Nr. 259 | Zankapfel |
Wenn ich mir die "Töchter" und "Söhne" der Stadt ansehe, frage ich mich, nach welcher Strategie die eigentlich aufgestellt wurden. Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, als gäbe es eine Aufgabe, die man lieber nicht in der Verwaltung lassen möchte, weil die Politik dann zu nahe dran wäre. Also baut man lieber eine GmbH ... und gibt ihr die Aufgabe. Dort ist sie dann nicht so im Fokus.
Es wäre doch sinnvoller, eine Strategie im Sinne eines Beteiligungsportfolios zu entwickeln und die Unternehmen dann nach dieser Strategie zu ordnen. Zum Beispiel sollen sie eher Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen (dann dürfen sie auch bestimmte Verluste machen) oder dienen sie eher wirtschaftlichen Zwecken (dann sollen sie aber auch eine Mindestrendite erwirtschaften und so das eingesetzte Kapital der Stadt verzinsen). Eine ausgewogene Zusammenstellung in diesem Portfolio könnte dann auch einen Spareffekt hervorbringen.
Kommentare
maoni yangu |
Zum 1. Absatz: Ja, so ist es. Es gibt eine Art "Unternehmergeist" in der städtischen Selbstverwaltung. Und es macht wenig Spaß, sich dauernd von Kommunalpolitikern dreinreden zu lassen, die eher von einer ideologischen Parteiphilosophie als von wirtschaftlicher Fachkenntnis getrieben werden. Eine GmbH ist also so eine Art geschlossene Gesellschaft – "Politiker müssen draußen bleiben".
Zum 2. Absatz: Unternehmensverpflichtung hat die Stadt für Aufgaben der Daseinsvorsorgen (Strom, Gas, Wasser, Entsorgung). Wenn's kein anderer macht, muss sie selbst tätig werden.
Unternehmerische Ambitionen kann die Verwaltung im "Unternehmen Stadt" ausleben: In diesem Modell kann die Stadt mit ihrem Besatz an privaten Unternehmen als "Gesamtkonzern" verstanden werden. Die Stadt sorgt für die erforderliche Infrastruktur (inkl. Bildung, Kultur, Lebensqualität als Voraussetzung für anspruchsvolle Unternehmen/Mitarbeiter) und erhält dafür eine Beteiligungsmarge (Steuer).
Zunehmend übernehmen jedoch städtische Unternehmen über Schwesterfirmen oder Fachabteilungen auch Dienstleistungen, die sie in der freien örtlichen Wirtschaft sogar günstiger erwerben könnten. Auch das ist eine Art Konkurrenz zu Lasten der Bürger. Es steigt die Staatsquote (Steuern und Abgaben), von der man sagt, dass bei 50% der Sozialismus beginnt. Wir sind in Deutschland bereits etwas darüber.
Deshalb: Die "Selbstverwaltung" der Gemeinde soll der Wirtschaft Partner, nicht aber ihr Konkurrent sein.
townsman |
Bei der Gründung von bzw. Beteiligung an Gesellschaften ist die Politik, d. h. die Gemeindevertretung, nicht außen vor. Details sind in § 102 der "Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -)" geregelt. Dort ist auch festgelegt, dass "die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält"; siehe hier:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&quer...
Wie die Norderstedter Politik = Gemeindevertretung entsprechend der Gemeindeordnung in den Aufsichtsräten oder in den entsprechenden Überwachungsorganen vertreten ist, läßt sich hier einsehen:
http://gidw6.gid24.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/gr0040.php
Insofern ist die Politik nicht außen vor sondern mitten drin. Der "Eindruck, als gäbe es eine Aufgabe, die man lieber nicht in der Verwaltung lassen möchte, weil die Politik dann zu nahe dran wäre" ist damit m. E. nicht haltbar. Fragen darf man sich natürlich, ob es nicht eher die Bürger sind, die man außen vor lassen möchte. Sofern nicht gesetzliche Veröffentlichungspflichten dagegen sprechen, haben wir Bürger nämlich keinen Einblick und auch kein Recht auf Einblick in z. B. die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, die der Gemeinde gehören bzw. an der die Gemeinde beteiligt ist, wohl aber die Politik. Übrigens: Bei Eigenbetrieben der Gemeinde haben wir das.