Effizienter Bürgerhaushalt fordert Langfristplanungs- und Kostentransparenz

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Ohne frühzeitige Einbeziehung der Bürger in die wichtigen Investitionsvorhaben und langfristigen Kosten wird die Bürgerbeteiligung sich wie bisher im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen an Einzelprojekten abarbeiten und im bürokratischen Abwägungsprozess scheitern. Vor allem sollten Stadtverwaltung und -politik sich endlich entscheiden, welche Stadtvision sie konsequent verfolgen wollen: Wirtschaftsstandort inklusive Freizeitspaß-Angeboten im Schatten Hamburgs oder Wohnstadt im Grünen, sofern das Grün schützenswert bleibt. Kosten- und Nutzenbewertung nur nach wirtschaftlichem Profit und Lebensqualität in der Vergemeinschaftung von Wohnen und Gewerbe mit Grünzäsuren würden die Bürger der Stadt als Lebensraum wohl eine nachhaltige Absage erteilen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Wichtige Investitionsvorhaben und langfristige Kosten werden in der Stadtvertretung und deren Ausschüssen in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen, die Beratungsunterlagen sind im Internet frei zugänglich. Die Stadtvertreter werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt (repräsentative Demokratie).

Bei bestimmten Vorhaben (insbesondere Bebauungspläne und Verkehrsprojekte) gibt es bereits spezielle Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Entscheidung über eine „Stadtvision“ ist am ehesten in der Beratung und Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan wiederzufinden. Inhaltlich können die von dem oder der  Vorschlagenden aufgeführten „Alternativen“ (Wirtschaftsstandort inklusive Freizeitspaß-Angeboten im Schatten Hamburgs oder Wohnstadt im Grünen, sofern das Grün schützenswert bleibt.) definitiv nicht als anzustrebende Alternativen gelten. Vielmehr ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftsstandort, Freizeitangeboten und Wohnen im Grünen erforderlich; im geltenden Flächennutzungsplan ist dieses verwirklicht.