Verschwendung von Steuergeldern eindämmen durch Kontrollgremium

node metatags
Abgaben, Steuern
Sparidee

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Vom Bund der Steuerzahler gibt es jedes Jahr ein Buch, in dem die unsinnige Verwendung von Steuergeldern aufgezählt wird. Auch hier in Norderstedt wäre sicher ein Kontrollgremium, das unabhängig vom Parteidünkel die Investitionen prüft, sinnvoll.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Das vom Bund der Steuerzahler jährlich veröffentlichte Buch berichtet über Fälle von Steuergeldverschwendung aller staatlicher Stellen (Bund, Länder und Kommunen); insofern ist auch die Stadt Norderstedt „unter Beobachtung“ des Bundes der Steuerzahler.

Norderstedt hat aber auch ein „eigenes“ unabhängiges Kontrollgremium. Das städtische Rechnungsprüfungsamt mit zur Zeit 6 Stellen hat unter anderem die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu prüfen.

Der Vorschlag ist insofern bereits umgesetzt.