Norderstedt sollte kreisfreie Stadt werden

node metatags
Sparidee

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Im Grußwort des Flyers zum Bürgerhaushalt wird erwähnt, dass der Kreistag die Kreisumlage ab 2011 nochmals deutlich erhöht hat und für die Jahre 2011 bis 2016 insgesamt rund 196 Millionen Euro an den Kreis Segeberg zu zahlen sind. Sollte Norderstedt kreisfreie Stadt werden, könnte ein Teil dieses Betrages eingespart werden.
(Dieser Vorschlag wurde schriftlich eingereicht.)

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Kommentare

Ein typisches Merkmal kreisfreier Städte ist ihre Finanznot. Ich glaube deshalb nicht, dass dieser Vorschlag als "Sparidee" wirken könnte. Sicher lebt ein Mittelzentrum wie Norderstedt auch von den umliegenden Gemeinden und hat ihnen gegenüber eine (zum Teil auch eigennützige) Verpflichtung.

Sparen lässt sich sicher bei manchen freiwillig übernommenen Kreisaufgaben.

Absolut dafür, aber es muss vorher sehr sorgfältig geprüft werden, welche Ausgaben der dann einbehaltenen Kreisumlage gegenüberstehen. Die sind z. B. Ausgaben für eine Berufsfeuerwehr, für zahlreiche Soziale Leistungen (ALG II, usw.) und einiges mehr. Die Frage ist dann, bleibt auf lange Sicht was übrig? Zudem würde dann eine Kreisgebietsreform anstehen, da der Kreis SE ohne NO pleite wäre. Alternative wäre Norderstedt zur Kreishauptstadt eines neuen Kreises Südholstein zu machen.

Auf jeden Fall ist dringend anzuraten, dieses endlich mal zu prüfen!

Ich finde den Vorschlag gut. Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird Norderstedt zum Selbstbedienungsladen, "Die Gemeinde muss ja zahlen". Norderstedt sollte vorher prüfen, ob die Aufgaben günstiger erledigt werden können und vielleicht einige alte Zöpfe abgeschnitten werden können.
Hans-Heinrich Hopp

Der Vorschlag sollte unbedingt geprüft werden. Der Selbstbedienungsmentalität des Kreises Segeberg muss endlich einmal Einhalt geboten werden. Auf der einen Seite gibt es eine Sonderabgabe von der nur Norderstedt betroffen ist aber nichts hat und zum anderen will der Kreis auch noch Geld für die Nutzung der Parkplätze der Kreisberufsschule in Norderstedt verlangen. Alternative zur Kreisfreiheit wäre wie schon angesprochen ein anderer Schnitt der Landkreise. Ich glaube die wenigsten Norderstedter identifizieren sich mit dem Kreis Segeber, aber auf der anderen Seite scheint dem Kreis Norderstedt auch nur als Melkkuh willkommen zu sein.

Sicherlich ein interessanter Gesichtspunkt, der aber nur mit einer dringend notwendigen Kreisgebietsreform des Landes SH einhergehen kann. Die Einzelmaßnahme "Kreisfreie Stadt Norderstedt" ist der Ruin des Kreises Segeberg und dem (es handelt sich hierbei um eine Änderung von Landesgesetzen) wird kein Landtagsabgeordneter zustimmen - wenn es nicht schon vorher vom zuständigen Ministerium abgelehnt wird.

Leider fehlt mir der Glaube, dass es mittelfristig zu einer Kreisgebietsreform kommen wird. Dafür nehmen sich die Politiker der Kreistage viel zu wichtig.

Ein sehr wichtiger Punkt. Anstatt die Kreisumlage als "unveränderbar" hinzunehmen, muss genau hier hingeschaut werden. Eine Kreisgebietsreform darf kein Tabu sein.

Neben der Frage, ob sich Mitglieder einer Gemeinschaft aus finanziellen Gründen ausklinken sollten (siehe eben auch Griechenland, nur hier aus anderer Perspektive) müsste aber auch beachtet werden, das die Stadt die zusätzliche Aufgaben zu erledigen hat, die bisher der Kreis durchführt?! Hier befürchte ich einfach, das es kein zusätzliches Personal geben wird, aber hochdotierte "Entscheidungsträger-"posten geschaffen werden, die natürlich auch Haushaltsmittel binden.

Angeregt durch 2 Artikel in der NZ habe ich mir die letzten beiden Geschäftsberichte für 2008 und 2009 unter www.segeberg.de angeschaut, um zu erfahren, welche Aufgaben die Kreisverwaltung mit ihren etwa 700 Mitarbeitern wahrnimmt, und was sie insbesondere für die fast 150 Millionen Euro Kreisumlage p.a. leistet - das sind immerhin rund 2000 Euro für jeden Norderstedter Bürger. Mein Eindruck: Abgesehen von der Kfz-Zulassungsstelle beschäftigt sich die Kreisverwaltung weitgehend mit sich selbst, mit Scheinaufgaben, mit landwirtschaftlichen Fragestellungen und mit Aufgaben, die in unserer Stadt bereits durch die eigene Verwaltung wahrgenommen werden.
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Ich bin weder ein junger Wilder noch ein Stammtischbruder - doch auch ich frage mich ernsthaft, ob der Status einer kreisfreien Stadt für Norderstedt nicht sinnvoll wäre - zumal die Landrätin eine Verlagerung der Rettungsleitstelle nach Elmshorn plant, in diesem Zusammenhang einer Einladung zur Jahreshauptversammlung der Norderstedter Gemeindefeuerwehr unentschuldigt fernbleibt und die Segeberger Kreispolitiker unserer Stadt ganz ungeniert noch tiefer in die Taschen greifen.

Was spricht gegen eine kreisfreie Stadt Norderstedt? Sicherlich ließe sich nicht die gesamte Kreisumlage in Höhe 196 Mio. Euro einsparen.
Gegen zu rechnen wäre, welche Zuschüsse des Kreises wegfielen und welche zusätzlichen Aufgaben die Stadt vom Kreis neben denen, die sie es schon übernommen hat, mit welchen Kosten übernehmen müsste? Wenn nur 1 % gespart werden könnte, wären das immerhin 2 Mio. Euro.