Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Die Energieversorgung ist in besonderem Maße eine notwendige Infrastrukturleistung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht zufällig wird diese Leistung häufig mit dem Begriff der ‚Daseinsvorsorge’ charakterisiert. Der Staat beziehungsweise der Bundesgesetzgeber hat die besondere Bedeutung der Energieversorgung gewürdigt, indem er mit dem sehr umfassenden Energiewirtschaftsgesetz klare Rahmenbedingungen für die Erbringung dieser Leistung setzt. Innerhalb dieses Rahmens wird unterschieden zwischen dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen einerseits und der Strom- und Gaslieferung sowie der Bereitstellung von Messeinrichtungen andererseits.

Der Netzbetrieb wird durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt.Diese kontrolliert auch die Preise, die Energieversorgungsunternehmen für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Das ist deshalb so organisiert, weil Netze „natürliche Monopole“ sind und ein Kunde seinen Netzbetreiber nicht wechseln kann. Die Dienstleistungen der Strom- und Gaslieferung und des Messstellenbetriebes werden hingegen im Wettbewerb auf dem Markt angeboten und Kunden und Kundinnen können ihren Anbieter frei wählen.

Ob ein Energieversorgungsunternehmen sich wirtschaftlich behaupten kann, hängt also davon ab, ob es zum einen so kosteneffizient arbeitet, dass die von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Erlöse noch zu einer angemessenen Belohnung für die Investition in Strom- und Gasnetze führt. Zum anderen muss es seine Dienstleistungen zu marktgerechten Konditionen erstellen und anbieten, ansonsten droht der Kundenverlust. Darin unterscheiden sich private nicht von kommunal geführten Energieversorgungsunternehmen.

Die Stadtwerke Norderstedt als zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Norderstedt geführter Energiedienstleister sind sogar gesetzlich nach der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein verpflichtet, Preise für ihre Leistungen aufzurufen, die eine angemessene Verzinsung des von der Stadt investierten Kapitals gewährleisten. Der Vorteil eines in kommunaler Hand geführten Energieversorgungsunternehmens liegt weniger in der Preisgestaltung als vielmehr in der Qualität der Leistungen. Durch kommunale Kontrolle und strategische Weichenstellung werden Aspekte wie Versorgungssicherheit, ökologische Maßstäbe und soziale Ausgewogenheit stärker zur Leitlinie des betrieblichen Handelns als bei privaten, gegebenenfalls börsennotierten Unternehmen, bei denen der Focus mehr auf Gewinnmaximierung als auf nachhaltige Konsolidierung gerichtet ist.

Eine Finanzierung von sachfremden (defizitären) kommunalen Aufgaben durch unangemessene Energiepreisgestaltungen ist bei einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen schon deshalb nicht möglich, weil zum Einen die Bundesnetzagentur derartige Kosten nicht für die Gestaltung der Netzpreise anerkennen würde und zum Anderen der Markt im Wettbewerb zu privaten reinen Spartenanbietern eine überhöhte Preisgestaltung bestrafen würde.

Was aber möglich ist, und darin liegt ein weiterer Vorteil eines kommunalen Versorgungsunternehmens, ist die Zusammenfassung der Energieversorgung mit weiteren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern der Stadt. Beispiele sind der Betrieb

• der Wasserversorgung in Norderstedt,
• des Erlebnisbades und 
• des Strandbades (im Stadtpark) ARRIBA, 
• der U1 von Garstedt bis Norderstedt-Mitte sowie 
• der A2 von Norderstedt-Mitte bis Ulzburg-Süd, 
• die Realisierung von Gebäude- und Anlagenmanagementdienstleistungen auch für Bestände der städtischen Kernverwaltung und vieles mehr.

Die Vorteile liegen in der gemeinsamen Auslastung einer wirtschaftlich orientierten Führung, aber auch in Steuerersparnissen bei der Kapitalertragsteuer sowie der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Fazit: Dem mit großer Zustimmung der Bürger formulierten Prinzip, dass die Stadtwerke Norderstedt in kommunaler Hand bleiben sollen, wird auch aus Sicht der Stadt Norderstedt zugestimmt. Die Stadtwerke Norderstedt können signifikante Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Kernhaushalts leisten und haben diesbezüglich auch schon eigene Vorschläge unterbreitet. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norderstedt können auch unabhängig von der Diskussionsplattform um den Bürgerhaushalt ihre Vorstellungen in die monatlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen des Stadtwerkeausschusses einbringen. Informationen über Ort, Zeit und Inhalt dieser Sitzungen können der Homepage der Stadtwerke Norderstedt jeweils aktuell entnommen werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind die Erfahrungen mit dem ersten Bürgerhaushalt positiv. Die Erfahrungen sollten nach Abschluss des Verfahrens ausgewertet werden. Die Sachkosten für das Verfahren belaufen sich auf insgesamt rund 50.000 € und müssten im Haushalt für das Jahr 2013 (zur Vorbereitung/ Durchführung des Verfahrens für den Doppelhaushalt 2014/2015) im Budget des Amtes für Finanzen, Teilplan 11106, bereitgestellt werden.

Der Vorschlag ist sofort umsetzbar.

Der Vorschlag weist völlig zu Recht auf die sich verändernden Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen hin.

In der Vergangenheit machte es Sinn, die Jugendhäuser nach Schulschluss zu öffnen. Trotzdem hatten und haben Einrichtungen (zumindest in den Stadtteilen Friedrichsgabe, Mitte, Harksheide und Glashütte) auch bis in die Abendstunden (20:00 bis 22:00 Uhr) und an Wochenenden geöffnet oder halten gezielt Angebote dafür vor.

Auf den zunehmenden Ausbau der Ganztagsangebote an den weiterführenden Schulen hat der Jugendhilfeausschuss indes reagiert und im Juli dieses Jahres unter anderem beschlossen, dass

• die Jugendhäuser für die Altersgruppe von 10 bis 16 Jahren mit ihren Angeboten mit in die Schulen gehen, dort die Kinder und Jugendlichen parallel zur offenen Ganztagsschule erreichen und für sie Freizeit- und Sozialarbeit bis in den späten Nachmittag anbieten;
• für die Altersgruppe von etwa 15 bis 20 Jahren zielgerichtet ein Jugendhaus mit entsprechenden Angeboten zentral zur Verfügung stehen soll (Freizeit, Sozialarbeit, Begleitung des Übergangs Schule/Beruf) und Öffnungszeiten nach Schulschluss und an den Wochenenden anbietet.

Die Umsetzung des Beschlusses hat begonnen und wird in den nächsten Jahren schrittweise abgeschlossen.

Der Vorschlag wird insofern bereits umgesetzt.

Der Vorschlag entspricht exakt der bestehenden Praxis.

Wie bereits in der Kameralistik gibt es auch in der Doppik die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln ins Folgejahr.

Darüber hinaus ist durch die umfassende Deckungsfähigkeit innerhalb der Fachamtsbudgets sichergestellt, dass die auf einzelnen Konten bereitgestellten Mittel bei Bedarf auch für notwendige Aufwendungen an anderer Stelle verwendet werden kann.

Durch diese beiden Möglichkeiten (Übertragbarkeit und Budgetbildung) gibt es keine Veranlassung mehr, „immer zu Jahresende genehmigte Gelder noch auf den Putz zu hauen“.

Der Vorschlag ist insofern bereits realisiert.

Kreisverkehre sind  Kreuzungen mit Ampeln vielfach vorzuziehen. Insbesondere ist der Unterhalt wesentlich kostengünstiger. In den vergangenen Jahren wurden in Norderstedt eine Reihe von Kreisverkehren gebaut. Darüber hinaus sind weitere im Bau oder in Planung. Grundsätzlich wird bei jedem Neu- oder Ausbau von Straßen geprüft, an Kreuzungen Kreisverkehre einzurichten. Allerdings sind Kreisverkehre aufgrund der benötigten Fläche manchmal nicht möglich und auch verkehrstechnisch nicht immer die beste Lösung. So können zum Beispiel mit Kreisverkehren Verkehrsströme nicht gesteuert werden und bei vielen Linksabbiegern sind Kreisverkehre ungünstig.

Der Vorschlag wird insofern vom Grundsatz her bereits realisiert.

Kreisverkehre sind beampelten Kreuzungen häufig vorzuziehen. Insbesondere ist der Unterhalt wesentlich kostengünstiger. In den vergangenen Jahren wurden in Norderstedt eine Reihe von Kreisverkehren gebaut. Darüber hinaus sind weitere im Bau oder in Planung. Grundsätzlich wird bei jedem Neubau oder Ausbau von Straßen geprüft, ob Kreisverkehre eingerichtet werden können. Allerdings sind Kreisverkehre aufgrund des Flächenbedarfs manchmal baulich nicht möglich und auch verkehrstechnisch nicht immer die beste Lösung. So können zum Beispiel Verkehrsströme mit einem Kreisverkehr nicht gesteuert werden und bei vielen Linksabbiegern sind Kreisverkehrsplätze ungünstig.

Daher wird dem Vorschlag bereits weitgehend gefolgt.