A. Ausrichtung auf Versorgung aus regenerativen und energieeffizienten Quellen
Die strategische Ausrichtung der Stadtwerke Norderstedt in Bezug auf die Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist im Energiehandbuch für die Stadt Norderstedt dargestellt. Die Stadtwerke sind ein lokaler Energieversorger, der die Energie zum einen selbst herstellt und zum anderen an den Energiehandelsplätzen einkauft.
Bei der Photovoltaik sind die Stadtwerke Vorreiter unter anderem durch die schon mehr als 15 Jahre betriebene Photovoltaikanlage am Arriba Erlebnisbad.
Die tiefengeothermische Nutzung von Erdwärme hat sich aufgrund der geologischen Daten als unwirtschaftlich herausgestellt. Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie für die Gebäudebeheizung muss von den Privatinvestoren so vorgenommen werden, dass unsere in Norderstedt befindliche Wasserversorgung keine Gefahr nimmt, das heißt Bohrungen sind nur durch Fachfirmen durchzuführen, die für die Wasserversorgung notwendigen Deckungsschichten beim Durchbohren sicher abdichten.
Norderstedt ist kein Windvorranggebiet und wegen der Nähe zum Flughafen sind hier keine Gebiete für Windräder ausgewiesen.
Für die Nutzung von Wasserkraft sind entweder Flüsse für Laufwasserkraftwerke nötig oder ein Höhenunterschied, so dass zum Beispiel mit Windstrom Wasser in ein höher gelegenes Reservoir gepumpt und bei Spitzenbedarf wieder zugeführt werden kann. Dafür gibt es in Norderstedt, im Gegensatz zu Norwegen, nicht die erforderlichen geodätischen Höhenunterschiede. Norwegische Wasserkraft wird im Rahmen des europäischen Verbundstromnetzes schon heute genutzt. Allerdings ist die Übertragungskapazität durch die Koppelstellen begrenzt.
Norderstedt setzte von jeher auf eine eigene dezentrale Energieversorgung und hat dies mit dem Aufbau des damals bundesweit größten Blockheizkraftwerks in Norderstedt-Mitte unter Beweis gestellt. Mittlerweile wird das Fernwärmenetz ausgebaut und die umweltschonende, hocheffiziente Energie- und Wärmeversorgung durch Blockheizkraftwerke weiter forciert. Damit soll die Energieeffizienz und CO2-arme eigene dezentrale Energieerzeugung weiter gesteigert werden.
B. Preisgestaltung der Stadtwerke, kommunaler Querverbund
Die Energieversorgung ist in besonderem Maße eine notwendige Infrastrukturleistung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Der Staat beziehungsweise der Bundesgesetzgeber hat die besondere Bedeutung der Energieversorgung gewürdigt, indem er mit dem sehr umfassenden Energiewirtschaftsgesetz klare Rahmenbedingungen für die Erbringung dieser Leistung setzt. Innerhalb dieses Rahmens wird unterschieden zwischen dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen einerseits und der Strom- und Gaslieferung sowie der Bereitstellung von Messeinrichtungen andererseits.
Der Netzbetrieb wird durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt. Diese kontrolliert auch die Preise, die Energieversorgungsunternehmen für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Das ist deshalb so organisiert, weil Netze „natürliche Monopole“ sind und ein Kunde seinen Netzbetreiber nicht wechseln kann. Die Dienstleistungen der Strom- und Gaslieferung und des Messstellenbetriebes werden hingegen im Wettbewerb auf dem Markt angeboten und die Kunden und Kundinnen können ihren Anbieter frei wählen. Ob ein Energieversorgungsunternehmen sich wirtschaftlich behaupten kann, hängt also davon ab, ob es zum einen so kosteneffizient arbeitet, dass die von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Erlöse noch zu einer angemessenen Belohnung für die Investition in Strom- und Gasnetze führt. Zum anderen muss es seine Dienstleistungen zu marktgerechten Konditionen erstellen und anbieten, ansonsten droht der Kundenverlust. Darin unterscheiden sich private nicht von kommunal geführten Energieversorgungsunternehmen.
Die Stadtwerke Norderstedt als zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Norderstedt geführter Energiedienstleister sind sogar gesetzlich nach der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein verpflichtet, Preise für ihre Leistungen aufzurufen, die eine angemessene Verzinsung des von der Stadt investierten Kapitals gewährleisten. Der Vorteil eines in kommunaler Hand geführten Energieversorgungsunternehmens liegt weniger in der Preisgestaltung als vielmehr in der Qualität der Leistungen. Durch kommunale Kontrolle und strategische Weichenstellung werden Aspekte wie Versorgungssicherheit, ökologische Maßstäbe und soziale Ausgewogenheit stärker zur Leitlinie des betrieblichen Handelns als bei privaten, gegebenenfalls börsennotierten Unternehmen, bei denen der Focus mehr auf Gewinnmaximierung als auf nachhaltige Konsolidierung gerichtet ist.
Eine Finanzierung von sachfremden (defizitären) kommunalen Aufgaben durch unangemessene Energiepreisgestaltungen ist bei einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen schon deshalb nicht möglich, weil zum Einen die Bundesnetzagentur derartige Kosten nicht für die Gestaltung der Netzpreise anerkennen würde und zum Anderen der Markt im Wettbewerb zu privaten reinen Spartenanbietern eine überhöhte Preisgestaltung bestrafen würde.
Was aber möglich ist, und darin liegt ein weiterer Vorteil eines kommunalen Versorgungsunternehmens, ist die Zusammenfassung der Energieversorgung mit weiteren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern der Stadt. Beispiele sind der Betrieb
- der Wasserversorgung in Norderstedt,
- des Erlebnisbades und
- des Strandbades (im Stadtpark) ARRIBA,
- der U1 von Garstedt bis Norderstedt-Mitte sowie der
- A2 von Norderstedt-Mitte bis Ulzburg-Süd,
- die Realisierung von Gebäude- und Anlagenmanagementdienstleistungen auch für Bestände der städtischen Kernverwaltung und vieles mehr.
Die Vorteile liegen in der gemeinsamen Auslastung einer wirtschaftlich orientierten Führung aber auch in Steuerersparnissen bei der Kapitalertragsteuer sowie der Körperschafts- und Gewerbesteuer.
Die gewählte Stadtvertretung entscheidet, welche Aktivitäten in einem kommunalen Versorgungsunternehmen zusammengefasst werden, um die vorgenannten Vorteile für die Stadt zu erzeugen. Nach dem Prinzip der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein sollen möglichst die wirtschaftlichen Aufgaben, wenn in der Form des Eigenbetriebs, dann in einem einheitlichen Eigenbetrieb organisiert werden.
Kommentare
maoni yangu |
Weshalb wird Energie immer teurer, obwohl ihre Herstellung immer effektiver wird und der Absatz immer größer?
Weil mit Gewinnen aus dem Energie-Verkauf immer mehr defizitäre Einrichtungen "gesponsert" werden.
Die Stadtwerke unterhalten damit ARRIBA und die U-Bahn, ohne sie gäbe es weder wilhelm.tel noch noa4, wenn die Landesgartenschau ins Minus gerät, gleichen sie das aus. Steuerersparnisse kommen aus Neuinvestitionen in Blockheizkraftwerke etc.
Es ist eine Frage der Perspektive, das positiv oder negativ einzuordnen. In den Energiekosten steckt eine Art "Gemeindesteuer", die für etwas eingesetzt wird, das allgemein als "Lebensqualität" verstanden wird.
Zu beklagen ist, dass es hierfür keine ehrliche Transparenz gibt, sondern eine unehrliche Zahlenmanipulation, die Gewinne dorthin verschiebt, wo man sie präsentieren möchte.
townsman |
Im Prinzip wäre das Problem mit den steigenden Gaspreisen (und anderen Energiepreisen) bei den Stadtwerken und auch den anderen Energieversorgern ganz einfach zu lösen. Sowie eine Preiserhöhung beschlossen wird, Energieversorger wechseln. Wenn sich alle Haushalte nach der letzten beschlossenen Gaspreiserhöhung einem neuen Energieversorger zugewandt hätten, wären sowohl Stadtwerke als auch Politik gezwungen, die Preiserhöhung zurückzunehmen - oder den Laden (teilweise) zu schließen.
Also Gemeinde, nicht meckern sondern handeln, auch wenn es aufwändig erscheint, seinen Energieversorger jedes Jahr zu wechseln. Nur so entsteht - zumindest im Laufe der Zeit - tatsächlich freier Wettbewerb.
rattazong |
Der wohl nicht nur Norderstedter Ansatz der Querfinanzierung kann sicherlich ganz unterschiedlich bewertet werden. Der angeführte Begriff der verdeckten "Gemeindesteuer", die letzlich auch von Gewerbekunden zu tragen ist, gefällt mir gut. In der Tat dienen die querfinanzierten Dinge der Allgemeinheit und der Lebensqualität der Bürger.
Wer seine Energieanbieter nur nach dem Preis auswählt, vergisst dieses und die Funktion der Stadtwerke als Arbeitgeber und regelmäßige Ausbildungsbetriebe. Der Betrieb des Blockheizkraftwerks auf dem Werksgelände war einmal höchst innovativ! Die innovativen Ideen des Vorschlagenden sollten bei den Stadtwerken Gehör finden.
townsman |
Ich möchte mal kurz auf dasThema "Quersubventionierung" der Stadtwerke - vielleicht könnte man auch "Schattenhaushalt" sagen (?) - eingehen.
Die Stadtwerke Norderstedt hat folgende Beteiligungen:
1. Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH
Beteiligung: 75 % (25 % hält der Kreis Segeberg gem. Wikipedia)
Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
2. wilhelm.tel GmbH
Beteiligung: 100 %
Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
3. Stadtpark Norderstedt GmbH
Beteiligung: 100 %
Es besteht ein Gewinnabführungsvertrag
Das Arriba ist im Jahresabschlussbericht leider weder explizit aufgeführt noch mit näheren Zahlen belegt.
Jahresgewinn der Stadtwerke: 4.855.045,26 Euro
Erträge aus Gewlnnabführungsverträgen: 2.543.160,20 Euro
(Ist wohl wilhelm.tel, dieser Betrag ist im Jahresgewinn enthalten)
Aufwendungen aus Verlustubernahme: 1.755.095,45 Euro
(Ist wohl die Verkehrsgesellschaft Norderstedt und die Stadtpark Norderstedt,
auch dieser Betrag ist im Jahresgewinn enthalten)
Damit ergibt sich ein bereinigter Jahresgewinn der Stadtwerke in Höhe von 4.066.980,51 Euro (mit gewissen Unschärfen), in denen allerdings - ich sage mal neutral - die Gewinne oder Verluste des Arribas auch enthalten sind. Eine Gewinnermittlung des sog. Kerngeschäfts der Stadtwerke (Grundversorgung der BürgerInnen Norderstedts mit Energie), m. E. ihr eigentlicher Auftrag, lässt sich wegen der mir nicht vorliegenden Daten des Arribas nicht ermitteln.
Mein Fazit ist: Sehr mäßige Transparenz. u. a. aus folgenden Gründen:
1. Ich konnte leider keine Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der Beteiligungen der Stadtwerke finden.
2. Nähere Angaben zum Arriba fehlen komplett
3. Informationen zu weiteren Subventionierungen/Unterstützungen sind dem Jahresabschluss im Detail nicht zu entnehmen (z. B. die immerwährende Frage: Wird NOA4 etwa unterstützt?).
Ich möchte den Rahmen meines Kommentars nicht sprengen und habe deshalb auf eine detaillierte Bilanzanalyse verzichtet. Interessierte Norderstedter können dem Jahresabschluss noch eine Reihe weiterer Kennzahlen entnehmen, wie z. B. die Deckungsbeiträge für Strom, Gas, Wasser.
Quellenangabe: Sofern zuvor nicht anders benannt, habe ich sämtliche Daten hier gefunden:
http://gidw6.gid24.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr...