Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Norderstedt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 (nicht bis 2030) klimaneutral zu werden. Gegenüber dem Basisjahr 1990 hat die Stadtverwaltung bei sämtlichen städtischen Liegenschaften, den Lichtsignalanlagen und der Straßenbeleuchtung bereits 81% der CO2 -Emissionen eingespart. Dadurch wurden Millionenbeträge eingespart. Die nächsten lohnenden Potenziale liegen bekanntermaßen im Wärmebereich und damit auch bei den Schulgebäuden.

Bei diversen Schulgebäuden der Stadt Norderstedt werden seit einigen Jahren energetische Sanierungen durchgeführt. Dies wird in den nächsten Jahren fortgeführt.

Durch die Sanierungen konnte der Wärmeverbrauch um etwa 30% und der Stromverbrauch um etwa 25% bei den sanierten Gebäuden gemindert werden. Dies spiegelt sich deutlich in den Verbrauchskosten wieder.

Die Landesbauordnung (§ 52 LBO) sieht vor, dass in der Regel bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen in einem Geschoss barrierefrei erreichbar und rollstuhl-gerecht ausgebaut sein müssen. Damit ist sicher gestellt, dass zumindest bei Neubauvorhaben ausreichend Wohnungen errichtet werden, die von Menschen mit Beeinträchtigungen bewohnt werden können.

Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren, hat die Stadtvertretung im Jahr 2013 beschlossen, dass in Neubaugebieten bei Errichtung von Geschosswohnungen 30 Prozent der Geschossflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden sollen. Darüber hinaus konnte auch in verschiedenen Sanierungsvorhaben eine erneute Förderung erreicht werden, so dass eine erneute Mietpreisbindung den kostengünstigen Wohnraum für weitere zehn Jahre sichert. So konnten in diesem Jahr 175 Wohnungen wieder in die Förderung gebracht werden. Weitere 106 Wohnungen sind im Bau und werden 2016 fertig gestellt. Weitere 168 Wohnungen sind für die nächsten Jahre in Planung.

Entscheidungen über die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sind im Rahmen der strategischen Überlegungen durch die Geschäftsführungen zu treffen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese Maßnahmen der Weiterentwicklung dienen, die der Stadt oder den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. In Nichtkenntnis der Gesamtzusammenhänge, mögen einzelne Fortbildungsmaßnahmen für Dritte nicht nachvollziehbar sein.

Die Stadt Norderstedt ist für die Unterrichtsversorgung nicht zuständig und kann daher auch nur an das Land Schleswig-Holstein appellieren, für genügend Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen.

Bei der Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen ist die Stadt Norderstedt an die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltverordnung-Doppik gebunden. Eine Rücklage für die Erhaltung von Schulgebäuden ist in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Damit scheidet die Möglichkeit aus.

Unabhängig davon ist es auch im Interesse der Stadt Norderstedt die Pflege der öffentlichen Gebäude in der Art vorzunehmen, dass kein erhöhter Werteverzehr im Vergleich mit den Abschreibungssätzen eintritt. Dieses hätte – belastend für den Haushalt – zur Folge, dass Sonderabschreibungen zu verbuchen wären.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber können bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Allerdings erfolgt bis zum 15. Monat eine Vorrangprüfung durch die Ausländerbehörde und Arbeitsagentur. In der Regel wird die Genehmigung nur erteilt, wenn der Arbeitsplatz nicht von einem deutschen Staatsbürger (oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedsstaates) besetzt werden kann. Hierunter fallen vor allem Mangelberufe, zum Beispiel Ingenieure oder Pflegepersonal. In den meisten Fällen, vor allem bei ungelernten Tätigkeiten, wird diese Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

Zunächst muss zu Verbesserungsvorschlägen im ÖPNV folgendes verdeutlicht werden: Die Bestellung und Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre im Kreis Segeberg kann nach Maßgabe des Gesetzes über den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur durch den Kreis erfolgen, da diese Aufgabe in die alleinige Zuständigkeit der Kreise übertragen ist.

Über dieses ausschließlich vom Kreis Segeberg (unter anderem auch für die Stadt Norderstedt) finanzierte Grundversorgungs-Angebot hinaus bestellt die Stadt Norderstedt seit 1997 zahlreiche zusätzliche Betriebsleistungen, um das öffentliche Bus- und Bahn-Angebot in Norderstedt noch sehr viel attraktiver zu gestalten.

Schwerpunktmäßig werden kontinuierlich zusätzliche Angebotsausweitungen, vornehmlich als Taktverdichtungen und Betriebsverlängerungen, vorgenommen. Die Einführung der Busverbindung von Pinneberg über Bönningstedt nach Norderstedt (ZOB-Garstedt) gehört ebenfalls zu den Verbesserungsmaßnahmen im Bus-ÖPNV.

Daneben investiert die Stadt Norderstedt in Taktverbesserungen auf der AKN-Strecke und auf der U-Bahnlinie „U1“ (zum Beispiel Aufrechterhaltung des 10-Minuten-Takts auch in den Schwachlastzeiten).
Insbesondere für das – zusätzlich von der Stadt Norderstedt bestellte und über das Bus-Grundversorgungsangebot des Kreises hinausgehende – Leistungsspektrum wurde eine vertragliche Regelung zwischen Kreis und Stadt abgeschlossen. Der Defizitausgleich für alle Zusatzmaßnahmen im Bus-und Bahn-ÖPNV beträgt zurzeit etwa 950.000 € im Jahr.

Der Kreis Segeberg finanziert jährlich für das Bus-ÖPNV-Grundversorgungsangebot ein bestehendes Defizit. Diese Kreisausgaben sind indirekt von der Stadt Norderstedt über die Kreisumlage anteilig zu erstatten. Die Fahrpreiseinnahmen sind hierbei ebenfalls bereits berücksichtigt.

Damit zahlt die Stadt Norderstedt im Jahr zurzeit über 3 Millionen € für das bestehende BUS-ÖPNV-Angebot für die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger.

Die Kosten für den gesamten ÖPNV werden durch Fahrpreiseinnahmen nur zur Hälfte refinanziert. Damit besteht bereits heute eine Bezuschussung der Fahrpreise (für alle Nutzer/ innen des Angebotes im Großbereich des HVV) in Höhe von etwa 50 %, die sich alle Partner (dazu gehört auch die Stadt Hamburg) teilen müssen.

Jede neue Bus-Direktverbindung, die zusätzlich eingeführt wird, muss mit erheblichen weiteren Zusatzkosten refinanziert werden. Diese Finanzmittel sind bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt Norderstedt vorgesehen und müssten zusätzlich eingestellt werden.

Ungeachtet dessen wurde eine Bus-Direktverbindung zwischen Norderstedt (U1/AKN) und dem Flughafen Hamburg (S1) bereits geprüft und als nicht realisierbare unwirtschaftliche Maßnahme vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) abgelehnt.

Zur Begründung kann hierzu ausgeführt werden, dass sich heute an allen Haltestellen in Norderstedt täglich etwa 17.000 Fahrgäste befinden, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Im gesamten HVV-Bedienungsgebiet werden kontinuierlich Befragungen und Fahrgasterhebungen durchgeführt, die unter anderem genauen Aufschluss über Herkunfts- und Zielorte bringen. Aus diesen Analysedaten ist zum Beispiel hervorgegangen, dass 35 Fahrgäste aus Norderstedt täglich ihr Ziel am Flughafen-Hamburg haben.

Der Flughafen Hamburg kann heute aus Norderstedt kommend bereits mit relativ direkten Bus- und Bahnlinienführungen erreicht werden.

Die Einführung einer Bus-Direktverbindung zwischen Norderstedt und dem Flughafen Hamburg müsste als grenzüberschreitende Maßnahme von beiden Kommunen finanziert werden. Es wäre (von dem Hintergrund der oben genannten Bedarfe) mit einem Defizitausgleich von rund 200.000 € im Jahr für die Stadt Norderstedt zu rechnen. Eine entsprechende Summe müsste auch von der Stadt Hamburg aufgebracht werden.

Diese Maßnahme ist aufgrund des zu geringen Kosten-Nutzen-Effektes nicht empfehlenswert und wurde deshalb bereits von den politischen Entscheidungsträgern der Städte Hamburg und Norderstedt nicht zur Umsetzung beschlossen.

Die weiteren vorgeschlagenen „Querverbindungen existieren teilweise bereits:
Zur „S-Poppenbüttel“ besteht mit der Buslinie 178 schon sehr lange eine Direktverbindung ab „U-Garstedt“. Seit Juni 2015 gibt es dieses Angebot nunmehr auch ganztägig; die frühe Hauptverkehrszeit wird seither ebenfalls angefahren. Zwar pendelt diese Linie nur im 40-Minunten-Takt, ab Glashütte (erreichbar auch mit der „278“ und „493“) gelangt der Fahrgast jedoch im 20-Minunten-Takt nach Poppenbüttel. Insgesamt stellt dieses ein attraktives und der Nachfrage angemessenes Angebot dar.

Neu ist seit Juni 2015 auch die Direktverbindung der Buslinie 191 zwischen „U-Garstedt“ und „U-Niendorf Markt“ (somit sogar noch deutlich attraktiver als „U-Niendorf Nord“). Damit wurde der Vorschlag des Bürgers bereits umgesetzt.

Die Relation „Norderstedt – Ahrensburg“ spielt aufgrund der vorliegenden Fahrgast-Nachfragen bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dennoch wäre natürlich auch eine solche Direktverbindung denkbar. Dagegen spricht aber, dass die heutige Fahrzeit mit dem ÖPNV nicht (wie im Bürgervorschlag angegeben) 1,5 Stunden beträgt. Übrigens nicht einmal dann, wenn der Fahrgast ohne Umstieg in der U1 bleibt (Garstedt – Ahrensburg Ost = 72 Minuten). Nimmt der Fahrgast Umstiege in Kauf, sinkt die Fahrzeit auf 57 bis 62 Minuten (z.B. U1+S1+M24+S1 oder U1+M24+U1 oder 178+M24+U1). Eine Anfrage per Routenplaner ergibt für die gleiche Strecke eine Auto-Fahrzeit von 41 bis 45 Minuten (nicht 30 Minuten, wie in der Bürger-Anfrage dargestellt). Schneller könnte ein Linienbus keinesfalls verkehren. Auf dieser langen Strecke sind die bestehenden Umsteigeverbindungen durchaus konkurrenzfähig. Eine Bus-Direktverbindung böte keine entscheidenden Zeitvorteile und würde ein zusätzliches Finanzdefizit in Höhe von geschätzt 450.000 € im Jahr verursachen (welche die Städte Norderstedt und Ahrensburg finanzieren müssten).

Nach allem werden die vorgeschlagenen zusätzlichen Querverbindungseinrichtungen (gegenüber dem Status-Quo-Netz) aus den oben genannten Gründen von der Verwaltung nicht zur Umsetzung empfohlen.

Bei einem Jahresabo müsste das ARRIBA-Strandbad bei jedem Wetter und jeden Tag geöffnet sein. Dies ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, da ein erhöhter Personalbedarf entsteht und dem gegenüber weniger Einnahmen durch Eintrittsgelder stehen. Aus diesen Gründen halten wir ein Angebot eines Jahresabos für das Strandbad für kontraproduktiv.

Die betroffene Örtlichkeit wurde im Rahmen der Schulwegsicherung bereits 1997 baulich umgestaltet. Es wurde zur Schaffung besserer Sichtverhältnisse eine „Nase“ mittels Hochborden gebaut und eine Fahrbahnverengung auf 3,50 Meter vorgenommen. Die Örtlichkeit stellt sich in der Unfallstatistik als unauffällig dar.

Die Verkehrsaufsicht Norderstedt sowie die örtliche Polizei als auch der Straßenbaulastträger haben sich bereits vor vielen Jahren entschieden, auf gerader Strecke auf Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) aufgrund ihrer Scheinsicherheit zu verzichten. Die Entscheidung hat im Ergebnis keine negativen Folgen auf die Unfalllage gehabt.

Es gibt zurzeit in Norderstedt 5 öffentliche WCs und zwar am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) Glashütte, ZOB Garstedt, Harksheider Markt, im Stadtpark und am ZOB Norderstedt-Mitte. Die Schaffung oder Installation weiterer öffentlicher WCs sollte im politischen Raum hinsichtlich der erforderlichen notwendigen Standorte und Investitionen diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden.

Menschen mit Behinderungen sind – je nach Definition – häufiger auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig, als man annehmen möchte, denn es gibt viele verschiedene und unterschiedlich ausgeprägte Behinderungen. Dennoch ist auch der Stadtverwaltung bewusst, dass Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt größere Hemmnisse zu überwinden haben und die Quote derer, die nicht auf dem 1. Arbeitsmarkt oder gar nicht berufstätig sind, größer ist, als bei Menschen ohne Behinderung.

In anerkannten Werkstätten, einer klassischen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wird ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen mit Behinderung beschäftigt. Im Sinne der inklusiven Weiterentwicklung gibt es jedoch auch in diesem Bereich Modellprojekte, die den Weg in den ersten Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis erleichtern sollen.

Die Behindertenbeauftragten der Stadt Norderstedt unterstützt sowohl Menschen mit Behinderung als auch Arbeitgeber, um vorhandene Barrieren abzubauen und so die Inklusion zu fördern. Die Stadt Norderstedt als Arbeitgeber geht mit gutem Beispiel voran. Derzeit sind 8,3 % der städtischen Mitarbeitenden als Schwerbehinderte anerkannt oder ihnen gleichgestellt.

Dieser Vorschlag wurde bereits in früheren Bürgerhaushalten gemacht. Da es sich um eine Steuer handelt, bedarf es für eine mögliche Einführung eines politischen Beschlusses.

Der Verein Musik-Werkstatt e.V., der Konzerte mit deutschen und internationalen KünstlerInnen im Music Star veranstaltet, ist seit dem 01.01.2009 anerkannter Kulturträger der Stadt Norderstedt. Der Verein wird auf der Grundlage der Kulturförderrichtlinien der Stadt Norderstedt in der Vereinsarbeit finanziell gefördert. Des Weiteren erfolgt die Publikation von Veranstaltungen in den städtischen Veranstaltungsübersichten.

Dieser Vorschlag wird in einigen Bereichen bereits umgesetzt. So haben die Flüchtlinge beispielsweise in der Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterstützt, als es dort zu einem hohen Spendenaufkommen kam.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Flüchtlingen nur möglich, wenn eine Vorrangprüfung durch die Ausländerbehörde und die Bundesanstalt für Arbeit stattgefunden hat. Dies gilt auch für Praktika, die wegen des Gesetzes zum Mindestlohn höchstens drei Monate unbezahlt andauern dürfen.

Die Lichtsignalanlage (Ampel) Friedrichsgaber Weg Ecke Friedrich-Ebert-Straße musste vor einigen Jahren von einer Zwei-Phasensteuerung auf eine Drei-Phasensteuerung umgestellt werden. Der Grund hierfür lag in der Unfallhäufigkeit an dieser Kreuzung, die sich immer dramatischer entwickelte.

Zurzeit wird der Knotenpunkt überplant, um wieder zu einer leistungsfähigen und sicheren Zwei-Phasenschaltung zu gelangen.

Der Knoten Ohlenhoff Ecke Ochsenzoller Straße Ecke Niendorfer Straße ist seit langer Zeit im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung als problematisch bekannt. Verkehrstechnisch ist die Optimierung der Lichtsignalanlagensteuerung ausgereizt. Hier hilft nur eine bauliche Veränderung des Knotenpunktes für die notwendige Flächen leider nicht zur Verfügung stehen.

Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren, hat die Stadtvertretung im Jahr 2013 beschlossen, dass in Neubaugebieten bei Geschosswohnungsneubau 30 Prozent der Geschossflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden sollen. Darüber hinaus konnte auch in verschiedenen Sanierungsvorhaben eine erneute Förderung erreicht werden, so dass eine erneute Mietpreisbindung den kostengünstigen Wohnraum für weitere zehn Jahre sichert.

Die Verwaltung wird sukzessive selbst gemessene Daten der Stadt und verfügbare Daten des Landes auf den Internetseiten der Stadt Norderstedt veröffentlichen.

Die Stadtwerke haben die Entwicklung der Grundlagenforschung zu Power to Gas (PtG) intensiv verfolgt. Einerseits über die Berichterstattung im DVGW Bundesvorstand/ Präsidium, andererseits durch Teilnahme an Fachforen in 2012, 2013 und 2014 (letzte Sitzungen am 2. Juli 2014 „Power to Gas: mehr als nur ein Speicher“ sowie am 16. bis 17. September 2014 „DBI Fachforum Speicher“).

Sachstand
In einer PtG-Anlage wird Strom mittels Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt. Dieser Wasserstoff wird dann entweder in das Erdgasnetz eingespeist oder durch Zuführen von Kohlendioxid (CO2) zu Methan umgewandelt. Wenn Wasserstoff in das Erdgasnetz zugeführt wird, dann darf die Konzentration von Wasserstoff bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, da die Prüfung von Bauteilen zur Wasserstoffverträglichkeit mit bestimmten Wasserstoffanteilen im Erdgas durchgeführt wird. Für jeden Umwandlungsschritt von Strom in Wasserstoff von Wasserstoff zu Methan wird Energie aufgewandt. Das heißt, mit jedem Umwandlungsschritt sinkt der Wirkungsgrad der Anlage.

PtG hat erhebliche Potentiale. Dafür sind sowohl Lösungen im technischen Bereich als auch im gesetzgeberischen oder regulatorischen Bereich zu erarbeiten. Dies kann nur mit Unterstützung der Verbändearbeit erfolgen.

Es besteht noch erheblicher Forschungsbedarf (zum Beispiel zulässige Wasserstoffgehalte im Erdgas). Die derzeitigen Anlagenkomponenten sind mehr oder weniger in Einzelfertigung entstanden. Hier muss eine Serienfertigung einsetzen, die zum Sinken der Anlagenkosten führen muss (zur Zeit Herstellkosten etwa 5000 €/kW; Ziel: 500 bis 1000 €/kW, um in eine Wirtschaftlichkeit zu gelangen).

Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen ebenfalls verbessert werden: Unter anderem muss ab geregelter Windstrom kostengünstig (1 Cent/kW) und ohne Belastung mit EEG-Umlage zur Verfügung stehen. Der Bezug von Windstrom darf zu keiner Erhöhung der Leistungsspitze des beziehenden Stromnetzes führen (ansonsten wird ein Baukostenzuschuss fällig).

In Deutschland sind mehrere Versuchsanlagen im Bau oder im Betrieb. Die nächste PtG-Anlage befindet sich in Hamburg Reitbrook. Hier soll aus Strom Wasserstoff erzeugt und ins lokale Erdgashochdrucknetz eingespeist werden. Die Anlage soll aus grün zertifiziertem Strom Wasserstoff erzeugen und bei 25 bar sollen rund 260 m³ Wasserstoff pro Stunde in das Erdgasnetz eingespeist werden. Die elektrische Anschlussleistung beträgt 1 Megawatt; Projektkosten für dieses Forschungsvorhaben belaufen sich auf rund 13,5 Millionen €. Zurzeit befindet sich unser bestellter Elektrolyt für unsere PtG-Anlage in der Fertigung. Er soll im Sommer 2015 geliefert werden, so dass der Probebetrieb voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 aufgenommen werden kann.

In Hamburg unterhält die E.ON derzeit ein Forschungs- und Experimentierfeld mit einem Erdgasspeicher in einer Algenversuchsanlage. In dieser Algenversuchsanlage wird in Bioreaktoren synthetisches Gas erzeugt.

Fazit für StwN
Nach Inbetriebnahme der PtG-Anlage in Hamburg Reitbrook ist eine Besichtigung durch den Werkausschuss möglich. Diese könnte voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Dabei könnten sowohl die Technik als auch die Investitionskosten erläutert sowie erste belastbare Aussagen zu den laufenden Betriebskosten getätigt werden.

Die Werkleitung wird die Entwicklung weiterhin nachhaltig beobachten und abwarten bis die Wirtschaftlichkeit erreichbar erscheint. Erst dann ist es wirtschaftlich vertretbar, konkrete Vorschläge zur Entscheidung in den Stadtwerkeausschuss einzubringen. Dabei sollte aber die Möglichkeit von Beteiligungen an Forschungsvorhaben mit einbezogen werden.

Das – im Zusammenhang mit der Gesamtbaumaßnahme „Ausbau der B 432 / Knoten Ochsenzoll“ errichtete – Unterführungsbauwerk für Fußgänger und Radfahrer ist noch nicht abschließend fertig gestellt. Seit Verkehrsfreigabe dieses Bauwerkes befinden sich dort zwei Treppenanlagen und eine Rampe. Zusätzlich wurden neben den beiden Tunneleingängen zwei Fahrstuhlanlagen zum Transport mobilitäts-beeinträchtigter Menschen und zur Beförderung von schweren oder sperrigen Gütern errichtet. Beide Aufzugskabinen sind derartig groß bemessen, dass in ihnen komfortabel Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen oder auch Fahrräder Platz finden.

Die Langenhorner Chaussee und die Schleswig-Holstein-Straße können seit Fertigstellung des Kreisverkehrsplatzes oberirdisch von Fußgängern und Radfahrern sicher und komfortabel überquert werden. Dort wurden Zebratreifen markiert.

Zusätzlich wurde in der Segeberger Chaussee eine Bedarfslichtsignalanlage hergestellt.
Insofern wurde diese Verkehrsanlage sehr angemessen und benutzerfreundlich ausgestaltet. Im Vergleich dazu befinden sich zum Beispiel an der Fußgängerunterführung in der Poppenbütteler Straße weder Rampen noch Fahrstühle.

Dennoch ist es richtig, dass ursprünglich eine zweite Rampe im Bereich der nördlichen Treppenanlage vorgesehen war. Dieses Bauwerk konnte leider bisher nicht endgültig hergestellt werden, weil der nördlich angrenzende, private Grundstückseigentümer nicht zum Verkauf einer dafür zwingend erforderlichen Teilfläche bereit war oder bis heute nicht ist.

Inzwischen steht das gesamte nördlich angrenzende Grundstück zum Verkauf und in diesem Zusammenhang wird die Stadt Norderstedt versuchen (im Zuge eines möglichen Eigentümerwechsels), die Restfläche zu erwerben.

Bis dahin kann die zweite Rampe nicht realisiert werden, zumal eine private Enteignung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ausgeschlossen wurde.

Die Intention des Bürgerhaushaltes geht genau in diese Richtung. Der Bürgerhaushalt soll den politischen Gremien als Entscheidungshilfe dienen. Natürlich können nicht immer alles Vorschläge umgesetzt werden aber die 51 best-bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und anschließend in den Gremien in öffentlicher Sitzung behandelt und entschieden und danach gegebenenfalls umgesetzt. Die Ergebnisse werden auf der Internetplattform veröffentlicht. Insofern wird diesem Vorschlag gefolgt.