Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Das strukturelle Defizit im ARRIBA ist erschreckend gewachsen, obwohl seit 2007 über 10 Millionen Euro investiert wurden. Diese Verluste werden von anderen Sparten der Stadtwerke aufgefangen (oder quersubventioniert).

Jeder Besucher des ARRIBA wird mit etwa 3 Euro subventioniert, und zwar hauptsächlich von den Gaskunden der Stadtwerke, weil die Sparte GAS der größte Gewinnbringer bei den Stadtwerken ist.

Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Mein Vorschlag: Eine ernsthafte und in jeder Beziehung ergebnisoffene Untersuchung, wie man das ARRIBA Defizit in den Griff bekommen kann.

Die Zahlen der letzten 5 Jahre:

2006 2007 2008 2009 2010
ARRIBA Verlust (Mio Eur) -1,8 -2,4 -1,9 -2,2 -2,5
Besucher (in Tausend) 600 666 839 819 778
Gewinne Gas (Mio Eur) 5,9 5,5 4,0 3,5 6,5

Die Stadt Norderstedt hatte, motiviert durch die Auflage der EU, engagierte Bürgerbeteiligung und den Einsatz beachtlicher Eigen- und EU-Fördermittel und mit viel eingekaufter Expertise das Großprojekt Lärmminderungsplanung 2013 gegen Umgebungslärm auf die Beine gestellt. Es entstand bis 2008 mit dem Lärmaktionsplan ein ansehnliches Handbuch mit Bestandsaufnahme der wesentlichen Lärmtatbestände und strukturierter Vorgabe und Terminierung der Maßnahmen mit dem Ziel, bis Juli 2013 die Minderung des auch von den Bürgern Norderstedts vordringlich beklagten Umgebungsgslärms auf 55 dB(A) zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im Freien am Tag und 45 dB(A) für ungestörten Schlaf in der Nacht zu erreichen.

Leider hat die Stadt, statt zielgerichtet zu handeln, zu kontrollieren und zu berichten, den mit viel Werbeaufwand über die Landesgrenzen hinaus in Umlauf gebrachten und auch gewürdigten Plan in den letzten drei Jahren, statt ihn für die Lebensqualität der Bürger bezahlt zu machen, zum teuren Papiertiger verkommen lassen. Bei Zulassung ungebremst steigender Umgebungslärmentwicklung, wesentlich durch Lastverkehr, großflächige Landschaftszersiedlung und Kleinrechnung des Außenlärms über weiten Teilen der Stadt und damit Brüskierung der betroffenen Bürger hat sie ihr Ziel schon jetzt verfehlt.

Die Stadtverwaltung hat ihre Missachtung der Planvorgaben zur Umsetzung schon früher, zuletzt auf eine Anfrage der maßgeblich an der Planentwicklung beteiligten Bürgerinitiative am 6.9.11, begründet: zu wenig Personal, zu wenig Finanzmittel, Warteschlange förmlicher Verfahren, Klimaschutz durch städtischen Radverkehr und schließlich als Gipfel der Beliebigkeit: Planungsrechtlicher Abwägungs-Vorbehalt gegenüber dem Lärmaktionsplan „soweit höher bewertete Interessen und Belange vorrangig sind“.

Hier wird nicht nur dem verabschiedeten Plan zur Förderung der Lebensqualität der in der Stadt lebenden Bürger nachträglich eine Absage erteilt, sondern auch dem ernsten Anliegen der Europäischen Union. Und sie stellt mit solchen unverantwortlichen Ausflüchten sich und der Planung ihres Stadthaushalts für die finanziellen Anforderungen eines so anspruchsvollen Vorhabens ein Armutszeugnis aus.

Ein „Bürgerhaushalt“ wird solche Borniertheit wohl nicht ändern können.
Aus heutiger Sicht hätte dieser Großaufwand von Anfang an nicht betrieben werden dürfen. Für das anstehende Budget und zukünftige Budgets darf es keine vergleichbare Wiederholung geben.

Besitzt die Stadt eigentlich noch das Ferienhaus auf Fehmarn, das städtische Mitarbeiter gegen nur geringes Entgelt nutzen können? Wenn ja, dann verkaufen.

Die Investitionen in die vorschulische Bildung sind beschämend gering. Noch beschämender, dass es keine Vorschule gibt - dabei ist gerade wieder eine OECD-Studie erschienen, die aufzeigt, wie nachlässig Deutschland mit seinem jungen Potenzial umgeht. Was für eine Verschwendung, hier nicht in die Zukunft zu investieren. Mein Sohn wird in der KiTa eher verwahrt, vorschulische Aktivitäten - Fehlanzeige. Und es geht nicht darum, den Kindern die Kindheit zu nehmen und sie früher zu verschulen. Aufmerksamkeitsspiele, Konzentrationsförderung, kindgerechte Kleinprojekte, die Neugier auf mehr machen, z.B. wie etwas funktioniert, wie man das malt usw. Das könnte auch in die Kindergartenarbeit integriert werden, dafür braucht es aber separates Personal. 2 Erzieher, in einer Gruppe von 20 Kindern und mehr, können das nicht leisten.

Um die Vielzahl der "Tretminen" in öffentlichen Grünanlagen einzudämmen, könnte man die zahlreichen Zweit-und Dritthunde wesentlich höher als den Ersthund besteuern. Dadurch werden die meisten Hundehalter nicht mehr belastet, und der Hund als "Kindsersatz" und Tröster für ältere Menschen bleibt erschwinglich.

Aber zunehmend wird heute der Zweit- und sogar Dritthund angeschafft,und es hinterlässt jeder dieser Hunde in den Grünanlagen seinen Haufen. Da die meisten Hunde entgegen der Anleinpflicht auch frei herumlaufen und von den Besitzern natürlich auch kein Kotbeutel benutzt wird, tritt man fast bei jedem Spaziergang in eine dieser Hinterlassenschaften.

Sofortiges Unterbinden der Werbefinanzierung des Senders durch Eigenbetriebe der Stadtwerke (Arriba, Wilhelm.Tel) oder der Stadtwerke selbst, nebst einer Überprüfung, in wie weit NOA4 ortsübliche Mieten für die Nutzung der Räumlichkeiten der Stadtwerke zahlt. Es sollte ein nettes Sümmchen in die Kassen der Stadtwerke und damit auch in die Kassen der Stadt spülen.

Viele Parkanlagen werden gerade in den Sommermonaten rege genutzt – und oft bleibt mehr Müll zurück als in die kleinen Mülleimer passen kann. Insbesondere an Wegstrecken, wo viele Menschen vorbeikommen oder rasten, grillen, Picknicken.

Stellen Sie größere Mülltonnen auf – damit nicht der Rest von den Krähen im ganzen Umkreis verteilt wird und von der Stadtreinigung mühsam aufgepickt werden muss.

Die Personalkosten machen in der Regel den Löwenanteil im Haushalt aus. Personal einsparen heißt aber höhere Belastung des verbliebenen Personals oder qualitativ schlechtere Leistungen.

Ansätze:

- Freiwillig zusätzliche Aufgaben für Personal, das sich nicht ausreichend ausgelastet sieht.
- Arbeitskooperationen mit anderen Städten: Es gibt sicher einzelne Aufgaben, die durch bilaterale Zuständigkeitserweiterung gemeinsam mit anderen Städten erledigt werden können, die mit einer Freisetzung von Personal für andere Zwecke einhergehen.
- Hospitation in anderen Städten: ggf. werden so Ideen einer effizienteren Aufgabenerfüllung entwickelt, die so nicht erreicht worden wären.

Meines Erachtens gilt es, den Verkehr, insbesondere für die in Norderstedt wohnenden Bürger, fließend zu bekommen, um u.a. Umweltbelastungen durch künstlich produzierte Staus zu verringern.

Beispiel: Niendorfer Straße. Der Ausbau der Flughafenumgehung liefert da eine Steilvorlage. M.E. sollte geprüft werden, ob die Niendorfer Str. genügend Platz für eine dritte Spur bietet. Dann könnte beispielsweise morgens der Verkehr auf 2 Spuren Richtung Flughafen laufen, abends 2 Spuren nach Norderstedt hinein. Aktuell beginnt mrogens ab ca. 7.30 die Stockung ab dem Kreisel Buchenweg bis hin zur Ohechaussee, nachmittags ab ca. 16.00 bis 18.30 genau anders herum. Ein Kreisel an der Kösliner Str. wäre zudem eine wichtige (und m.E. nach entsprechender Zeit auch kostensparende) Maßnahme.

Anmerkung: ich nutze regelmäßig die U-Bahn, bin aber von Zeit zu Zeit auf die Nutzugn des Autos angewiesen, das wird dann schon ein Geduldsspiel, morgens zur Arbeit und abends nach Hause zu kommen.

Wenn ich mir die geplanten Investitionen der Stadt ansehe, frage ich mich, wie sich in den nächsten Jahren wohl die Abschreibungen dafür entwickeln werden. Die Abschreibungen sind doch ein Aufwand, den man später nicht mehr beeinflussen kann und der das Ergebnis vieler zukünftiger Jahre belastet. Nimmt sich die Stadt damit nicht den Handlungsspielraum?
Ich schlage vor, eine Rangliste mit allen Investitionen zu machen, die nach Nutzen und Rendite bewertet werden (absolut notwendige Investitionen ausgenommen). Die Investitionen mit dem besten Ergebnis sollten dann auch schnell umgesetzt werden. Später sollte sehr darauf geachtet werden, dass bei längeren Bauvorhaben auch die Termine und geplanten Kosten eingehalten werden.

Das Einhalten von Verkehrsregeln zu kontrollieren, ist natürlich keine Abzocke, sondern dient der Verkehrssicherheit und der Rechtssicherheit. Wer hier vor der öffentlichen "Abzocke-Empörung" Angst hat, wird praktisch zum "Mittäter". Und wer Kontrollen nur bei Unfallschwerpunkten zulassen will, ist ein Zyniker.

Allein in unserer Tempo-30-Strasse mit Altenheim, Schule, versetztem Parken, Abbiegeverboten etc. hält sich kaum jemand an die Verkehrsregeln.
Hier können also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden; Sicherheit für die BürgerInnen und Einnahmen für den Haushalt.

Es sollte mehr private Kinder- und Jugendtreffs oder altersgerechte Treffen gefördert werden. Ich meine nicht nur finanziell, sondern durch geeignete und organisierte Sozialarbeit in der Verwaltung; Spenden, Sozialarbeit, Sachspenden, Räume.

Immer wieder wird in Deutschland davon gesprochen, das Ehrenamt zu fördern. Leider bleibt es immer wieder nur bei netten Artikeln in der Presse. Nach fast 20 Jahren in Ehrenamt Feuerwehr und jetzt schon seit 5 Jahren im Hundesport ist es endlich soweit um eine Anerkennung zu bitten. Alle Vereine (Sport, Feuerwehr, Sterbebegleitung usw.) leben nur vom Ehrenamt. Dies kommt allen Bürgern der Stadt, des Landes und des Bundes zu Gute. Nur die Ehrenamtler zahlen häufig einen hohen Preis für diese Arbeit. Spritkosten, Beiträge für den Verein (man ist ja Mitglied) Zeitaufwand usw. Es scheint keinem Politiker und normalen Bürger klar zu sein, was diese Ehrenamtler so alles bieten. Passiert diesen Personen noch irgendetwas bei der Ausübung des Amtes, sind sie meist noch nicht einmal richtig und gut abgesichert. Meine Anregung wäre eine generelle Anerkennung der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Arbeit. Und sei es "nur" eine steuerliche Freistellung ihrer PKW´s, die sie zur Ausübung ihres Amtes benötigen. Dies würde vielleicht auch einen Anreiz schaffen, sich noch mehr ehrenamtlich (kostenlos) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

In vielen (städtischen ) Einrichtungen werden Arbeiten von hochbezahlten
und -qualifizierten Erziehern durchgeführt die zumindest diskussionswürdig sind. Beispiele: Außengelände pflegen, Terrassen fegen, Spielhäuschen anmalen und so weiter.

Viele Arbeiten könnten auch von den Eltern erbracht werden. Ich kenne dies selber aus früheren Zeiten von den Einrichtungen LiLaLöwa und Wühlmäuse ( Verein der Kinder Wegen e.V.). Die 50 oder 30 Stunden pro Jahr waren schnell abgeleistet und die Eltern konnten sich gut einbringen, beliebt waren zum Beispiel die gemeinsamen Gartenaktionstage.

Mein Vorschlag: 50 Elternstunden pro Kind und Jahr (Alleinerziehende 30).

Südlich des Fahrradweges zwischen "Schleswig-Holstein-Straße" und "Großer Born" existiert eine Wiese, die landwirtschaftlich nicht genutzt wird. In der Mitte der Wiese zieht ein Graben durch, weshalb die Wiese sehr feucht ist. An einer Stelle im Graben hat sich sogar ein kleines Torfmoos-Polster gebildet. Im Frühling 2011 blühte dort viel Wiesen-Schaumkraut, und ich konnte dort zahlreiche Aurorafalter beobachten. Als Futterpflanzen der Aurorafalter-Raupen dient vor allem das Wiesen-Schaumkraut. Ende des Sommers verpuppen sich die Raupen daran und überwintern so. Leider wurde die Wiese im Juli gemäht, und es ist zu befürchten, dass zahlreiche Aurorafalter so vernichtet wurden.
Ebenso gibt es eine Brachfläche entlang des Fuß-/Fahrradweges zwischen "Poppenbütteler Straße" und "Jägerlauf". Dort wachsen viele Brennnesseln, die einzigen Futterpflanzen der Raupen von Tagpfauenauge, Kleiner Fuchs und Admiral. Die Fläche wird mehrmals im Jahr sehr gründlich gemäht, obwohl sie eigentlich nur als "Hundetoilette" benutzt wird.
Sicherlich gibt es in Norderstedt noch mehr Mini-Brachflächen. Wenn man sie weniger oft oder gar nicht mähen würde, hätte die Stadt eine (wahrscheinlich nur geringe) Kosteneinsparung. Der ökologische Nutzen aber wäre hoch.

Viele wichtige Verkehrsrouten sind für Radfahrer nicht geeignet, wenn diese unversehrt am Ziel ankommen wollen.

Erforderliche Maßnahmen:
- Glätten vorhandener Radwege
- Entfernen von Holperwegen, insbesondere an den Übergängen
- Entfernen von Schlaglöchern auch auf Radwegen
- ggf. Straßenmitbenutzung
- ausreichende Beleuchtung von Radwegen auch im Dunkeln
- Schnee- und Eisbeseitigungs-Pflicht von Radwegen
- Schaffen von zusätzlichen Radwege-Flächen zwecks Erreichens der üblichen Ziele, um die Abhängigkeit von Auto und ÖPNV zu minimieren und im Idealfall einzuschränken.

Diese Maßnahmen könnten auch in den Zuwendungsplan der Stadt mit aufgenommen werden. So hätten private Vereinigungen (Stichwort "Ehrenamt") oder auch klassische Firmen (Stichwort "Guter Ruf") die Möglichkeit der Aktiven Beteiligung und somit positiven Eigenwerbung.

Im Grußwort des Flyers zum Bürgerhaushalt wird erwähnt, dass der Kreistag die Kreisumlage ab 2011 nochmals deutlich erhöht hat und für die Jahre 2011 bis 2016 insgesamt rund 196 Millionen Euro an den Kreis Segeberg zu zahlen sind. Sollte Norderstedt kreisfreie Stadt werden, könnte ein Teil dieses Betrages eingespart werden.
(Dieser Vorschlag wurde schriftlich eingereicht.)

Als „Neu-„Norderstedter ist mir aufgefallen, dass es erstaunliche viele (und gut erhaltene) Kinderspielplätze gibt. Außerdem ist es insgesamt ruhiger als in Hamburg. Daher wäre eine Vision, Norderstedt als attraktive Wohnsitz“gemeinde“ weiter fördern. Heute ist eine gängige Redensart: „Party machen auf dem Kiez (Reeperbahn)“, morgen könnte die Redensart lauten: „Wohnen in Norderstedt“!
Maßnahmen hierzu:
1. Öffentliche Verkehrsmittel fördern bei gleichzeitig stagnierenden Ausbau der Straßen. Für Berufspendler zwei Buslinien einrichten, die erstens A Friedrichsgabe mit U Ochsenzoll und zweitens A Friedrichsgabe mit S Poppenbüttel verbindet, ohne dass man umsteigen muss. (Die bisherigen Verbindungen über den Verteiler Norderstedt-Mitte sind optimierbar, um den Berufspendler vom Auto weg zu locke).

In einer zweiten Kategorie könnten alle anderen Buslinien für die Abdeckung aller Wohngebiete konzipiert werden.

2. Ausrichtung der städtischen Angebote (z.B. Kultur) in Ergänzung zum Angebot Hamburgs
Konkurrierende Angebote machen wenig Sinn, reizvolle Ergänzungen, z.B. wenn man/frau nicht jedes mal nach Hamburg rein fahren will.

Finanzierung dieser und anderer, an dieser Stelle noch nicht thematisierter Maßnahmen: Probelauf bei entsprechenden Einschränkungen an anderer Stelle, wobei ich mir eine regelmäßige Kontrolle der Ergebnisse vorstelle.

Insgesamt erachte ich jedoch alle separatistischen Ideen, wie Maut, Verkehrskontrollen für den durchfließenden Verkehr und so weiter für das Ansehen der Stadt für nicht sehr förderlich.

Bei uns in der Siedlung, Joh.-Heinrich-Wichert Str./ Albert-Schweitzer-Straße, hat man es abends schwer durch die Falschparker zur Garage zu kommen. Teilweise haben diese schon ihren "Stammplatz".

Die Politessen kommen aber erst, wenn alle wieder weg sind. Finden vielleicht noch ein Fahrzeug einer Mutter, die ihr Kind zum Kindergarten gebracht hat.

Mein Vorschlag: Morgens um 6 Uhr die Falschparker aufschreiben. Dann kommen auch die Müllabfuhr und die Rettungsfahrzeuge zum Ziel. Sprechen Sie doch einmal mit den Müllfahrern...

Zusätzliches Personal würde sich "selbst" bezahlen.

Sozialhilfeempfänger übernehmen Arbeiten in der Gemeinde.