist unabhängig vom Haushalt zu sehen.

Für Steuerungszwecke ist es gut, wenn Leistungen messbar sind. Dieses ist aber in vielen Bereichen der Stadt nicht der Fall;  zum einen, weil die Stadt überwiegend nicht im Produktions- sondern im Dienstleistungsbereich tätig ist, zum anderen weil es in Teilbereichen strikte Gesetzesvorgaben gibt.

Für eine Leistung, die nicht direkt (in Form von Stückzahlen, Mengen, Qualität) messbar ist, können lediglich Indikatoren festgelegt werden, die Hinweise auf die Leistungsmenge und –qualität liefern können.

In den Dienstleistungsbereichen könnte die Leistung beispielsweise nach der Kundenzufriedenheit beurteilt werden, eine hohe Kundenzufriedenheit ist ein Indikator für eine gute Leistung. Um die Kundenzufriedenheit regelmäßig zu messen, sind entsprechende Befragungen erforderlich; der Aufwand hierfür ist nicht unerheblich.

Aufgrund der Aufgabe ist darüber hinaus die Kundenzufriedenheit nicht immer ein geeigneter Indikator (zum Beispiel im Bereich der Vollstreckung oder bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs).

Das vom Vorschlagenden angeführte Beispiel veranschaulicht die Problematik: Um zu ermitteln, wie viele Jugendliche „aus der Hilfeabhängigkeit befreit werden konnten“ ist die  Gesamtzahl der Hilfeempfänger ungeeignet (da es auch sonstige Zugänge und Abgänge gibt). Es müsste daher im Einzelfall dokumentiert werden. Auch eine Senkung der durchschnittlichen Dauer der Hilfebedürftigkeit lässt keineswegs den Schluss zu, dass das Jugendamt gute Leistungen erbracht hat; umgekehrt gilt das gleiche. Hierzu spielen zu viele andere Faktoren eine Rolle.

Gerade der Bereich der Jugendhilfe entzieht sich einer aussagekräftigen Messbarkeit von Leistungen; und dieses gilt für sehr viele Aufgabenbereiche.

Der enorme zusätzliche Arbeitsaufwand für die Erhebung, Fortführung und Auswertung von „Leistungsbemessungsdaten“ sollte besser für die direkte Aufgabenerfüllung genutzt werden.

Der Vorschlag ist daher, zumindest flächendeckend, nicht sinnvoll umsetzbar.

Kommentare

Gibt es darüber wirklich keine statistische Auswertung? Wenn nein, dann ist sie wirklich erforderlich, um nicht nur nach dem "Bauchgefühl" zu handeln.

Ich bin durchaus auch dafür, Kennzahlen zu bilden, um die Kosten und die Leistungen gegen einander abwägen zu können.
Allerdings möchte ich auch davor warnen, Wirtschaftlichkeit mit Kostenersparnis zu verwechseln, da Wirtschaftlichkeit auch die Qualität berückschtigt, was oft vergessen wird.
Diese ist zugegebenermaßen auch schwer messbar. Wenn z. B. eine Vollzeit-Reinigungskraft in einer Schule gut reinigt, spart das bei den Kosten des Bauunterhalts. Umgekehrt ist es, wenn wegen der "Kostenersparnis" aus der Vollzeitkraft eine Teilzeitkraft wird. Diese kann logischerweise nicht mehr diese Leistung erbringen. Dann es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Kosten für Bauunterhalt die eingesparten Kosten für Reinigung auffressen. Beispielhaft seien hier die Stadt Hamburg (Schulkinder reinigen selbst Klassenräume) und die Gemeinde Leetzen (Fremdvergabe) genannt, welche die Haushalte durch die "eingesparte Reinigungskosten" über die Kosten des Bauunterhalts erheblich belasten.
Zankapfel sieht völlig zu Recht, dass neben Soll-Ist-Vergleichen und dem Controlling das festlegen von Qualitätsstandards wichtig ist. Diese haben aber ihren Preis.

Ich würde den Vorschlag gerne anders interpretieren, verstehe ihn aber so, das allen Handeln eine „Wirtschaftlichkeitsvorschrift“ zugrunde liegen soll, in der Leistungen nach Sekunden, Aufwand/Ertrag gemessen und beurteilt werden. Da sträuben sich mir die Nackenhaare.
Die Aufgabe der Stadtverwaltung sehe ich in der Erfüllung individueller Bedürfnisse jeden einzelnen Bürgers. Diese lassen sich natürlich feststellen, aber eben nicht vergleichen, bestenfalls prüfen, ob die Maßnahmen wirkungsvoll sind. Da das aber bei jedem Menschen unterschiedlich ausfallen kann, ist m. E. ein einheitlicher oder vergleichender Maßstab nicht der richtige Weg und insbesondere in der Frage der Jugendarbeit warne ich vor unzureichendem (finanziellen) Engagement

@ beuys64: Mein Vorschlag ist tatsächlich nicht rein wirtschaftlich gemeint, sondern es kommt mir gerade auf die anderen Aspekte der Wirksamkeit an. Ich finde, es ist wichtig, das gesellschaftlich Notwendige mit dem politisch Gewollten und dem wirtschaftlich Machbaren zu einem Kompromiss zusammenzuführen. Dafür brauchen wir aber Maßstäbe, die der Haushalt in seiner heutigen Struktur nicht bietet.

Es wird Zeit, dass auch die Produktivität der Verwaltungen gemessen wird. Damit unproduktive und damit kostenintensive Bereiche rechtzeitig gesehen werden und Abhilfe geschafft wird.