Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Das Betriebsamt wird dies umsetzen.

Die Stadt Norderstedt hat in den letzten Jahren das Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten stark ausgebaut. Aktuell wird für 91,7 % aller Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt in Norderstedt ein Platz in einer Kindertagesstätte angeboten. Im Moment wird das Angebot weiter ausgebaut, sodass 2016 für 99% ein Platz angeboten werden kann.

Dabei ist zu bedenken, dass ein Kind ab drei Jahren zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat, aber keine Pflicht der Eltern besteht, diesen Platz in Anspruch zu nehmen.

Ein vierjähriges Kind, dessen Eltern den Rechtsanspruch geltend machen, bekommt in Norderstedt einen Platz. Gegebenenfalls wird dies durch eine „Überbelegung“ der Gruppen mit einem 21. und 22. Kind erreicht, aktuell betrifft dies 41 Kinder. Sollte in Norderstedt im Einzelfall ein bedarfsgerechter Platz nicht zur Verfügung stehen, wird gegebenenfalls ein Kostenausgleich für einen Platz in einer anderen Gemeinde bewilligt, dies betrifft aktuell 56 Kinder.

Eingangs muss richtig gestellt werden, dass sich eine mögliche Umsetzung dieses Vorschlags nicht kostenneutral, sondern kostensteigernd auswirken würde. Über das vom Kreis Segeberg finanzierte (Grundversorgungs-) Angebot hinaus, erstattet die Stadt Norderstedt seit 1997 zahlreiche zusätzliche Betriebsleistungen, um das öffentliche Bus- und Bahn-Angebot in Norderstedt noch sehr viel attraktiver zu gestalten.

Schwerpunktmäßig werden kontinuierlich zusätzliche Angebotsausweitungen vorgenommen, vornehmlich als Taktverdichtungen und Betriebsverlängerungen. Daneben investiert die Stadt Norderstedt in Taktverbesserungen auf der AKN-Strecke und auf der U-Bahnlinie „U1“ (zum Beispiel Aufrechterhaltung des 10-Minuten-Takts auch in den Schwachlastzeiten).

Insbesondere für das – zusätzlich von der Stadt Norderstedt bestellte und über das Bus-Grundversorgungsangebot des Kreises hinausgehende – Leistungsspektrum wurde eine vertragliche Regelung zwischen Kreis und Stadt abgeschlossen. Der Defizitausgleich für alle Zusatzmaßnahmen im Bus-und Bahn-ÖPNV beträgt zurzeit etwa 950.000 € im Jahr.

Der Kreis Segeberg finanziert im Jahr für das Bus-ÖPNV-Grundversorgungsangebot ein bestehendes Defizit. Davon sind indirekt von der Stadt Norderstedt anteilige Kosten über die Kreisumlage jährlich zu erstatten. Die Fahrpreiseinnahmen sind hierbei ebenfalls bereits berücksichtigt.

Damit zahlt die Stadt Norderstedt im Jahr zurzeit insgesamt über 3 Millionen € für das bestehende BUS-ÖPNV-Angebot für die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger.

Die Kosten für den gesamten ÖPNV werden durch Fahrpreiseinnahmen nur zur Hälfte refinanziert. Damit besteht bereits heute eine Bezuschussung der Fahrpreise (für alle Nutzerinnen und Nutzer des Angebotes im Großbereich des HVV) in Höhe von ca. 50 %, die sich alle Partner im HVV-Tarifbereich teilen müssen.

Es ist richtig, dass in Norderstedt außerhalb der Hauptverkehrszeiten in der Regel die Haltestellenbedienung von einem 20-Minuten-Takt in die 40-Minuten-Bedienung übergeht. Damit verkehrt in der Stadt Norderstedt der Bus in den Abendstunden immer noch häufiger, als in vergleichbaren Städten zwischen 8.00 und 18.00 Uhr. Beispielsweise verkehrt in der Stadt Neumünster durchschnittlich jede Buslinie nur stundenweise.

Insofern besteht in Norderstedt bereits ein überdurchschnittlich komfortables ÖPNV-Angebot, welches natürlich auch finanzierbar bleiben muss.

Für die vorgeschlagenen Bus-Takterhöhungen in den Abendstunden (nach 22.00 Uhr) müssten weitere Zusatzkosten aufgebracht werden, die bisher im Haushaltsplan der Stadt Norderstedt nicht eingeplant sind.

Die Buslinien 293 und 493 bedienen heute den Stadtteil Harksheide auf unterschiedlichen Wegen: Die „293“ fährt südlich über Alter Kirchenweg – Stonsdorfer Weg – Falkenhorst, um dann nach Norden in Richtung Henstedt-Ulzburg abzubiegen. Die „493“ verkehrt dagegen auf dem Langenharmer Weg über die Poppenbütteler Straße zum Ortsteil Glashütte. Eine zeitliche Überlagerung brächte demzufolge nur für diejenigen Nutzer einen Vorteil, die im „Dreieck“ zwischen der Ulzburger Straße, dem Langenharmer Weg und dem Alten Kirchenweg / Stonsdorfer Weg wohnen. Diesen geringen Vorteilen stünden jedoch schwerwiegende Nachteile für die Fahrgäste nach Glashütte gegenüber: Eine Verschiebung der „493-Spätfahrten“ um 10 Minuten hätte nämlich zur Folge, dass der Anschluss zur „178“ in Glashütte in Richtung Poppenbüttel vollständig ausfallen würde.

Nach allem wird dieser Vorschlag aus den vorgenannten Gründen von der Verwaltung nicht zur Umsetzung empfohlen.

Die Kehrmaschinen und Winterdienstfahrzeuge der Stadt Norderstedt sind ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Zuge der Straßenreinigungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschafft worden.

Der Vorschlag zielt jedoch offensichtlich darauf ab, dass die Stadt Norderstedt zusätzlich zu diesem Umfang auch eine weitergehende, freiwillige Dienstleistung anbietet, nämlich die Übernahme von Anliegerpflichten je nach Beauftragung durch den reinigungspflichtigen Anlieger.

Hierfür wären zusätzliche Kapazitäten (Mitarbeiter, Fahrzeuge und Geräte, Streugut und so weiter) erforderlich. Nur die hierfür entstehenden, zusätzlichen Aufwendungen könnten gegebenenfalls über Einnahmen refinanziert werden. Eine Entlastung des bisherigen Straßenreinigungs-Budgets kann somit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, je nach Inanspruchnahme (Anzahl der Aufträge, Häufigkeit und Schwere der Winterdienst-Einsätze…) besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Kosten nur teilweise refinanziert werden.

Unabhängig davon ist nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Gemeindeverfassungsrecht (Gemeindeordnung) eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nur dann zulässig, wenn enge Voraussetzungen erfüllt sind und zum Beispiel ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert. So soll grundsätzlich zum Schutz der Privatwirtschaft eine wirtschaftliche kommunale Betätigung auf die Zwecke eingeschränkt werden, die durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden können.

Für eine wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wäre zum Beispiel auch ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen.

Die Voraussetzungen sind hierfür nach derzeitiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben.

Dieser Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, da die Stadt Norderstedt nicht im Besitz aller dafür notwendigen Flächen ist. Die privaten Eigentümer der zur Realisierung dieser Rad- und Fußwegverbindung zwingend erforderlichen Flächen sind bisher unter keinen Umständen bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Da auch ohne diese Wegeverbindung die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht belegbar gefährdet ist, fehlen die Grundvoraussetzungen für ein Grundstücksenteignungsverfahren.

Mobilsterne stellen eine neue Informationsquelle für alle umweltfreundlichen Verkehrsmittel dar. Sie bieten deutlich mehr Informationsgehalt als die Umgebungskarten in den U-Bahn-Stationen. Derartige Informationsangebote sind ein Kennzeichen für Städte, die etwas gegen die sehr hohen ungedeckten Kosten des motorisierten Individualverkehrs unternehmen wollen. Andernorts heißen sie beispielsweise Mobilitätsservicestationen, switchh-Punkte, Mobilitätsstation oder Mobilpunkte.

Im Haushaltsjahr 2016/2017 sind keine Finanzmittel für weitere Mobilsterne eingeworben worden, da in Norderstedt nun eine Grundausstattung vorhanden ist.

Die Anfrage wurde an die Verkehrsgesellschaft Norderstedt / AKN – Eisenbahngesellschaft weitergeleitet, da die Absperrgitter sich auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaften befinden. Die Stadt Norderstedt ist nicht Baulastträger für diese Anlage und kann dort keine Änderungen veranlassen.

Gemäß § 11 EBO (= Eisenbahnbetriebsordnung) müssen die zuständigen Eigentümer (VGN/AKN) prüfen, ob eine Änderung dieser Einrichtung zulässig wäre und gegebenenfalls Umbaumaßnahmen in eigener Zuständigkeit veranlassen. Der Vorschlag kann insofern von der Stadt Norderstedt nicht umgesetzt werden.

Im Regelfall werden Hundehalter an den Eingängen in ein Naturschutzgebiet oder ein Waldgebiet auf geltende Anleinpflichten nach dem LWaldG hingewiesen. Ist dies nicht über öffentlich aufgestellte Schilder an den Ein- und Ausgängen bekanntgemacht, ist von einer stillschweigenden Zustimmung der waldbesitzenden Person auszugehen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 2 LWaldG handelt derjenige, der ohne Zustimmung der waldbesitzenden Person nicht angeleinte Hunde mitführt. Die zuständige Ahndungsbehörde ist der Kreis Segeberg, Fachdienst Ordnung, E-Mail: ordnung@Kreis-Segeberg.de.

Derzeit gibt es Überlegungen im Rahmen eines städtischen Ordnungsdienstes verstärkt Kontrollen zu ermöglichen.

Die fehlende Rad- und Fußverbindung ist in der Stadtverwaltung bekannt. In diesem Bereich besteht seit Jahren die Problematik, dass nur ein geringer Abstand zum angrenzenden Forst (Knickwall mit anschließender Waldfläche) zur Verfügung steht. Aus diesem Grund würde die Anlegung eines normgerechten, baulich gepflasterten Geh- und Radweges einen Eingriff in den Knickbestand verursachen. Dieses gestaltet sich seit Jahren als unmöglich, da die zuständige Forstbehörde weitere Eingriffe in den Staatsforst aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Hinzu kommt, dass die Regenwasserableitung von der Straßenfahrbahn weiterhin in die beidseitig angrenzenden Grünflächenmulden erfolgen muss.

Vor diesem Hintergrund wird in der zuständigen Arbeitsgruppe Radverkehr eine Alternativlösung (zum Beispiel mittels Radfahrstreifen auf der Fahrbahn) des Problems erarbeitet. Der Vorschlag wird von der Verwaltung unterstützt und es wird versucht, diesen, vorbehaltlich der oben genannten Problemlösung umzusetzen.

MobyKlick ist als WLAN für den öffentlichen Raum konzipiert worden und nur hierfür. Der freie öffentliche Raum kann umfassender und leistungsfähiger mit dem WLAN-Dienst versorgt werden als Gebäude und geschlossene Bauwerke. Dies ist durch die Geometrie und die Physik der Funkwellen bedingt.

Was das Rathaus betrifft, sind die öffentlich zugänglichen Bereiche mit MobyKlick weitgehend versorgt. Das heißt, Bürgerbüro, Sitzungssäle, Glashalle und die Galerie liegen im Empfangsbereich von MobyKlick. Sollte es Bereiche geben, in denen keine Versorgung vorhanden ist, nimmt wilhelm.tel Wünsche entgegen über die E-Mailadresse: info@wilhelm.tel

Ausgeschlossen von der Versorgung sind grundsätzlich Büros, sonstige nicht-öffentliche Bereiche und die sanitären Anlagen des Rathauses.