Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Die Stadt Norderstedt als Schulträger hat keine rechtliche Grundlage und somit keine Legitimation, den Norderstedter Schulen die Anschaffung einheitlicher Lehrmittel innerhalb einer Schule vorzuschreiben.

Der Fachbereich Schule und Sport stellt den Norderstedter Schulen ein Sachmittelbudget zur Verfügung, aus dem auch die Anschaffung von Lehrmitteln finanziert wird.

Die Schulen entscheiden selbst, welche Lehrmittel sie für welche Unterrichtsfächer anschaffen. Sie haben sich dabei an den Lehrplänen des Landes zu orientieren.

Der Vorschlag ist damit durch die Stadt nicht umsetzbar.

Grundsätzlich nimmt eine Verwaltung ihre Aufgaben mit ihrem eigenen Personal wahr. Entsprechend wird auch der Personalbedarf in den Ämtern bemessen und im Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes festgeschrieben. Zu speziellen, übergreifenden Themen (zum Beispiel Auswahl einer neuen großen Softwarelösung) werden regelmäßig Projektgruppen mit Fachleuten aus den Bereichen Organisation, EDV, dem Personalrat und den sonstigen betroffenen Bereichen ämter- und dezernatsübergreifend gebildet.

Trotzdem gibt es immer wieder Situationen, in denen  eine externe Beratung sinnvoll ist. Dies kann daran liegen, dass (zum Beispiel bei der Umsetzung großer Projekte) nicht genügend Personal für solche häufig einmaligen Aufgaben zur Verfügung steht. Oder ein entsprechender Bedarf ist nicht kontinuierlich gegeben, so dass es nicht sinnvoll wäre, dafür eigene Stellen zu schaffen. Ein anderer wichtiger Grund ist, dass man punktuell benötigtes Fachwissen im Einzelfall extern einkauft und es nicht dauerhaft in der eigenen Verwaltung vorhalten muss (zum Beispiel durch Fortbildung). Nicht zuletzt haben einzelne Fachberater/innen, die sich mit Spezialthemen schon jahrelang beschäftigen und in unterschiedlichen Kommunen eingesetzt haben, einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, wie er in der Verwaltung nicht vorhanden ist, von dem die Stadt auf diesem Wege profitieren kann. Dies alles trifft natürlich auch auf Umfragen oder Erhebungen zu.

Abschließend noch einige Beispiele, wo insbesondere aufgrund der Fachspezifik auf externe Unterstützung zurück gegriffen wurde:

• Aufstellung eines klimaschutzorientierten Energiekonzeptes für den Gebäudesektor in Norderstedt
• Einzelgutachten im Rahmen von komplexeren Planungen beispielsweise zum Lärmschutz oder zur Verkehrsentwicklung
• Aufstellung eines Konzeptes zur Neuorganisation der Schulkindbetreuung

Die Stadtwerke Norderstedt setzen auf den Ausbau von Ökostrom und Energieeinsparung. Da Norderstedt kein Windvorranggebiet ist und aufgrund der Nähe zum Flughafen dürfen auf Norderstedter Gebiet keine Windkraftanlagen errichtet werden. Deshalb haben sich die Stadtwerke als Vorreiter am Aufbau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Parkplatz Arriba, dem Feuerwehrmuseum oder der Feuerwehr Glashütte beteiligt.

Weitere Solaranlagen sollten aufgrund der gesetzlichen Förderung durch private Investoren gebaut werden. Für die Wirtschaftlichkeit derartiger Anlagen werden durch das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) Anreize gegeben. Die Stadtwerke sollten als kommunales Unternehmen eher im Infrastrukturbereich innovativ sein, um das ambitionierte Ziel des schrittweisen Ersatzes der Kernenergie durch wechselhafte Stromquellen wie Sonne und Wind zu unterstützen.

Da die Stadtwerke keine Finanzinvestoren sind, gehen sie auch grundsätzlich keine Beteiligungen ein, wie zum Beispiel an Windkraftanlagen im On- und Offshore-Bereich. Vielmehr werden die Investitionen gebündelt, um die Stromeigenerzeugung mittels Blockheizkraftwerken und die Nutzung von Wärme mittels Fernwärme weiter voran zu treiben. Blockheizkraftwerke (BHKW) sind hoch effiziente „Kombi-Kraftwerke“, die Strom erzeugen und die Wärme nutzen. Dies führt mit dem Produkt Gezeitenstrom bzw. Tu-Watt dazu, die Energieeffizienz zu steigern.

Die strategische Ausrichtung der Stadtwerke sind im Energiehandbuch der Stadtwerke niedergelegt, das in der ersten Version im Jahr 2010 erstellt wurde. Derzeit wird die Version 2 fertig gestellt. Dort sind auch die messbaren Ziele, die Investitionen und Produktstrategien beschrieben, mit denen  Norderstedt zum Ausstieg aus der Kernenergie beiträgt.

Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz sieht gemäß § 5 Absatz 2 vor, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig von dem Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gemeinsam unterrichtet werden sollen, soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Möglichkeiten erlauben und es der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf entspricht.

In Norderstedt wird die Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern seit vielen Jahren sehr intensiv und erfolgreich betrieben. Im aktuellen  Schuljahr finden 55 Integrationsmaßnahmen an Grundschulen, 44 an Regionalschulen, 58 an Gemeinschaftsschulen und 16 an Gymnasien statt.

Die Bereitstellung des zusätzlichen Personals für die integrative Beschulung von behinderten Schülerinnen und Schülern wird über die Schulaufsicht (Schulamt des Kreises Segeberg oder Ministerium für Bildung und Kultur) koordiniert. Die Aufgabe der Stadt Norderstedt als Schulträger ist, die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen zu schaffen.

Ein internes behördliches Vorschlagswesen besteht seit langer Zeit und ist durch Dienstanweisung 10/18 geregelt. Momentan werden zwei Vorschläge von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern geprüft.

Dies betreffend ist der Vorschlag bereits umgesetzt.

Über das städtische Internetangebot unter
www.norderstedt.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Ansprechpartner-innen
können Vorschläge und Ideen an die Verwaltung übermittelt werden. Alle Ansprechpersonen sind mit Mail, Fachbereich, Raum, Telefon, Fax und Rufnummer aufgeführt. Zudem ist die Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular möglich.

Im Zuge einer Social-Media Strategie werden auch die Möglichkeiten des Web 2.0 geprüft, um den mobilen Bürgerservice zu verbessern (siehe dazu auch Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 131 Einrichtung eines Bürgerforums im Internet).

In Norderstedt gibt es rund 10.000 Lampen oder sogenannte Lichtpunkte auf öffentlichen Straßen und Gehwegen. Eigentümer der Lichtpunkte ist die Stadt Norderstedt. Sie beauftragt die Stadtwerke Norderstedt mit dem Betrieb und der Wartung sämtlicher Anlagen. Der Zeitpunkt für Sonnenaufgang und Sonnenuntergang ändert sich im Laufe eines Jahres täglich um wenige Minuten. Dennoch müssen Straßen und Gehwege so lange wie nötig und so kurz wie möglich beleuchtet sein. Nur so kann der Energieverbrauch reduziert werden, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen. Auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke Norderstedt ist dazu ein Lichtsensor installiert. Bei Erreichen eines voreingestellten Werts löst der Sensor ein Signal aus, durch das die fünf Norderstedter Beleuchtungsbezirke aktiviert werden. So ist nicht nur sichergestellt, dass die Straßen und Gehwege im Norderstedter Stadtgebiet fast zeitgleich  beleuchtet werden, sondern jahres- und tageszeitenübergreifend immer die gleichen Lichtverhältnisse herrschen.

Trotzdem sind sporadisch ganze Straßenzüge tagsüber beleuchtet. Auch hierfür gibt es einen einfachen und triftigen Grund: die Laternen werden gewartet. Zum Auftrag der Stadtwerke Norderstedt gehört auch, dass die Funktionsfähigkeit der Straßenbeleuchtung regelmäßig überprüft und schadhafte Teile bei Bedarf repariert oder ersetzt werden. Beschädigungen an Reflektoren und Gläsern sind relativ einfach zu erkennen. Damit zur Prüfung der Leuchtkörper nicht jede Glühlampe einzeln raus und wieder herein geschraubt werden muss, schalten die Stadtwerke einfach das Licht an. Über 88 sogenannte Einschaltpunkte können dazu gezielt einzelne Abschnitte manuell aktiviert werden. Gemeldete Störungen, wie zum Beispiel einzelne Laternen, werden in den geplanten Wartungsrhythmus integriert und nach spätestens 14 Tagen überprüft. So werden nur die Bereiche mit Strom versorgt, die auch geprüft werden und es wird keine unnötige Energie verbraucht.

Apropos Energieverbrauch. Abgesehen davon, dass die Straßenbeleuchtung nicht unnötig eingeschaltet wird, gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen, die den Energieverbrauch so gering wie möglich halten. Zwischen 22:30 und 4:00 Uhr reduziert in einigen Abschnitten eine Halbnachtschaltung den Stromverbrauch. Dabei wird in Leuchten, die zwei oder mehr Leuchtmittel enthalten, nur noch eines aktiviert. Im Rahmen von Neubauten oder Erweiterungen – deren Planung die Stadtwerke im Auftrag durchführen – werden neue Konzepte, wie  LEDs als Leuchtmittel einbezogen.

Die Verlegung der Poppenbütteler Straße hat sehr positive verkehrliche und städtebauliche Auswirkungen. Die Maßnahme ist von den politischen Gremien der Stadt bereits beschlossen worden. Entsprechend wurden die Mittel in den Verwaltungsentwurf des Haushalts 2012 / 2013 eingestellt.

Der Ausbau der Straße „Am Böhmerwald“  ist im Übrigen ebenfalls im Haushalt für 2013 vorgesehen.

Aufgrund der bestehenden Beschlusslage ist der Vorschlag daher abzulehnen.

Für die Beratungspunkte in den kommunalen Ausschüssen und der Stadtvertretung werden in der Regel Vorlagen von der Verwaltung gefertigt. Aber auch die Fraktionen oder einzelne Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter können Punkte auf die Tagesordnung setzen. Zur Vorbereitung werden Anträge (Vorlagen) geschrieben.

In vielen Fällen wäre eine zwingende Aussage zu den wirtschaftlichen Aspekten, Auswirkungen auf die Umwelt und Soziales unter anderem nicht sinnvoll oder auch nicht möglich (Personal-, Steuer-, Finanzangelegenheiten, Gebührensatzungen und so weiter).

In anderen Bereichen (Stadtentwicklungsplanung, Verkehr, Umwelt) ist die Prüfung der Nachhaltigkeit bereits Standard.

Die im Vorschlag geforderten Aussagen werden in den Vorlagen der Verwaltung daher bereits jetzt getroffen, sofern dieses sinnvoll ist (zum Beispiel bei Bebauungsplänen). Eine zwingende Aussage in allen Vorlagen wäre jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll (in vielen Fällen auch nicht möglich) und könnte von den Fraktionen (bei Anträgen) rechtlich auch nicht verlangt werden.

In Schleswig-Holstein gilt ein Gefahrhundegesetz (GefHG). Dies sieht gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 3 GefHG einen Leinenzwang nur in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen vor. In Norderstedt sind alle Parkflächen miteinander verbunden. Umfriedete Parkbereiche gibt es hier nicht. Darum gibt es in Norderstedt auch im Moorbekpark keine generelle Anleinpflicht.

Nach dem GefHG sind Hunde so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten, den Hund sicher zu führen.

Bei den – im Rahmen der personellen Möglichkeiten – in sporadischen Abständen durchgeführten Kontrollen der Parkgebiete durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wurden und werden Hundehalterinnen und Hundehalter über die Bestimmungen des Gefahrhundegesetzes aufgeklärt und gegebenenfalls an ihre Pflichten erinnert.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Ehrenamtskarte. Diese Karte wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein an Ehrenamtliche herausgegeben, die

• in einer gemeinnützigen Organisation tätig sind
• sich in den letzten zwei Jahren mindestens 500 Stunden ehrenamtlich engagiert haben, das heißt durchschnittlich 5 Stunden pro Woche
• für ihre Tätigkeit kein Geld erhalten (zum Beispiel Übungsleiterpauschalen, Aufwandsentschädigungen) 
• mindestens 16 Jahre alt sind.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.ehrenamtskarte.de

Inwieweit diese landesweite Karte auch mit lokalen Bonusangeboten kombiniert werden kann, muss noch geprüft werden. Es wurden bereits erste Kontakte zum Büro der Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein aufgenommen, persönliche Gespräche sollen folgen.

Die vorschlagende Person stellt fest, dass im Haushalt „seit jeher nur reine Finanzgrößen“ stehen. Das ist das Wesen des Haushaltes, festgelegt in § 95 a der Gemeindeordnung Schleswig Holstein. Dort heißt es:

„ § 95 a Haushaltsplan
(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2  entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.
Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.

(2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne zu gliedern. Der Stellenplan für die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.

(3) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.“

Eine Bemessung von Leistungen ist unabhängig vom Haushalt zu sehen.

Für Steuerungszwecke ist es gut, wenn Leistungen messbar sind. Dieses ist aber in vielen Bereichen der Stadt nicht der Fall;  zum einen, weil die Stadt überwiegend nicht im Produktions- sondern im Dienstleistungsbereich tätig ist, zum anderen weil es in Teilbereichen strikte Gesetzesvorgaben gibt.

Für eine Leistung, die nicht direkt (in Form von Stückzahlen, Mengen, Qualität) messbar ist, können lediglich Indikatoren festgelegt werden, die Hinweise auf die Leistungsmenge und –qualität liefern können.

In den Dienstleistungsbereichen könnte die Leistung beispielsweise nach der Kundenzufriedenheit beurteilt werden, eine hohe Kundenzufriedenheit ist ein Indikator für eine gute Leistung. Um die Kundenzufriedenheit regelmäßig zu messen, sind entsprechende Befragungen erforderlich; der Aufwand hierfür ist nicht unerheblich.

Aufgrund der Aufgabe ist darüber hinaus die Kundenzufriedenheit nicht immer ein geeigneter Indikator (zum Beispiel im Bereich der Vollstreckung oder bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs).

Das vom Vorschlagenden angeführte Beispiel veranschaulicht die Problematik: Um zu ermitteln, wie viele Jugendliche „aus der Hilfeabhängigkeit befreit werden konnten“ ist die  Gesamtzahl der Hilfeempfänger ungeeignet (da es auch sonstige Zugänge und Abgänge gibt). Es müsste daher im Einzelfall dokumentiert werden. Auch eine Senkung der durchschnittlichen Dauer der Hilfebedürftigkeit lässt keineswegs den Schluss zu, dass das Jugendamt gute Leistungen erbracht hat; umgekehrt gilt das gleiche. Hierzu spielen zu viele andere Faktoren eine Rolle.

Gerade der Bereich der Jugendhilfe entzieht sich einer aussagekräftigen Messbarkeit von Leistungen; und dieses gilt für sehr viele Aufgabenbereiche.

Der enorme zusätzliche Arbeitsaufwand für die Erhebung, Fortführung und Auswertung von „Leistungsbemessungsdaten“ sollte besser für die direkte Aufgabenerfüllung genutzt werden.

Der Vorschlag ist daher, zumindest flächendeckend, nicht sinnvoll umsetzbar.

Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass Gebührenerhöhungen erst dann erfolgen sollten, wenn alle Einsparmöglichkeiten erschöpft sind. Dies wurde in der Vergangenheit stets beachtet. Aus diesem Grunde sind die Gebühren bereits lange Zeit stabil.

Die Verwaltung prüft laufend alle Einsparmöglichkeiten; insofern ist auch der jetzt vorgelegte Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012/2013 ein „Sparhaushalt“.

Der Vorschlag entspricht daher genau der bisherigen Praxis.

Das Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein von 2005 verbietet im § 2 Absatz 3, Ziffer 3, Hunde auf Badeplätze, Kinderspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen.

An den Norderstedter Kinderspielplätzen stehen zusätzlich Schilder mit Piktogrammen, die auf das Verbot von Hunden hinweisen.

Die Spielplätze sind überwiegend in Grünzüge und Parks eingebettet, die nicht eingezäunt sind. Einzäunungen einzelner Bereiche beeinträchtigen das Landschaftsbild, erschweren die Pflege oder verursachen zusätzliche Kosten.

Der Vorschlag, Spielplätze generell einzuzäunen, wird daher verwaltungsseitig abgelehnt.

Soweit für konkrete Spielplätze Konflikte und Probleme durch Verschmutzung oder gar Gefährdung durch Hunde bekannt werden, wird von der Verwaltung geprüft, durch welche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Dabei wird auch die Einzäunung der Spielplatzfläche geprüft.

Fahrzeuge der Stadt  werden Mitarbeitenden nur gegen eine Mietgebühr bereit gestellt und die Kosten je Kilometer müssen erstattet werden.

Es werden generell nur Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen verliehen, die älter als vier Jahre sind.

Bisher wurden kein erhöhter Verschleiß oder andere kostentreibende Faktoren festgestellt, sodass die gängige Verwaltungspraxis wirtschaftliches Handeln und die Wünsche der Mitarbeitenden in Einklang bringt.

Die Stadtwerke Norderstedt verleihen Fahrzeuge gegen Kostenerstattung zum Beispiel für private Transporte an Wochenenden, wenn keine betrieblichen Belange entgegen stehen.

Der Vorschlag beschreibt damit die gängige Praxis.

Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein legt die Anzahl der Dezernenten oder der Dezernentinnen einer Stadt fest. Die Stadt Norderstedt hat  Anspruch auch 3 Dezernentenstellen – verzichtet jedoch auf eine.

Bei über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss es in  jedem Betrieb eine Struktur geben. Die Stadtverwaltung Norderstedt hat sich für 2 maximal 3 Ebenen entschieden – Amtsleitungen  – Fachbereichsleitungen – eventuell Teamleitungen oder Sachgebietsleitungen.

Einrichtungsleitungen müssen aus der Betrachtung ausgeklammert werden, da es sich 1. um räumlich eigenständige Einrichtungen (Bauhof) oder 2. um gesetzliche Vorgaben (Kindertagesstätten, Werkleitungen) handelt.

Für die Bildung von Organisationseinheiten sind unter anderem die Kriterien „Breite der Aufgabenstellung, Zahl der unterstellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter maßgebend. Sofern es sich aufgrund der besonderen Aufgabenzuweisungen um kleine Organisationseinheiten handelt, werden Leitungskräften entsprechend der ermittelten Kapazitäten sachbearbeitende Tätigkeiten übertragen.

Würden pauschal Leitungsebenen wegfallen, müssten somit gegebenenfalls neue Sachbearbeiterstellen geschaffen werden. Da zum Teil Leitungsaufgaben in die nächsthöhere oder nächstniedrigere Ebene verlagert werden müssten, würde sich auch hier der Zeitanteil für sachbearbeitenden Tätigkeiten verkleinern. Eine neue Arbeitsverteilung wäre die Folge. 

Die Verwaltungsgliederung wird in der Regel alle 2 Jahre überprüft und nach sachlichen Gesichtspunkten bewertet.

Der Vorschlag entspricht dem Verwaltungshandeln.

Die Stadt Norderstedt beschäftigt sich zur Zeit mit einem Ausbau des Internetangebotes. Unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzdebatte um Facebook, wird dazu auch eine Social-Media Positionierung erfolgen (siehe dazu auch Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 115 Vorschlagswesen einrichten). Im Zuge dessen kann auch der Sinn und Zweck (vergleichbare private Angebote bestehen bereits) eines von der Stadt moderierten Bürgerforums geprüft werden.

Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, müssten detaillierte weitere Prüfungen erfolgen.

Dabei wären auch die mit dem Aufbau, der laufenden Betreuung  und der  Pflege eines Forums verbundenen zusätzlichen Personal- und Sachkosten zu ermitteln.

Über das städtische Internetangebot unter
http://www.norderstedt.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Ansprechpartner-...
kann bereits jetzt jederzeit Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind mit E-Mail, Fachbereich, Raum, Telefon, Fax, Rufnummer aufgeführt. Zudem ist ein Kontaktformular vorhanden.

Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz sieht im § 48 Absatz 1 vor, dass die Schulträger unter anderem die Aufgaben haben,

• die Schulgebäude und –anlagen örtlich zu planen und bereitzustellen,
• das Verwaltungs- und Hilfspersonal zu stellen und
• den Sachbedarf des Schulbetriebs zu decken.

Das Rechnungsergebnis 2010 weist für den Produktbereich „Schulen“ insgesamt einen Finanzmittelzuschuss in Höhe von rund 13,5 Millionen € aus. Hiervon stellen mit einer Summe in Höhe von rund 8,3 Millionen € die investiven Kosten oder Ausgaben für die Norderstedter Schulen den größten Teil dar.

So sind in den letzten Jahren etliche größere Investitionen an Norderstedter Schulen durchgeführt worden wie beispielsweise

• der Bau einer Mensa am Schulzentrum-Süd
• der Bau einer Mensa sowie zusätzlicher Klassenräume am Schulzentrum-Nord
• ein Anbau am Förderzentrum Erich-Kästner-Schule
• der Neubau eines naturwissenschaftlichen Trakts am Gymnasium Harksheide 
• der Bau einer Mensa sowie zusätzlicher Klassen- und Fachräume am Coppernicus-Gymnasium
• der Bau eines Kunstrasensportplatzes am Gymnasium Harksheide
• der Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Friedrichsgabe ( zur Zeit  noch im Bau).

Für Norderstedt wurde im Rahmen des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplanung ein Verkehrskonzept mit einem Ringstraßensystem entwickelt, durch das die Durchgangsverkehre möglichst peripher  zum Siedlungsbereich geführt werden (die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten betragen dort 50, 60 und zum Teil 80 Kilometer je Stunde). Dadurch können sensible Wohngebiete vom Durchgangsverkehr freigehalten werden.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass in Norderstedt der Quell- und Zielverkehr 80 von hundert des Verkehrsaufkommens darstellt. Das heißt: 80 von hundert der Verkehrsteilnehmenden wollen nicht um Norderstedt herum, sondern Ziele innerhalb der Stadt anfahren.

Vor der Zielvorstellung, die Durchgangsverkehre möglichst aus dem besiedelten Stadtgebiet herauszuhalten, ist das Verkehrskonzept der Stadt Norderstedt durchaus schlüssig. Dies gilt insbesondere wegen der Festlegung, nahezu alle Wohngebiete in Norderstedt als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Auf den durch das Siedlungsgebiet führenden Hautverkehrsstraßen ist nach wie vor Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit zulässig. Für zwei Abschnitte wird eine streckenbezogene Minderung der Geschwindigkeit derzeit geprüft.
Darüber hinaus existiert seit Jahren eine wegweisende Beschilderung in Form eines Schwerverkehrsleitsystems, dass mit dem Lkw-Lenkungskonzept fortgeschrieben werden soll.

Im Ringstraßensystem sind einzelne Abschnitte noch nicht hergestellt. So soll mit dem Bau der Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße von der Waldstraße zur Harckesheyde in 2012 begonnen werden. Die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße nach Norden zum Frederikspark ist in Planung. Und die sogenannte Querspange Glashütte ist im Investitionsprogramm vorgesehen.

Die im Vorschlag formulierte Frage kann insofern beantwortet werden.

Die vorhandenen Markierungen und so weiter sind aus Sicht des Fachbereiches Verkehrsflächen straßenverkehrsrechtlich in Ordnung.

Der Verkehrsaufsicht ist die Situation vor Ort bekannt. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fahrbahnmarkierung geändert. Es wurden zusätzliche Richtungspfeile auf die Fahrstreifen aufgebracht, um die Verflechtungslänge für mögliche Spurwechsel zu verlängern.

Die Verkehrsaufsicht wird die Situation weiterhin beobachten, um gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Vorschlag geht offenkundig davon aus, dass die Geschäftsführung der NoBiG zwei volle Stellen umfasst. Es ist jedoch de facto so, dass eine Geschäftsführerfunktion sich auf 5 Wochenstunden beschränkt. (Das entspricht einer 0,13-Stelle.).

Bei Gründung der NoBiG mbH im Jahre 2007 bestand in den Gremien Konsens, dass es sinnvoll sei

• die feldspezifische Sachkompetenz der Leitung des Jugendaufbauwerks (JAW) in der Geschäftsführung zu nutzen und
• durch die Einbindung der Leitung der Volkshochschule (VHS) einerseits eine möglichst bruchlose Verzahnung der neuen städtischen Bildungseinrichtung mit der etablierten VHS und andererseits eine Anbindung an die kommunalen Strukturen sicher zu stellen.

Dementsprechend erfolgte eine Umsetzung durch die zuständigen Gremien.

Der Vorschlag ist als Frage formuliert; aus Sicht der Verwaltung hat sich das bisherige Modell bewährt und sollte fortgeführt werden. Auch in anderen städtischen Gesellschaften (EGNo, Stadtpark GmbH) wird über diesen Weg eine enge Verzahnung zwischen Stadt und Gesellschaft sicher gestellt.