Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Lesen Sie die Vorschläge aus den Jahren 2011, 2013, 2015, 2017 und 2019. Verwaltung und Stadtvertretung haben geprüft und beraten:

  • 2019 die 50 best-bewerteten von 294 Vorschlägen,
  • 2017 die 51 best-bewerteten von 231 Vorschlägen,
  • 2015 die 51 best-bewerteten von 286 Vorschlägen,
  • 2013 die 51 best-bewerteten von 309 Vorschlägen und
  • 2011 die 58 best-bewerteten von 260 Vorschlägen.

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2011

2011 | 0,69 | Mehr Einfluss städtischer Gremien oder Unternehmen auf den lokalen ÖPNV

Mehr Einfluss städtischer Gremien oder Unternehmen auf den lokalen ÖPNV

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Verkehr, Bus, Bahn
Spar-Investition

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 70

Der öffentliche Personennahverkehr in Norderstedt ist immer noch zu unattraktiv, um ausreichend Bürger zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Es kann nicht sein, dass Pendler und Schüler aus ganz Norderstedt Mitte in den Stoßzeiten mit einem 20-Minuten-Takt bedient werden. Zudem ist die Erreichbarkeit von Anschlussverbindungen bei Verspätungen gefährdet. (Die Linie 193 ganz von Hummelsbüttel oder Langenhorn kommend ist laut Auskunft von Busfahrern und aus eigener Erfahrung dafür prädestiniert.)

Die Verkehrsgesellschaft Norderstedt sollte für den gesamten innerstädtischen ÖPNV verantwortlich sein und die weißen Flecken auf der Fahrplankarte entfernen (Beispiel: Ohechaussee). Der Zustand der Norderstedter Straßen dürfte davon profitieren!

Die Unterhaltung eines eigenen Fuhrparks (kleinere Busse wie in Bad Segeberg) sollte zumindest angedacht werden.

Die Erweiterung von P+R-Möglichkeiten ist definitiv ein altertümlicher Irrweg!

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Norderstedter ÖPNV ist bereits heute auf einem hohen Niveau. Die Leistungsbilanz in Norderstedt  ist im Vergleich der Jahre 1997 und 2009  sehr positiv.  Die Fahrplankilometer haben um rund 50 von hundert auf über 2 Millionen zugenommen, die Nachfrage um rund 40 von hundert auf über 4 Millionen Fahrgäste. Fast 90 von hundert der Fläche Norderstedts ist erschlossen und der Grad an Zufriedenheit mit dem ÖPNV beträgt über 90 von hundert. Diese Zahlen zeigen eine hohe Attraktivität des Angebots.

Nicht zuletzt aufgrund steigender Mobilitätsbedürfnisse und Einwohnerzahlen wird weiterhin geprüft, wo und wie das Angebot im ÖPNV weiter verbessert werden kann. In den letzten Jahren hat es immer wieder Verbesserungen durch Taktverdichtungen, neue Haltestellen oder sogar neue Linien gegeben.

Um den ÖPNV-Anteil am Modal-Split-Anteil (2004: 10 von hundert, das entspricht etwa 30.000 Wegen je Werktag) zu halten oder gar zu erhöhen, bedarf es einer offensiven ÖPNV-Angebotspolitik.

Mehrleistungen sind jedoch für die Stadt Norderstedt nicht zum Nulltarif zu haben, sondern verursachen zusätzliche Kosten zu dem ÖPNV-Defizitbeitrag, den die Stadt zu tragen hat . Daher sind bei der Prüfung zusätzlicher Verbesserungen, Nutzen und Kosten abzuwägen.

Aktuell  werden verschiedene Maßnahmen beim öffentlichen Busverkehr geprüft unter anderem:

  • Stärkung der Stadtverkehrsfunktion und Aufwertung des Busbahnhofes Glashütte,
  • Bildung kürzerer Linien durch sinnvolle Aufspaltung langer Linien; 
  • Verbesserung der Angebote in der Früh-Hauptverkehrszeit bei einzelnen Linien, 
  • Verlängerung einzelner Linien, 
  • Taktverbesserungen einzelner Linien; 
  • Verbesserung der Bedienung der letzten U-Bahn.
  • Geprüft wird weiterhin, ob in Glashütte zu schwächeren Verkehrszeiten Sammel- oder Linientaxis eingesetzt werden können.

Die Zuständigkeit für den ÖPNV ist gesetzlich den Kreisen zugeordnet.

2011 | 0,67 | Energieversorgung effizienter gestalten

Energieversorgung effizienter gestalten

node metatags
Energie
Sparidee

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 76

Im Kern möchte ich vorschlagen, sich gegebenenfalls mit anderen Gemeinen in der Energieversorgung zusammenzuschließen, weg von den Großkonzernen und auch von bereits in der Praxis erprobten und bewährten Lösungen (wie in Dänemark und Norwegen) inspirieren zu lassen.

Viele haben sich schon über die Gaspreiserhöhung beschwert und über die steigenden Energiekosten im Allgemeinen sowieso. Dazu fällt mir dann ganz spontan die Lösung in unserem Nachbarland Dänemark ein. Dort hat jede Gemeinde, oder auch mehrere kleine Gemeinden zusammen, eine eigene dezentrale Energieversorgung. Und das ausschließlich mit regenerativen Energiequellen, wie Wind, Photovoltaik, Bio-Masse, Erdwärme und so weiter.

Eine solche Idee wird natürlich den Energie-Großkonzernen oder den auch den Stadtwerken nicht gefallen, aber als Vorschlag sollte unser Bürgermeister mal die 100 km nach Dänemark fahren und sich das vor Ort anschauen.

Weiterhin gibt es dann ja auch noch die norwegische Lösung mit ihrer Wasserkraft. Die soll angeblich ausreichen, um ganz Deutschland damit zu versorgen. Eine Pipeline soll dafür auch schon gelegt sein. Wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit, sich da mit anzuschließen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

A. Ausrichtung auf Versorgung aus regenerativen und energieeffizienten Quellen

Die strategische Ausrichtung der Stadtwerke Norderstedt in Bezug auf die Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist im Energiehandbuch für die Stadt Norderstedt dargestellt. Die Stadtwerke sind ein lokaler Energieversorger, der die Energie zum einen selbst herstellt und zum anderen an den Energiehandelsplätzen einkauft.

Bei der Photovoltaik sind die Stadtwerke Vorreiter unter anderem durch die schon mehr als 15 Jahre betriebene Photovoltaikanlage am Arriba Erlebnisbad.

Die tiefengeothermische Nutzung von Erdwärme hat sich aufgrund der geologischen Daten als unwirtschaftlich herausgestellt. Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie für die Gebäudebeheizung muss von den Privatinvestoren so vorgenommen werden, dass unsere in Norderstedt befindliche Wasserversorgung keine Gefahr nimmt, das heißt Bohrungen sind nur durch Fachfirmen durchzuführen, die für die Wasserversorgung notwendigen Deckungsschichten beim Durchbohren sicher abdichten.

Norderstedt ist kein Windvorranggebiet und wegen der Nähe zum Flughafen sind hier keine Gebiete für Windräder ausgewiesen.

Für die Nutzung von Wasserkraft sind entweder Flüsse für Laufwasserkraftwerke nötig oder ein Höhenunterschied, so dass zum Beispiel mit Windstrom Wasser in ein höher gelegenes Reservoir gepumpt und bei Spitzenbedarf wieder zugeführt werden kann. Dafür gibt es in Norderstedt, im Gegensatz zu Norwegen, nicht die erforderlichen geodätischen Höhenunterschiede. Norwegische Wasserkraft wird im Rahmen des europäischen Verbundstromnetzes schon heute genutzt. Allerdings ist die Übertragungskapazität durch die Koppelstellen begrenzt.

Norderstedt setzte von jeher auf eine eigene dezentrale Energieversorgung und hat dies mit dem Aufbau des damals bundesweit größten Blockheizkraftwerks in Norderstedt-Mitte unter Beweis gestellt. Mittlerweile wird das Fernwärmenetz ausgebaut und die umweltschonende, hocheffiziente Energie- und Wärmeversorgung durch Blockheizkraftwerke weiter forciert. Damit soll die Energieeffizienz und CO2-arme eigene dezentrale Energieerzeugung weiter gesteigert werden.

B. Preisgestaltung der Stadtwerke, kommunaler Querverbund

Die Energieversorgung ist in besonderem Maße eine notwendige Infrastrukturleistung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Der Staat beziehungsweise der Bundesgesetzgeber hat die besondere Bedeutung der Energieversorgung gewürdigt, indem er mit dem sehr umfassenden Energiewirtschaftsgesetz klare Rahmenbedingungen für die Erbringung dieser Leistung setzt. Innerhalb dieses Rahmens wird unterschieden zwischen dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen einerseits und der Strom- und Gaslieferung sowie der Bereitstellung von Messeinrichtungen andererseits.

Der Netzbetrieb wird durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt. Diese kontrolliert auch die Preise, die Energieversorgungsunternehmen  für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Das ist deshalb so organisiert, weil Netze „natürliche Monopole“ sind und ein Kunde seinen Netzbetreiber nicht wechseln kann. Die Dienstleistungen der Strom- und Gaslieferung und des Messstellenbetriebes werden hingegen im Wettbewerb auf dem Markt angeboten und die Kunden und Kundinnen können ihren Anbieter frei wählen. Ob ein Energieversorgungsunternehmen sich wirtschaftlich behaupten kann, hängt also davon ab, ob es zum einen so kosteneffizient arbeitet, dass die von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Erlöse noch zu einer angemessenen Belohnung für die Investition in Strom- und Gasnetze führt. Zum anderen muss es seine Dienstleistungen zu marktgerechten Konditionen erstellen und anbieten, ansonsten droht der Kundenverlust. Darin unterscheiden sich private nicht von kommunal geführten Energieversorgungsunternehmen.

Die Stadtwerke Norderstedt als zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Norderstedt geführter Energiedienstleister sind sogar gesetzlich nach der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein verpflichtet, Preise für ihre Leistungen aufzurufen, die eine angemessene Verzinsung des von der Stadt investierten Kapitals gewährleisten. Der Vorteil eines in kommunaler Hand geführten Energieversorgungsunternehmens liegt weniger in der Preisgestaltung als vielmehr in der Qualität der Leistungen. Durch kommunale Kontrolle und strategische Weichenstellung werden Aspekte wie Versorgungssicherheit, ökologische Maßstäbe und soziale Ausgewogenheit stärker zur Leitlinie des betrieblichen Handelns als bei privaten, gegebenenfalls börsennotierten Unternehmen, bei denen der Focus mehr auf Gewinnmaximierung als auf nachhaltige Konsolidierung gerichtet ist.

Eine Finanzierung von sachfremden (defizitären) kommunalen Aufgaben durch unangemessene Energiepreisgestaltungen ist bei einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen schon deshalb nicht möglich, weil zum Einen die Bundesnetzagentur derartige Kosten nicht für die Gestaltung der Netzpreise anerkennen würde und zum Anderen der Markt im Wettbewerb zu privaten reinen Spartenanbietern eine überhöhte Preisgestaltung bestrafen würde.

Was aber möglich ist, und darin liegt ein weiterer Vorteil eines kommunalen Versorgungsunternehmens, ist die Zusammenfassung der Energieversorgung mit weiteren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern der Stadt. Beispiele sind der Betrieb

  • der Wasserversorgung in Norderstedt,
  • des Erlebnisbades und
  • des Strandbades (im Stadtpark) ARRIBA,
  • der U1 von Garstedt bis Norderstedt-Mitte sowie der
  • A2 von Norderstedt-Mitte bis Ulzburg-Süd,
  • die Realisierung von Gebäude- und Anlagenmanagementdienstleistungen auch für Bestände der städtischen Kernverwaltung und vieles mehr.

Die Vorteile liegen in der gemeinsamen Auslastung einer wirtschaftlich orientierten Führung aber auch in Steuerersparnissen bei der Kapitalertragsteuer sowie der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

Die gewählte Stadtvertretung entscheidet, welche Aktivitäten in einem kommunalen Versorgungsunternehmen zusammengefasst werden, um die vorgenannten Vorteile für die Stadt zu erzeugen. Nach dem Prinzip der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein sollen möglichst die wirtschaftlichen Aufgaben, wenn in der Form des Eigenbetriebs, dann in einem einheitlichen Eigenbetrieb organisiert werden.

2011 | 0,67 | Spielplatzpatenschaften

Spielplatzpatenschaften

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Grünflächen
Sparidee

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 87

Norderstedt zeichnet sich meines Erachtens durch enorm viele Grünanlagen und auch Kinderspielplätze aus. Leider aber sind inzwischen viele kleinere, in Wohngebieten gelegene Spielplätze und städtische Grünflächen ungepflegt, verwahrlost und vermüllt, die Spielgeräte sind nicht funktionstüchtig, Mülleimer zerstört oder die Sitzgelegenheiten marode, in den Sandkisten wächst Unkraut und Gestrüpp. Als Beispiel möchte ich hier den kleinen Spielplatz am Ende der Spielstraße Schwentinestraße / Glashütte nennen. Hier leben im nächsten Umkreis grob geschätzt rund 25 Kinder im "Spielplatzalter", die diesen Bereich gerne nutzen würden, leider ist jedoch trotz mehrerer Anrufe beim "Spielplatzmobil" nichts geschehen und das Gelände eine ungepflegte Brache.

Meine Idee: Nachbarn und interessierte Anwohner könnten sich als "Spielplatzpaten" in freiwilligen Einsätzen (mit Unterstützung von Personal und gestelltem Material des Betriebsamtes) bei der Instandsetzung und Instandhaltung von Spielplätzen und kleinen Grünflächen beteiligen. Hier könnte die Stadt Kosten einsparen und gleichzeitig die Lebensqualität für Familien und Anwohner verbessern.

Wer selbst etwas davon hat (oder die Kinder der betroffenen Familien im Umfeld) wird erfahrungsgemäß auch gerne mal für zum Beispiel einen Samstag pro Jahr aktiv...

Wie beim "Stadtputz" könnte man diesen "Spielplatzputz" auch mit einer kleinen, netten Nachbarschaftsbegegnung mit Grillwürstchen und Limonade (von der Stadt gesponsert?) verbinden und so zusätzliche Anreize zur Mithilfe schaffen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der als Beispiel genannte Spielplatz wurde zwischenzeitlich gereinigt und gepflegt, sodass die beschriebenen Zustände nicht mehr vorhanden sind.

Dem Vorschlag, „Spielplatzpatenschaften“ einzurichten, ist aus Sicht der Verwaltung uneingeschränkt zuzustimmen.

Wie im Bereich Landesgartenschau/Stadtpark und im Bereich des Ossenmoorparks zu sehen ist, fördert bürgerschaftliches Engagement die Identifikation zum Beispiel mit dem unmittelbaren Wohnumfeld.

Sofern dem Vorschlag von der Stadtvertretung zugestimmt wird, würde die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger informieren und diese Ideen wie vorgeschlagen unterstützen.

Aus Gründen der Sicherheit können keine Spielgerätewartungen oder Spielgeräteaufbauten von Privaten durchgeführt werden, dagegen ist die Reinigung, Unterhaltung und Säuberung von Grünflächen ein ideales Betätigungsfeld für interessierte Mitbürger/innen.

2011 | 0,66 | Sporthallen effektiver nutzen

Sporthallen effektiver nutzen

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Sport
Sparidee

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 68

Effektive Nutzung der Sportanlagen von Schule und Vereinen, die sich besser absprechen sollen und nicht jeder klein klein sein eigenes Süppchen kochen muss.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Turn- und Sporthallen der Norderstedter Schulen sind durch schulische und außerschulische Nutzung wochentags in der Zeit von 8.00 bis 22.00 Uhr nahezu durchgehend belegt.

Dabei ist nach der Benutzungsordnung für Sportstätten und Schulräume der Stadt Norderstedt die schulische Nutzung an Grundschulen bis 15.00 Uhr und an den weiterführenden Schulen bis 17.00 Uhr vorgesehen, anschließend und an den Wochenenden erfolgt die außerschulische Nutzung zum größten Teil durch Norderstedter Sportvereine. Bei den Großturnhallen oder Dreifeldhallen erfolgt teilweise auch eine Vergabe von Hallenzeiten für die einzelnen Hallenteile (zum Beispiel Moorbekhalle).

Die außerschulische Nutzung der Turn- und Sporthallen der Norderstedter Schulen wird durch die Verwaltung (Fachbereich Schule und Sport) koordiniert.

2011 | 0,66 | Verstöße gegen die Streu- und Räumpflicht schnell bestrafen

Verstöße gegen die Streu- und Räumpflicht schnell bestrafen

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Verkehr, Rad, Fuß
Einnahme

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 79

Grundstückseigentümer und Mieter, die Ihrer Streu- und Räumpflicht im Winter nachweislich nicht nachkommen, sollten schneller zur Kasse gebeten werden.

Dadurch werden einerseits Mehreinnahmen generiert, andereseits hat das auch eine erzieherische Wirkung.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Im Winter finden regelmäßige Kontrollen durch die Wegewarte der Stadt Norderstedt statt. Sollten Verstöße gegen die Streu- und Räumpflicht festgestellt werden, werden diese je nach Art und Schwere als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt.

Vor Beginn des Winters werden alle Grundstückseigentümer durch Verteilung eines Merkblattes (Flyer oder Informationen im DurchBlick) über die Streu- und Räumpflichten aufgeklärt.

2011 | 0,65 | Parkbänke

Parkbänke

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Verkehr, Rad, Fuß
kostenneutral

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+0,7
Anzahl Wertungen: 78

Ich wünsche mir mehr Bänke an langen Straßen. So könnten gehbehinderte Menschen leichter und eventuell dadurch auch öfter mal zu Fuß gehen. Vielleicht findet man Firmen, die "Werbebänke" kostenlos zur Verfügung stellen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Dem Vorschlag  kann aus Sicht der Verwaltung uneingeschränkt zugestimmt werden.

Es gibt bereits Beispiele, in denen Anfragen von Bürgern zum Aufstellen einer Spendenbank geprüft und wo immer möglich auch umgesetzt werden.

So sind auf den städtischen Friedhöfen zahlreiche Bänke von Bürgern gestiftet worden, Messingplaketten weisen hier (sofern gewünscht) auf den Spender mit Namen hin.

Sofern dem Vorschlag von der Stadtvertretung zugestimmt wird, würde die Verwaltung  im Rahmen entsprechender Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger informieren und diese Ideen wie vorgeschlagen unterstützen.

Unter der Voraussetzung, dass sich Spender finden lassen, ist der Vorschlag kurzfristig realisierbar.

2011 | 0,65 | Effizienter Bürgerhaushalt fordert Langfristplanungs- und Kostentransparenz

Effizienter Bürgerhaushalt fordert Langfristplanungs- und Kostentransparenz

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Zusätzliche Themen
kostenneutral

Mittlere Bewertung

+0,7
Anzahl Wertungen: 63

Ohne frühzeitige Einbeziehung der Bürger in die wichtigen Investitionsvorhaben und langfristigen Kosten wird die Bürgerbeteiligung sich wie bisher im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen an Einzelprojekten abarbeiten und im bürokratischen Abwägungsprozess scheitern. Vor allem sollten Stadtverwaltung und -politik sich endlich entscheiden, welche Stadtvision sie konsequent verfolgen wollen: Wirtschaftsstandort inklusive Freizeitspaß-Angeboten im Schatten Hamburgs oder Wohnstadt im Grünen, sofern das Grün schützenswert bleibt. Kosten- und Nutzenbewertung nur nach wirtschaftlichem Profit und Lebensqualität in der Vergemeinschaftung von Wohnen und Gewerbe mit Grünzäsuren würden die Bürger der Stadt als Lebensraum wohl eine nachhaltige Absage erteilen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Wichtige Investitionsvorhaben und langfristige Kosten werden in der Stadtvertretung und deren Ausschüssen in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen, die Beratungsunterlagen sind im Internet frei zugänglich. Die Stadtvertreter werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt (repräsentative Demokratie).

Bei bestimmten Vorhaben (insbesondere Bebauungspläne und Verkehrsprojekte) gibt es bereits spezielle Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Entscheidung über eine „Stadtvision“ ist am ehesten in der Beratung und Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan wiederzufinden. Inhaltlich können die von dem oder der  Vorschlagenden aufgeführten „Alternativen“ (Wirtschaftsstandort inklusive Freizeitspaß-Angeboten im Schatten Hamburgs oder Wohnstadt im Grünen, sofern das Grün schützenswert bleibt.) definitiv nicht als anzustrebende Alternativen gelten. Vielmehr ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftsstandort, Freizeitangeboten und Wohnen im Grünen erforderlich; im geltenden Flächennutzungsplan ist dieses verwirklicht.

2011 | 0,65 | Gebrauchte Schulmöbel

Gebrauchte Schulmöbel

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Abgaben, Steuern
Spar-Investition

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+0,6
Anzahl Wertungen: 74

Es wird festgestellt, dass Schulmöbel ausgetauscht und ggf. neu beschafft werden. Die alten - teilweise aber noch gut erhaltene Möbel, werden überlicherweise zur Verschrottung gebracht, während andere Schulen Bedarf haben. Deshalb sollte eine Info-Plattform aufgebaut werden (Stadt internes Netz), um einen "Tausch" anstatt wiederkehrende Neuanschaffungen zu organisieren. Die so eingesparten Kosten können die Schulen im eigenen Etat für andere Anschaffungen verwenden. Erst wenn tasächlich nach Umfrage kein Bedarf mehr vorhanden ist (zu klein, zu abgenutzt nach unseren Maßstäben - etc.) dann sollte man darüber nachdenken, ob die Möbel nicht doch noch an andere Instititionen (z.B. Afrika) in Projekt abgegeben werden können, wo sie noch sinnvoll verwendet werden können.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Norderstedt als Schulträger stellt allen Norderstedter Schulen ein Sachmittelbudget zur Verfügung, über deren Verwendung und Mitteleinsatz die Schulen dann eigenverantwortlich entscheiden.

Es ist jetzt schon üblich,  abzugebendes brauchbares Schulmobiliar an eine andere Schule weiter zu leiten.  Die Schulen klären dies entweder untereinander oder beziehen die Verwaltung in die Koordination ein.

Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung besondere Aktionen, bei denen ausgemustertes Schulmobiliar oder ausgemusterte PCs an andere  weitergeleitet werden wie zum Beispiel Charity Network mit Hilfsaktionen nach Namibia.

Dieses Vorgehen kann nach Auffassung der Verwaltung durchaus ausgeweitet werden.

2011 | 0,64 | Entfernung alter Fahrräder am Bahnhof und Errichtung zusätzlicher Fahrradständer

Entfernung alter Fahrräder am Bahnhof und Errichtung zusätzlicher Fahrradständer

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Verkehr, Rad, Fuß
Ausgabe

Mittlere Bewertung

+0,6
Anzahl Wertungen: 76

Es sollten die alten, rostigen und verbogenen Fahrräder an den Fahrradständern um den Bahnhof herum entfernt werden, um die sich niemand kümmert. Sie verschlechtern nicht nur das Stadtbild sondern sie nehmen auch viel Platz weg. Es ist morgens nahezu unmöglich einen Abstellplatz für sein Fahrrad zu finden, wenn man hinterher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren muss. Auch über die Errichtung von neuen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich des Bahnhofs ist nachzudenken.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Entfernen von Fahrrädern aus Fahrradständern ist in jedem Einzelfall rechtlich zu prüfen. Ein Fahrrad muss die sogenannte „Abfalleigenschaft“ besitzen, damit es entfernt werden kann. Ordnungsamt und Betriebsamt arbeiten in dieser Frage eng zusammen. Sobald die „Abfalleigenschaft“ festgestellt wurde, wird das Fahrrad mit einem Aufkleber versehen, dies unverzüglich - innerhalb von zwei Wochen - zu entfernen. Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin dem nicht nach, wird das Fahrrad entsorgt.

In Norderstedt-Mitte ist in unmittelbarer Nähe zur Schnellbahnstation und zum Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) eine neue Fahrradabstellanlage mit über 300 Abstellplätzen in Planung. Diese Maßnahme wird die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erheblich erhöhen.

2011 | 0,64 | Hundeauslauf nach der Landesgartenschau

Hundeauslauf nach der Landesgartenschau

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Grünflächen
Ausgabe

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+0,6
Anzahl Wertungen: 94

Nach Beendigung der Landesgartenschau, soll der Stadtpark wieder der Nutzung der Bürger (mit und ohne Hund) zur Verfügung stehen. Im oder am Parkgelände sollte ein umzäunter Hundeauslauf mit Benutzungspflicht erstellt werden. Das verursacht zwar primär Kosten, aber die Bürger, die sich im Stadtpark erholen und ergehen möchten, ich denke hier an ältere Herrschaften oder Familien mit kleinen Kindern, werden es der Stadt mit häufigerem Aufenthalt danken. Vor der LGS war der Stadtpark insbesondere zur warmen Sommerzeit kaum zu nutzen, weil es überall nach Hundekot stank, oder man plötzlich von irgendwelchen fremden Hunden angesprungen wurde. Die meisten Hundebesitzer kann man nicht dazu bewegen ihr Tier an der Leine zu führen und auch nur ganz wenige dazu den Kot ihres Tieres auf zu sammeln. Der Stadtpark ist ein Bürgerpark und es sollte Allen ermöglicht werden ihn ohne Belästigung der Mitmenschen zu nutzen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Hundeauslauf mit einer Größe von annähernd 9.000 Quadratmeter wurde im Sommer 2011 am Moorweg am Nordwestrand des Stadtparks fertig gestellt. Die Hundewiese  ist vollständig eingezäunt und zum Herumtollen der Hunde vorgesehen. An den zwei Zugängen zum Hundetummelplatz  wurden Tütenspender und Müllbehälter für Gassi-Beutel aufgestellt, damit diese Fläche nicht durch Hinterlassenschaften der Hunde verunreinigt wird.

Mit der Einrichtung der Hundewiese ist aber noch keine Regelung für Hunde im Stadtpark verbunden. Dazu bedarf es zunächst einer entsprechenden Entscheidung im Rahmen des Nachnutzungskonzeptes für den Stadtpark, die in den nächsten Wochen getroffen werden soll. Für den Erlass eines generellen Hundeverbotes oder eines Leinenzwanges bedarf es zusätzlicher Regelungen in Form einer Satzung für den Stadtpark.

Der Vorschlag ist daher teilweise realisiert; für den anderen Teil wird eine Entscheidung vorbereitet.

2011 | 0,64 | Sportanlage Coppernikus-Gymnasium: Anforderungen am Bedarf orientieren

Sportanlage Coppernikus-Gymnasium: Anforderungen am Bedarf orientieren

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Sport
Sparidee

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+0,6
Anzahl Wertungen: 66

Laufen, Springen (Hoch- und Weitsprund), Werfen und Kugelstoßen und Ballspiele. Für spezielle Disziplinen, zum Beispiel Diskuswerfen, gibt es in Norderstedt genügend Anlagen. Mehr als ein gelegentliches Ausprobieren gibt die Zeit im Schulsport nicht her – Einsparung einige 100.000 €, es sei denn, Norderstedt will Olympiastadt werden. Daß das Problem mit den Kaninchen nicht zu beherrschen ist, ist schwer vorstellbar.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Seit geraumer Zeit gibt es auf der Sportanlage Probleme mit Kaninchen. Die Kaninchen unterwühlen die Kunststofflaufbahn und die Rasenfläche. Dadurch wurde die Sicherheit auf der Sportanlage beeinträchtigt und diese musste gesperrt werden.  Unterschiedliche Bekämpfungsmethoden und bauliche Maßnahmen haben das Kaninchenproblem bisher nicht gelöst.

Der Ausschuss für Schule und Sport hat nun auf Antrag einer Fraktion in seiner Sitzung vom 05.10.11 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Sportanlage in den Entwurf des Haushaltes 2012/13 beschlossen. Auf die spezielle Wurfanlage wurde verzichtet.

2011 | 0,63 | Musikschule wieder auf "Jugendmusikschule" reduzieren

Musikschule wieder auf "Jugendmusikschule" reduzieren

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Kultur, Theater
Sparidee

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+0,6
Anzahl Wertungen: 87

Vorabinformation: Die einstige Jugendmusikschule wurde durch Lehrkräfte-Überschuss zur subventionierten Musikschule für alle Altersklassen. Sie wurde damit zur existenzvernichtenden Konkurrenz privater Unternehmen. Änderungsvorschlag: Die Musikschule soll wieder als Jugendförderung verstanden werden. Nur der Bereich, in dem Kinder und Jugendliche (bis zum Ende der Ausbildungszeit, maximal 25 Jahre) gefördert werden, soll in seinen Gebühren subventioniert sein. Die Subvention darf nicht darauf ausgerichtet sein, private Angebote zu unterbieten. Kurse für Erwachsene werden nicht subventioniert, die Gebühren werden so kalkuliert, wie es in der freien Wirtschaft erforderlich ist. Dadurch verursachte Gewinne fallen der Talentförderung Jugendlicher zu. Die (Jugend)-Musikschule kooperiert mit privaten Musikschulen mit dem Ziel, gemeinsame Musikprojekte zu verwirklichen und so das kulturelle Bewusstsein in der Stadt zu fördern. Effekt: Weniger Finanzaufwand für die städtische Musikschule, Einnahmen aus privaten Unternehmen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Umbenennung der Jugendmusikschule in Musikschule und die damit verbundene Öffnung für Erwachsene war Bestandteil eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Musikschule im Jahr 1995.

Kern dieses Konzeptes war es, den Anteil des Gruppenunterrichtes zu erhöhen, der einen höheren Kostendeckungsgrad hat. Hinzu kam ein Arbeitsgerichtsurteil zum sogenannten „Ferienüberhang“. Dies führte dazu, dass die fest angestellten Lehrkräfte an der Musikschule eine höhere Unterrichtsverpflichtung hatten. Da im Bereich Kinder und  Jugendliche keine zusätzlichen SchülerInnen zur Verfügung standen, war dies zwar im formalen Sinne eine Aufgabenerweiterung, hatte jedoch  den Effekt, zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Im Zuge dieser Umstrukturierung wurden die bis dahin bei der Volkshochschule angesiedelten Musikangebote wie „Chor“ und „Orchester“, aber auch der Gesprächskreis „Rund um die Oper“ an die Musikschule übertragen.

An der Musikschule erhalten zurzeit 92 Erwachsene Instrumentalunterricht einzeln oder in Gruppen. 37 Erwachsene besuchen die Samba-Gruppen und 27 Mitglieder besuchen den Pop-Chor N-Voices. Hinzu kommen 12 Belegungen in verschiedenen Instrumental-Ensembles. Die Mitglieder des Norderstedter Sinfonieorchesters (etwa 45) zahlen keine Entgelte.

Insgesamt werden durch die Erwachsenen Einnahmen in Höhe von jährlich etwa € 105.642 erzielt.  Dies entspricht rund 15 von hundert der Einnahmen durch Teilnehmer-Entgelte.

Gerade die Samba-Gruppen und N-Voices sind zu Aushängeschildern der Musikschule geworden, das Norderstedter Sinfonieorchester bestreitet seit vielen Jahren regelmäßig das Norderstedter Neujahrskonzert mit.
Eine Aufgabenkonzentration auf den Bereich „Kinder/ Jugendliche“ würde kurz- und mittelfristig wieder zu geringeren Einnahmen der Musikschule führen. Freiwerdende Plätze bei den festangestellten Lehrkräften könnten nicht in vollem Umfange besetzt werden. Da betriebsbedingte Kündigungen bei den meisten Lehrkräften gar nicht oder nur sehr schwer durchzusetzen wären, würde sich der Zuschussbedarf der Musikschule eher erhöhen.

Große gesamtstädtische Musiktheater-Inszenierungen wie „Anatevka“, „Orpheus“ oder jetzt vor kurzen das „Weiße Rössl“ wären von einer reinen Jugendmusikschule so nicht zu leisten. Gerade das Miteinander von „Jung und Alt“, das generationenübergreifende Arbeiten an einem gemeinsamen Ziel hat über den künstlerischen Aspekt hinaus eine wichtige soziale Funktion gehabt.

Abschließend zitiert sei „Die Musikschule -  Leitlinien und Hinweise“ des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 27. Oktober 2009:

„II. Aufgaben der öffentlichen Musikschulen
Musikschulen sind in der Regel öffentlich getragene Bildungseinrichtungen, die möglichst vielen Kindern und Jugendlichen, aber vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch Erwachsenen und Senioren Zugang zum eigenen Musizieren ermöglichen. Sie haben gegenüber den Kindertagesstätten und den allgemeinbildenden Schulen eine eigenständige pädagogische und kulturelle Aufgabe.“

2011 | 0,63 | Ausgabeverhalten bei Liegenschaften und Gebäuden optimieren

Ausgabeverhalten bei Liegenschaften und Gebäuden optimieren

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Zusätzliche Themen
Sparidee

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+0,6
Anzahl Wertungen: 76

Für Gebäude/Liegenschaften, die von der Stadt genutzt werden, fallen Mieten und/oder Bewirtschaftungskosten an.
Es könnte geprüft werden, wo Mitarbeiter(innen) der Stadt in Büros zusammenziehen (unter Beachtung von dienstlichen Bedürfnissen natürlich), freie oder freiwerdende Räume, Etagen, Liegenschaftsteile (sind alle Rasenflächen etc. wirklich notwendig), bzw. nicht genutzte (Teil-)Objekte
verkauft, vermietet, verpachtet werden können, um die Kosten zu reduzieren, bzw. durch Einnahmen zu konsolidieren.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

2011 | 0,63 | Grundlegende Verbesserung der Information

Grundlegende Verbesserung der Information

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Zusätzliche Themen
kostenneutral

Mittlere Bewertung

+0,6
Anzahl Wertungen: 83

Der bisher gelieferte grobe Überblick über den geplanten Haushalt 2012/2013 reicht zur Mitarbeit keinesfalls aus.

Die Nachricht, dass den Bürgern von Norderstedt die Gelegenheit gegeben werden soll am Haushaltsplan 2012/2013 mitzuarbeiten hat mich zunächst sehr gefreut. Doch die Freude war sehr schnell vorbei. Nachdem ich mich näher damit beschäftigt habe und feststellen musste, dass den Bürgern jede Mitarbeit durch Mangel an Informationen genommen wird.

Solange die Informationen zum Haushaltsplan für die Bürger lediglich aus einer groben Gliederung von 18 Bereichen besteht, Einzelheiten für die Bereiche nicht weiter aufgeschlüsselt werden, ist eine sachbezogene Mitarbeit der Bürger aus meiner Sicht unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadtvertretung anhand der den Bürgern vorgelegten
Unterlagen irgendwelche Vorschläge zum Haushaltsplan erarbeiten kann, geschweige denn darüber abstimmen kann.

Unter den vorliegenden Bedingungen halte ich die Aufforderung an die Bürger, Vorschläge zum Hauhaltsplan 2012/2013 zu machen, für sehr bedenklich. Mir drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die langjährige Ablehnung der CDU zur Einbeziehung der Mitbürger noch nicht überwunden ist und daher auch nur halbherzig verfolgt wird.

Wir haben vor einigen Wochen erleben müssen, dass von der Stadtvertretung einer Grundsteuererhöhung von 58 % zugestimmt wurde. Eine Begründung wurde dem Bürger nicht gegeben. Offensichtlich lassen sich fehlende Einnahmen im Haushalt auch ohne Informationen an die Bürger und ohne Mitwirken der Bürger leichter beheben.

Wenn eine Mitarbeit der Bürger tatsächlich gewollt ist, muss dem Bürger ausreichende Hilfestellung durch gute, ausführliche Information gegeben werden. Andernfalls werden sich nur Mitbürger beteiligen können, die beruflich mit dem Thema zu tun haben.

Um dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen, möchte ich Sie bitten den Informationsbedarf für die Bürger noch einmal zu prüfen und zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
J. Borchert

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft
Hinweise der Redaktion: 

Hinweis der Moderation:
Die Broschüre zum Haushalt fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Den rund 700 Seiten umfassenden Entwurfs des Haushaltsplans finden Sie dort zum Herunterladen als pdf-Datei:
http://www.buergerhaushalt-norderstedt/dateien/extern/Haushaltsentwurf_2012-2013.pdf (12 MByte)

Aber, Sie müssen kein Haushaltsexperte sein, um gute Vorschläge zum Haushalt eingeben zu können. Verlassen Sie sich auf ihr Bauchgefühl. Die Bewertungen vieler Beteiligter helfen zudem, die besten Vorschläge zu finden.

2011 | 0,62 | Leistungspotential des Bauhofes optimieren

Leistungspotential des Bauhofes optimieren

node metatags
Zusätzliche Themen
Spar-Investition

Mittlere Bewertung

+0,6
Anzahl Wertungen: 77

Der städtische Bauhof sollte konsequent wie ein Wirtschaftsbetrieb geführt werden. Aufnahme und realistische Bewertung des vorhandenen Vermögens, realistische Kalkulation und Berechnung der tatsächlichen Stundensätze für Personal und Gerät, Aufbau einer prüfbaren und wirkungsvollen Kostenrechnung, und konsequente Umsetzung der Ergebnisse in die Praxis. Das ist zwar eine schwierige und umfangreiche Aufgabe, die bei einigen Beteiligten auf Widerstand stoßen wird, aber viele Städte und Gemeinden haben mit dieser Maßnahme beste Erfolge erzielt. Nur so kann man er verstecktes Potenzial erkennen und betriebswirtschaftliche Missstände aufdecken und abstellen. (Stichwort: unproduktive Arbeitszeiten)

Hinweise der Verwaltung
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2011 | 0,62 | Kaufmännische und organisatorische Beratung für kommunale Einrichtungen

Kaufmännische und organisatorische Beratung für kommunale Einrichtungen

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Zusätzliche Themen
Spar-Investition

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Führungskräfte in kommunalen Einrichtungen sind meist aus dem Fach, den diese Einrichtung bedient (z.B. eine Kita-Leitung ist gelernter Erzieher/ Sozialpädagoge). Kaufmännische oder organisatorische Kenntnissen fehlen oder sind nicht genügend in der Ausbildung berücksichtigt. Durch die kostenlose Beratung durch entsprechende Fachkräfte z.B. von Unternehmensverbände (die ja auch von der Stadt gefördert werden), aus der Verbraucherzentrale oder der kaufmännischen Verwaltung können Fördergelder effizienter eingesetzt bzw. Kosten gespart werden.

Hinweise der Verwaltung
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2011 | 0,62 | Einbeziehung der Bürger

Einbeziehung der Bürger

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Zusätzliche Themen
Ausgabe

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Grundsätzlich finde ich die Idee des Bürgerhaushalts sehr gut. Es ist sicherlich schwierig, den Haushalt der Stadt Norderstedt verständlich in Kurzform zu beschreiben.

Ich schlage vor, die Fristen für die Abgabe von Vorschlägen zu verlängern, denn 3 Wochen sind sehr kurz, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen, wenn man zum Beispiel Vollzeit arbeitet und dann noch Kinder oder pflegebedürftige Verwandte hat.

Hinweise der Verwaltung
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2011 | 0,61 | Keine städtische Gastronomie durch die Tribühne

Keine städtische Gastronomie durch die Tribühne

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Kultur, Theater
Einnahme

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Den zuschussbedürftigen Kulturbetrieb der Tribühne mit einer eigenen Gastronomie zu stützen, ist ein Traum, der immer wieder neu ausgeträumt wird. Statt zusätzlicher Einnahmen entstehen Defizite, die in der freien Wirtschaft "Pleite" heißen.

Kultur und Gastronomie bedürfen des ungeteilten Engagements der Betreiber und müssen deshalb voneinander getrennt werden. Diese Erkenntnis aus vorangegangenen Bemühungen, muss in der Praxis durchgesetzt werden – mit einer privatwirtschaftlichen Gastro-Partnerschaft.

Das Ergebnis hieße: Weniger Defizit im Kulturbereich – mehr Steuereinnahmen durch privatwirtschaftliche Gastronomie – vielleicht sogar eine Qualitätssteigung in beiden Bereichen.

Hinweise der Verwaltung
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2011 | 0,60 | Stadtpark und See vielfältiger nutzen

Stadtpark und See vielfältiger nutzen

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Grünflächen
Einnahme

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Die viel diskutierte "Wasserskianlage" wird seitens Politik und Verwaltung immer wieder als unverzichtbarer Finanzausgleich für die LGS-Nachnutzungspflege des Stadtparks hervorgehoben.

Dieser Anspruch darf bezweifelt werden: Wasserski ist ein relativ teurer Trendsport. Weil nur eine begrenzte Zahl von Surfern "an der Leine hängen" können, müssen die Wartenden (wenn es denn welche gibt) anders beschäftigt werden. Auf Wasserskianlagen in unserer Nähe geschieht das mit "Musik-Events" – die Anlagen sind zu ihrer eigenen Finanzierung mehr auf Gastronomie als auf Sport ausgerichtet. – Wie soll eine nennenswerte Pacht (als städtische Einnahme) ohne erhebliche Lärmbelastung im Umfeld erwirtschaftet werden?

Der See wäre durch die Wasserskianlage mit ihren Masten, Abgrenzungen und Pontons auch optisch verkleinert. Schade drum.

Ohne Wasserskianlagen könnte die Stadt dennoch Nutzungsgebühren für die Seenutzung erheben: Events und Vereinsaktivitäten wie Drachenbootrennen, Teil eines Triathlons, Modellboot-Hafen, Segelschule, Eislauf-Ponton etc.

Weitere Flächen könnten temporär für Zirkus, Messen, Garten-Märkte genutzt werden.

Eine Stadtpark-GmbH ist dazu nicht erforderlich und kann nach Rückbau der LGS wieder aufgelöst werden, weil andere Ämter (Betriebsamt, Ordnungsamt) ohnehin mit eingebunden sind.

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2011 | 0,60 | Kaufkraft in Norderstedt halten durch Schaffung einer attraktiven Innenstadt

Kaufkraft in Norderstedt halten durch Schaffung einer attraktiven Innenstadt

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Wirtschaft, Tourismus
Einnahme

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Ich vermute, dass Norderstedt viel Kaufkrauft seiner Bürger an andere Gemeinden und Hamburg abtritt, weil Norderstedt selbst über keine attraktive Innenstadt verfügt. Zum Bummeln wird man eher nach Hamburg fahren. Für Fachmärkte fährt man nach Henstedt-Ulzburg. Auf das Fachmarktzentrum und die dortige Verkehrssituation bin ich jetzt nicht gerade neidisch aber eine vernünftige City fehlt der fünftgrößten Stadt Schleswig-Holsteins wirklich noch.

Wenn man zum Beispiel Schmuggelstieg und Herold-Center verbindet, hätte man schon eine schöne Meile. Oder Herold-Center und Norderstedt-Mitte (falls eine Überdeckelung der U-Bahn möglich und wirtschaftlich wäre oder entlang der Ulzburger). Wichtig ist auch am Thema Rathausallee dran zu bleiben, damit sich dort am Ende nicht nur Friseure, Sonnen- und Nagelstudios ablösen. Die Ulburger Straße allein als Flaniermeile ausbauen zu wollen, halte ich für eine Fehlinvestition, weil diese von einer innerstädtischen Ausstahlung einfach noch viel zu weit weg ist.

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