Nr. 198 | maoni yangu |
Verwaltung, Gremien und Stadtvertretung sollten ihrer Arbeit eine Präambel geben:
"Wir sind nicht Konkurrenz, sondern Förderer der freien Wirtschaft, weil der örtliche Mittelstand die Basis unseres Sozialsystems und dessen Finanzierung ist."
Dies ist die Essenz aus der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, § 2, Absatz 1. Sie steht so weit vorn, weil sie so wichtig ist.
Gemeindeverordnung Schleswig-Holstein
§ 2 - Selbstverwaltungsaufgaben
(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden... Bevor die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu erfüllen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, hat sie zu prüfen, ob die Aufgabe nicht ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden kann...
Begründung:
Die Stadt in ihrer Gesamtheit aus Stadtvertretung, Verwaltung und städtischen Eigenbetrieben neigt dazu, gewünschte Einrichtungen oder Leistungen in Eigenregie zu erledigen. Sie schwächt damit die örtliche Wirtschaft und bringt sich selbst um die Früchte der Steuereinnahmen. Vergebene Aufträge werden zudem meist besser erledigt – sie sind auch reklamierbar – als in eigener Genügsamkeit erledigte.
Beispiele sind Altpapier- und Wertstoffsammlung, Hobby-Kurse der VHS, Gastronomie in Verbindung mit Kulturveranstaltungen, Musikschule für Erwachsene, Theaterkasse, Altenheim*.
*Zum Thema Altenheim: Das alte Haus am Adlerkamp war so schlecht, dass die Stadt als Kontrollinstanz für andere Heime befangen war. Der Neubau war meinem Wissen nach (man möge ggf. korrigieren) so kalkuliert, dass bei 80% Belegung zumindest "eine schwarze Null" entsteht. Jetzt ist es fast zu 100% belegt und verursacht ein Defizit. – Eine andere Lösung bei gleichem sozialen Effekt wäre die Bezuschussung bedürftiger Personen oder die Übernahme von Kontingenten in privaten Alten- und Pflegeheimen.
Kommentare
maoni yangu |
Eine Ergänzung, weil ich gerade Obamas Rede zur Arbeitsplatzförderung höre:
"Wir wissen, dass kleinere Firmen die meisten Arbeitsplätze schaffen!" Vielleicht weiß er das von uns, denn es ist auch hier oft genug gesagt worden. Es ist aber wichtig, dass auch so gehandelt wird. Wo denn könnte dieser Trend besser auf den Weg gebracht werden, als in den Städten und Gemeinden. Indem nämlich die Kommunen für ihren Bedarf die Leistungskraft der freien Wirtschaft nutzen – und zwar soweit möglich aus dem eigenen Lokalbereich, damit auf steuerlichem Wege sogar etwas zurück fließt.
beuys64 |
Einer ergebnisoffenen Prüfung, welche Leistungen auch durch die freie Wirtschaft erbracht werden können, stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Da ich allerdings nicht per se der Behauptung folgen kann, das Leistungen meist besser erledigt werden würden, sollte sich die Stadt die Möglichkeit der Rückbesinnung offen halten.
Falkenberger |
Grundsätzlich ist es ja auch o.k., dass private Unternehmen die Leistungen erbringen können, wenn es für die Kommune wirtschaftlich günstiger ist . Aber die Entscheidung hierüber kann nicht anhand von §§ veralteter Verordnungen und Gesetze getroffen werden. Wie oft höre ich in meiner täglichen Praxis im öffentlichen Dienst von meinen Mitarbeitern den Ausspruch: "das müssen wir so machen, weil es in § soundso in dieser oder jener Verordnung steht". Da liegt doch das Problem. Wer mangels Fachkompetenz oder aus Bequemlichkeit nicht entscheiden will oder kann, beruft sich auf irgendwelche §§, davon gibt es ja genug. Nein, wenn privatisiert werden soll/muss, dann bitte vorher eine wertfreie an Daten,Zahlen und Fakten orientierte Prüfung und Bewertung was diese Umstrukturierung künftig für Auswirkungen haben wird. Diese Prüfung ist von kompetentem Personal durchzuführen und nicht von Verwaltungsleuten oder Politikern, die sich aufgrund ihrer selbstempfundenen Wichtigkeit für kompetent halten. Wir haben in Deutschland genügend Negativbeispiele erlebt.