Grundlegende Verbesserung der Information

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Der bisher gelieferte grobe Überblick über den geplanten Haushalt 2012/2013 reicht zur Mitarbeit keinesfalls aus.

Die Nachricht, dass den Bürgern von Norderstedt die Gelegenheit gegeben werden soll am Haushaltsplan 2012/2013 mitzuarbeiten hat mich zunächst sehr gefreut. Doch die Freude war sehr schnell vorbei. Nachdem ich mich näher damit beschäftigt habe und feststellen musste, dass den Bürgern jede Mitarbeit durch Mangel an Informationen genommen wird.

Solange die Informationen zum Haushaltsplan für die Bürger lediglich aus einer groben Gliederung von 18 Bereichen besteht, Einzelheiten für die Bereiche nicht weiter aufgeschlüsselt werden, ist eine sachbezogene Mitarbeit der Bürger aus meiner Sicht unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadtvertretung anhand der den Bürgern vorgelegten
Unterlagen irgendwelche Vorschläge zum Haushaltsplan erarbeiten kann, geschweige denn darüber abstimmen kann.

Unter den vorliegenden Bedingungen halte ich die Aufforderung an die Bürger, Vorschläge zum Hauhaltsplan 2012/2013 zu machen, für sehr bedenklich. Mir drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die langjährige Ablehnung der CDU zur Einbeziehung der Mitbürger noch nicht überwunden ist und daher auch nur halbherzig verfolgt wird.

Wir haben vor einigen Wochen erleben müssen, dass von der Stadtvertretung einer Grundsteuererhöhung von 58 % zugestimmt wurde. Eine Begründung wurde dem Bürger nicht gegeben. Offensichtlich lassen sich fehlende Einnahmen im Haushalt auch ohne Informationen an die Bürger und ohne Mitwirken der Bürger leichter beheben.

Wenn eine Mitarbeit der Bürger tatsächlich gewollt ist, muss dem Bürger ausreichende Hilfestellung durch gute, ausführliche Information gegeben werden. Andernfalls werden sich nur Mitbürger beteiligen können, die beruflich mit dem Thema zu tun haben.

Um dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen, möchte ich Sie bitten den Informationsbedarf für die Bürger noch einmal zu prüfen und zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
J. Borchert

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft
Hinweise der Redaktion: 

Hinweis der Moderation:
Die Broschüre zum Haushalt fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Den rund 700 Seiten umfassenden Entwurfs des Haushaltsplans finden Sie dort zum Herunterladen als pdf-Datei:
http://www.buergerhaushalt-norderstedt/dateien/extern/Haushaltsentwurf_2012-2013.pdf (12 MByte)

Aber, Sie müssen kein Haushaltsexperte sein, um gute Vorschläge zum Haushalt eingeben zu können. Verlassen Sie sich auf ihr Bauchgefühl. Die Bewertungen vieler Beteiligter helfen zudem, die besten Vorschläge zu finden.

Kommentare

Reichen dem Schreiber dieses Kommentars die 715 Seiten des Haushaltsplanes (siehe PDF-Datei) nicht aus?

Der Einwand ist schon berechtigt: Eine quantitative Information allein reicht nicht aus. Man könnte zynisch anmerken, das Ergebnis sei schon vorab festgelegt, dass sich nach Abschluss und Bewertung aller Vorschläge wären kaum oder keine geeigneten Maßnahmen aus den Reihen der "Bürger" gekommen, daher "bleibt alles beim Alten". Andererseits sollte man sich mit dem Haushaltsplan schon intensiv befassen; man muss sich nur mit den Bürgerhaushalten anderer Städte befassen: Zahlreiche kostenträchtige und daher kaum umsetzbare Wunschvorstellungen oder aberwitzige Ideen mindern lediglich den Wert dieses "Mitbestimmungsmittel".

Wir haben eine Stadtvertretung gewählt, die für uns die teilweise sehr schwierigen Diskussionen in den Ausschüssen und Abstimmungen übernehmen. Ich bin der Meinung, es sollen hier keine Bürgerentscheide wie zum Beispiel in Hamburg entstehen. Lediglich Vorschläge und Meinungen oder auch Richtungen, die eventuell schon in den Ausschüssen zur Entscheidung liegen. Vielleicht haben die Fraktionen dann auch mehr Einsicht in den Gedanken und Wünschen der Norderstedter, was diese sonst nicht gern öffentlich sagen. Die Idee und der Anfang mit Infos ist doch eine super Plattform, die bestimmt bei guter Annahme noch ausgebaut wird. Ich stimme aber total zu, dass der Bürger über alle Entscheidungen und Diskussionen zumindest vorab mehr öffentlich informiert werden muss. Zum Beispiel über eine Plattform, über E-Mail-Verteiler, über die neusten Entscheidungen, Ausschusssitzungen. Damit man nichts verpasst und nicht umständlich auf die Nordersteedr Homepage herum sucht. Auch eine regelmäßige Kolumne in den Wochenblättern über die Inhalte der Sitzungen. Es muss eben regelmäßig sein und nicht nur wenn gerade was spannendes ist.

Es kann m.E. nicht Ziel der Stadt gewesen sein, dass sich die Bürger Norderstedts in den mehr als 700 Seiten umfassenden Haushalt vertiefen sollen. Aber hier wird den Bürgern eine Plattform geboten, gute Ideen zur Diskussion zu stellen, die zu Einsparungen oder zur sinnvolleren Verwendung der Haushaltsmittel führen können.

Viele Bürger beklagen, dass die Politiker "sowieso machen, was sie wollen" (Stuttgart 21). Hier kann jetzt jeder ein Wenig mitwirken. Gute Vorschläge werden sicher auch eine gute Bewertung erhalte. Auf die Resonanz darf man gespannt sein. Zur Eröffnungsveranstaltung mit unserem Bürgermeister waren etwa 30 (!) Bürger erschienen. 30 von 72 000!

Die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik ab 2010 ist für eine Verwaltung bei dem verfügbaren Zeitraum sicher ausreichend. Quantität für den bevorstehenden Haushaltsentwurf 2012/13 ist ein Problem, Qualität ein anderes. Weniger (als die zusammengefassten 23 bzw. 715 Seiten) hätte (qualitativ) für den Bürgerhaushalt wesentlich mehr sein können, wenn in der Broschüre einzelne aussagekräftige Übersichten zur Gewinn- und Verlustrechnung (nach Fachämtern), zu den Annahmen (z. B. zur Preisentwicklung, usw.), zur Organisation (Eigenbetriebe/Beteiligungen), zu den Investitionen, zur Bilanz, zur Finanzierung und zu wesentlichen Kennziffern für 2012 und 2013 mit wichtigen Kommentierungen auf dafür ausreichenden 10 oder 15 Seiten präsentiert worden wären.

Im "Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2010 / 2011" gibt es einen Allgemeinen Teil und einen Finanzwirtschaftlichen Teil.

http://www.norderstedt.de/media/custom/1087_6429_1.PDF?1298010572

Wo lassen sich vergleichbare Daten im Rahmen dieses Bürgerhaushalts finden?

Der Haushaltsentwurf 2012/13 ist kaum geeignet, konkret zu einzelnen Ausgaben/Einnahmen Stellung zu nehmen, da die Beträge ja gebündelt kategorisiert sind.
Um nicht nur Vorschläge "ins Blaue" zu machen, wären zumindest bei Schlüsselpositionen mehr Hintergrundinformationen nötig.

Ich kann Herz nur zustimmen. Qualität sollte vor Quantität gehen. Die Broschüre zum Haushalt ist ein ehrenwerter Versuch die Bürger zu informieren. Qualitativ reicht dies aber bei weitem nicht aus um wirklich sinnvolle Vorschläge zu machen. Der Hinweis auf 715 Seiten, die man im Internet durchsehen könnte, ist nicht Zielführend: wer bitte kann sich nebenher mit diesem Zahlenwerk in drei Wochen auseinandersetzen und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn auch dort nur Insider mit den Begrifflichkeiten etwas anfangen können. Vermutlich können doch nur wenige aus dem Fachausschuss dies überblicken. Die zynischen Bemerkungen : man wolle wohl wirklich eine Beteiligung der Bürger kann ich ein Stück weit verstehen. Jedoch soll hier auch angemerkt werden, dass die Stadt den Bürgern wirklich zum ersten Mal hier eine tolle Möglichkeit zur Beteiligung bietet und auch eigene Erfahrungen sammeln darf und muss, um vielleicht im nächsten Jahr eine qualitativ bessere Broschüre zu erstellen. Bis dahin müssen wir eben die Zuständigen mit konkreten Fragen die Informationen entlocken.

also, ich hätte weder Zeit noch Grips genug mich durch alles durchzuarbeiten
Lust auch nicht.

Da sollte man sich dann einer Partei anchliessen, damit man auch an Unterlagen der feingeraspelten Art herankommt.
Solche Leute fehlen sowieso - die sich auch befassen mit unserer Stadt... die nicht nur finger heben. :-)