Nr. 251 | beuys64 |
Interessierte Bürger(innen) sollten sich im Vorfeld des nächsten Bürgerhaushaltes (oder im Rahmen einer gleich gearteten Bürgerbeteiligung) mit dem Ziel zusammenfinden können (Stadt stellt gibt Meldepunkt bekannt und stellt diesen dauerhaft bereit, wo sich die Interessenten melden können), Vorschläge zu sammeln und zu bündeln (sachliche Vorabprüfung wird ermöglicht durch materielle und personelle Unterstützung der Stadt im erforderlichen Maße = sachdienliche Erkenntnisse erlangen).
Die Möglichkeit jedes/r Einzelnen, seinen Vorschlag dennoch unverändert vorzutragen, bleibt bestehen.
Die Stadt will die 50 Anliegen mit den meisten Fürsprachen prüfen und bei Machbarkeit umsetzen wollen. Ich befürchte jedoch, dass durch ähnlich oder gleich formulierte Vorschläge mit dem gleichen Ziel, die die erforderlichen Zustimmungen erhalten in die Prüfung gelangen werden. So sind Geschwindigkeitskontrollen und Fragen zum Parkraum dominierende Themen, sollten aber nicht in unnötig vielen Varianten in die Prüfung gelangen, auch weil Vorschläge gegebenenfalls absehbar undurchführbar sind, da andere wichtige Themen meines Erachtens im gleichen Maße dringlich sind.