Volle private Haftung für Politiker

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Ich bin der Meinung, alle Politiker, also auch auf kommunaler Ebene, auch unser Bürgermeister, sollten mit ihrem vollen privaten Vermögen für ihre Entscheidungen haften!
Gleiches gilt auch für Wirtschaftsbosse! Dann geben sie nicht mehr so schnell die Steuergelder, die ja nicht ihr Geld sind, aus!
Und sollten sie sich an Spekulationen oder anderen kriminellen Dingen beteiligen, müssen sie den Schaden aus privater Tasche bezahlen. Reicht das private Vermögen nicht aus, dann droht auch für diesen Personenkreis lebenslanges Hartz IV.
Ich denke, wenn wir dieses System seit Gründung unserer Republik seit 1949 anwenden würden, hätten wir heute keine über 2 Billionen Euro Staatsschulden!

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Kommentare

wenn nicht schon entsprechende Statuten bestehen, wird es diesbezügliche Amtspflichtversicherungen, etc. geben. Deshalb war mein Ansatz: (siehe Vorschlag 51:) freiwillige Zahlungen (Abtretungen aus der Gehaltszahlung) der Verantwortlichen aus der Entscheidungsebene als sichtbares Zeichen für den Bürger, das die städtischen Angelegenheiten auch als eigene angesehen werden mit dem Ergebnis: Wenn Entscheidungen auch das eigene Geld betrifft, wird sorgfältiger geprüft!

Die Demokratie ist eine Form der gesellschaftlichen Verantwortung. Der Bürgermeister erhält seinen Auftrag von der Stadtvertretung, die wiederum von den Bürgern gewählt wird. Nicht zu wählen ist somit die unterste Stufe der Verantwortungslosigkeit.

Grobe Fahrlässigkeit und sonstige Fehlverhalten werden durch Abwahl, aber auch juristisch bestraft. Das geht auch ans Vermögen. Das gilt nicht nur für Politiker und Bosse, auch für Nichtwähler durch gesellschaftliche Veränderungen, die sie nicht gewollt haben.

Die sog. 'Amtsträgerhaftung' ist eine uralte Forderung von mir, politisch aber nur schwer umzusetzen, da in den Parlamenten potentiell Betroffene darüber zu befinden hätten. Allerdings wäre es schon ein erster wirksamer Schritt, wenn die Prämien für eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (puh, Wortungetüm!) privat von den Geschäftsführern städtischer Unternehmen, der Verwaltungsleitung und Politiker/innen in den Aufsichtsräten übernommen werden müsste. Jetzt zahlt diese Prämien (noch) die Stadt. Geläufig ist dafür auch der Begriff D & O Versicherung.

lieber TJerryLee, sie sollten sich undedingt zur wahl stellen und verantwortung übernehmen.

Wenn die Politiker mit ihrem privaten Vermögen für ihr Fehlverhalten haften sollten, gäbe es keine Politiker mehr. Aber: Wer macht den (freizeitraubenden) Job dann?

Die Staatsschulden ärgern uns alle, aber diese Forderung ist mir zu populistisch. Zumindest müsste TJerryLee unterscheiden: kommunale "Politiker" arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit; die "Verwaltung" hauptberuflich. Welcher Politiker würde weiterhin 1-10Std/Woche seiner Freizeit (das ist natürlich sehr unterschiedlich!) opfern, wenn er auch noch persönlich haften soll?

"super Idee" - damit legen alle Politiker sofort ihr Amt/Mandat nieder!