Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Dieses Einsparpotential ist erkannt. Es werden bereits viele Sektoren mit veralteter Beleuchtungstechnik (zum Beispiel Quecksilberleuchten) auf Kompaktleuchtstoff- oder LED -Technik umgestellt. Für die Jahre 2012 und folgende ist die abschnittweise Umstellung  der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Stadtgebiet vorgesehen.

Fördermittel in Höhe von 217.000 € wurden bereits bewilligt.

Eine sofortige komplette Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung  auf LED- oder Energiespartechnik ist nicht finanzierbar. Der Vorschlag wird aber vom Grundsatz her bereits realisiert.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Vergleiche von Kennzahlen ein geeignetes Mittel sind, eigene Stärken und Schwächen zu erkennen und steuernd einzugreifen. Oft sind die Kennzahlen jedoch nicht vergleichbar, weil die Kennzahlen unterschiedlich berechnet werden oder aufwändige Umrechnungen nötig sind. Auch müssen beim Vergleich von Kennzahlen unterschiedliche Voraussetzungen oder  Rahmenbedingungen berücksichtigt .

Für Norderstedt ist es schwierig innerhalb Schleswig-Holsteins Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl für Vergleiche zu finden. Außerhalb unseres Bundeslandes sind die rechtlichen Rahmenbedingungen meist zu unterschiedlich für tragfähige Vergleiche. (Das kommunale Haushaltsrecht ist je nach Bundesland unterschiedlich, da der rechtlichen Rahmen der Städte und Gemeinde durch Landesgesetze geregelt werden. 

Die Stadt Norderstedt nimmt bei Bedarf zu Einzelthemen, teilweise aber auch regelmäßig an interkommunalen Kennzahlenvergleichen und Benchmarksteil, zum Beispiel:

• Vergleichsring der Jugendämter der kreisfreien Städte und Norderstedt in Schleswig-Holstein
• Vergleichsring der Musikschulen in Schleswig-Holstein
• Vergleichsring der Bibliotheken in Schleswig-Holstein, sowie Deutscher Bibliotheksindex
• Benchmarking Kanalbetrieb
• Benchmarking Abfallentsorgung
• Erhalt zahlreicher Auszeichnungen in den letzten Jahren in Themenbereichen wie beispielsweise AGENDA 21, CO₂-Minimierung und Klimaschutz

Abschließend noch Anmerkungen zu den drei im Vorschlag genannten Beispielen:

zu 1) Eine Möglichkeit des Vergleich von Kennzahlen, wie es der Landesrechnungshof Sachsen anbietet, gibt es auf der Internetseite des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein nicht. Ob das Land oder der Landesrechnungshof so etwas plant, ist hier derzeit nicht bekannt.

zu 2) Es gibt verschiedene, teilweise auch internetbasierte Vergleichsmöglichkeiten für Städte, so zum Beispiel die nach Themen und Größe der Kommunen unterteilten Vergleichsringe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Auch die von einem privaten Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellte Internetplattform IKVS – Interkommunale Vergleichs-Systeme ist eine solche Möglichkeit. Die Stadt Norderstedt hat erstmals in 2011 Kennzahlen für das Jahr 2010 erhoben, um an diesem interkommunalen Vergleichsring teilzunehmen. Eine laufende Teilnahme ist beabsichtigt.

zu 3) Hier wird auf die Stellungnahme zum dazu widersprüchlichen Vorschlag Nr. 194 „Auf Unternehmensberatungen verzichten" verwiesen.

Bei den Bedenken gegenüber der Praxis der Stadtwerke, Weihnachtsgeschenke an Mitglieder ihrer Kontrollgremien zu verteilen, könne den Verdacht von Vorteilsannahme und umgekehrt das Handlungsmotiv einer Entscheidungsbeeinflussung begründen, scheinen einige Missverständnisse vorzuliegen.

Erstens handelt es sich nicht um ein Kunden-Lieferantenverhältnis, bei dem ein staatlicher Amtsträger in seinen wirtschaftlichen Kauf- oder Verkaufsentscheidungen beeinflusst werden könnte oder um Zuwendungen, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Lobbyarbeit an Vertreter der Politik in ihrer Funktion als Gesetzgeber gibt, sondern um Geschenke innerhalb der Strukturen ein und desselben Unternehmens (Geschäftsführung an Mitglieder des Kontrollgremiums).

Zweitens liegen die verteilten Geschenke bezüglich ihres Wertes klar innerhalb eines sogenannten sozialadäquaten Rahmens (der deutlich unter den im Vorschlag Nr. 119 genannten Werten liegt), was sich auch eindeutig nachprüfen lässt. Schließlich gibt es, gerade weil die Stadtwerke ein zu hundert Prozent in kommunalem Eigentum befindliches Unternehmen sind, eine vorgeschriebene jährliche Prüfung der „Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“, die in dieser Hinsicht noch nie zu Beanstandungen geführt hat.

Es hat im Übrigen auch anlässlich der Einladungen zur Weihnachtsfeier im Jahr 2008 eine durch Norderstedter Politiker initiierte und unter Beteiligung aller Parteien geführte Reflektion der Praxis der Weihnachtsgeschenke gegeben. Der sensible Umgang mit diesem Thema ist also gegeben.

Der Vorschlag stimmt weitgehend mit internen Überlegungen der Verwaltung überein.

Das Aufstellen von Hundebeuteln im Stadtgebiet wird vom Betriebsamt bereits durchgeführt. Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, könnten weitere Stationen in überörtlichen Grünzügen bereitgestellt werden.

Als Grundlage für die vorgeschlagene Einnahme durch Bußgelder wäre eine Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen zu erlassen, in der unter anderem das im Vorschlag beschrieben Verhalten einiger Hundebesitzer als Ordnungswidrigkeit zu definieren wäre.

Zur Umsetzung des Vorschlages kämen folgende Einzelmaßnahmen in Betracht (in zeitlicher Reihenfolge):

1. Bereitstellung von Abfalltüten für die Hundebesitzer durch das Betriebsamt
2. Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen (Vorlage durch das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Natur)
3. Ahndung von Verstößen durch das örtliche Ordnungsamt.

Der Vorschlag ist realisierbar.

Die Prüfung der Betriebszeiten von Ampeln in Norderstedt findet in der Regel jährlich nach Aufstellung und Auswertung der städtischen Unfallstatistik statt. Sicherheitskriterien müssen hier zunächst einmal im Vordergrund stehen. Durch die Einführung energiesparender LED-Technik sind die Betriebskosten erheblich gesunken. Mögliche Sparpotentiale sind hier nahezu ausgeschöpft.

82 von hundert der Ampeln in Norderstedt werden bereits nachts abgeschaltet.

Mögliche Einsparungen durch Abschaltung der einen oder anderen Anlage zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr, liegen bei etwa 200 € im Jahr.

Der Vorschlag ist daher aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.

In der online vorgelegten „Broschüre zum Haushalt“ wurden (wegen der Übersichtlichkeit) nicht alle Teilpläne dargestellt. Im wesentlichen enthielt die Broschüre nur die Bereiche mit direkten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die haushaltsrelevanten Daten der Eigenbetriebe sind dem Teilplan „5730 Beteiligungen“ zugeordnet.

Da neben der Broschüre auch der Gesamthaushaltsentwurf im Forum abrufbar war, konnten diese Daten bereits jetzt eingesehen werden. Für zukünftige Bürgerhaushalte kann der Bereich Beteiligungen problemlos in die Broschüre zum Haushalt aufgenommen werden.

Der Vorschlag ist sofort umsetzbar.

Für die Verwaltung erfolgt bereits ein zentraler Einkauf. Die Anregung des 2. Absatzes ist daher bereits umgesetzt. Die Stadtverwaltung folgt seit Jahren einer vom Oberbürgermeister erlassenen Dienstanweisung über nachhaltige Beschaffung. Diese Dienstanweisung ist in Zusammenarbeit der relevanten Fachbereiche entstanden. Umweltschutz- und Sozialstandards sind beschrieben.

Sollte dem Vorschlag eines zentralen Einkaufs auch für die Schulen gefolgt werden, müsste die Verwaltung weitere Prüfungen durchführen. Insbesondere müssten entsprechende Preisangebote eingeholt und Lieferbedingungen abgefragt werden (Lagerhaltung, Logistikpauschale).

Der Vorschlag ist umsetzbar.

Durch die Umsetzung des Vorschlages mit Beginn des Frühjahrsemesters 2012 kann eine Einsparung von rund 1.000 € erreicht werden.

Parallel zur Umsetzung sollen Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen werden, dass nur die regelmäßige Überwachung ihres E-Mail-Eingangs eine zuverlässige Benachrichtigung über Kursabsagen gewährleistet.

Von insgesamt 110 Ampeln in Norderstedt sind bisher 86 Anlagen auf LED umgerüstet – berücksichtigt sind Umrüstungen im laufenden Jahr und geplante in 2012.

14 Anlagen werden mit 10 Volt Glühlampen (besonders energiesparend) betrieben und nur noch in 10 Anlagen befinden sich die herkömmlichen 230 Volt Leuchtmittel.

Diese werden allerdings nicht vordringlich umgerüstet, da zum Beispiel bei nicht oft benutzten Fußgängerampeln die Amortisationszeit bei einem errechneten Einsparpotential von jährlich rund 50 € zu lang dauert.

Da es in absehbarer Zeit aber keine anderen Leuchtmittel mehr geben wird, ist es bei Reparatur oder  Ersatz absehbar, dass eines Tages sämtliche Anlagen entsprechend mit LED ausgerüstet sind.

Da der Vorschlagende selbst die Umrüstung nur dort vorschlägt, „wo es sinnvoll ist“, ist der Vorschlag insofern bereits realisiert.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt hat auf seiner Sitzung am 23.06.2011 die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen.

Ein Teil des Beschlusses berücksichtigt die Anregung nach einem Jugendtreff für die Altersgruppe von 14 bis 19 Jahren mit entsprechenden Angeboten und Öffnungszeiten. Da von einer ausreichenden Mobilität dieser Altersgruppe ausgegangen werden kann, wird es ein zentrales Haus dafür in Norderstedt geben.

Derzeit bereitet der Kinder- und Jugendbeirat eine Befragung der Norderstedter Schülerinnen und Schüler nach den Wünschen und Bedürfnissen bezüglich der zukünftigen Jugendhäuser vor.

Da nie alle jungen Menschen mit diesen Angeboten (und denen der Jugendverbände, Sportvereine und Kultureinrichtungen) erreicht werden können, ist auch zukünftig immer mal wieder mit informellen Treffs von Jugendlichen zu rechnen. Hier wurde und wird, insbesondere bei Vermüllung und Zerstörungen, kurzfristig in gemeinsamen Aktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Polizei, Jugendamt, Jugendarbeit sowie weiteren betroffenen Ämtern der Stadtverwaltung erfolgreich reagiert.

Der Vorschlag wird insofern bereits weitgehend umgesetzt.

Für die Dienstwagen ergibt sich folgendes:

Für die insgesamt über 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ohne Einrichtungen) stehen lediglich 7 Dienstwagen für Dienstfahrten bereit. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge der unteren Mittelklasse.

Diese Fahrzeuge werden ohne jede Zusatzausstattung im Wege einer Ausschreibung (günstig) beschafft und solange genutzt, wie es wirtschaftlich vertretbar ist.

Lediglich für die Repräsentanten der Stadt steht ein Fahrzeug der Oberklasse zur Verfügung. Dieses wird überwiegend vom Oberbürgermeister (aber auch durch die Stadtpräsidentin und die Dezernenten) ausschließlich für Dienstfahrten genutzt.

Dieses Fahrzeug wird nicht nur benötigt, um Fahrten innerhalb der Stadt zu erledigen, sondern insbesondere auch für Fahrten zu auswärtigen Dienstveranstaltungen. Es ist ebenso ein Arbeitsplatz für den Oberbürgermeister, der die Fahrten für Telefonate, Besprechungen und das Lesen, kommentieren und unterschreiben einer Vielzahl von Vorgängen nutzt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Aufwendungen der Stadt für Dienstwagen, im Vergleich zu anderen Unternehmen und auch Behörden, äußerst gering sind.

Der Fahrzeugpark der Stadt setzt sich aus unterschiedlichen Fahrzeugen zusammen: Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, die Arbeits- und Nutzfahrzeuge des Bauhofes (zum Beispiel Müllwagen, Besenwagen, Kanalfahrzeuge), Transportfahrzeuge für Schulen, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen sowie Personenkraftfahrzeuge für die Stadtverwaltung.

Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr und Bauhof) sind höchst selten auf dem Markt zu bekommen. Es wird jedoch hier, wie bei allen anderen Beschaffungen auf die höchste EU-Norm/Euro-Norm geachtet und das umweltfreundlichste – wenn auch konventionelle - Fahrzeug beschafft.

Allgemein muss bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit einem 50% Aufpreis gerechnet werden. Sie haben das Manko der sehr teuren (auch bei der Wiederbeschaffung) Batterien.

Die Stadt Norderstedt wird jedoch bei der Ersatzbeschaffung von Autos in den nächsten Jahren den Markt sehr genau beobachten und gegebenenfalls Elektrofahrzeuge beschaffen.

Im Bereich der Friedhöfe und der Kernverwaltung könnte dies bereits 2012 der Fall sein.

Die Verwaltung prüft in jedem Einzelfall sorgfältig,  ob,  in welchem Umfang und zu welchen Fragen Gutachten einzuholen sind und berücksichtigt bei der Vergabe von Gutachten die entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften.  Überflüssige Gutachten werden nicht beauftragt.

Aufgrund der enorm zugenommenen Komplexität der fachlichen und rechtlichen Anforderungen an die Planungen einer Stadt ist die Einholung von Fachgutachten oft zwingend erforderlich. Hier seien beispielhaft die gesetzlichen Vorgaben zum Umweltschutz, Naturschutz und Artenschutz genannt.  Der von der Stadt Norderstedt praktizierte Grundsatz des sparsamen Umgangs mit den Finanzmitteln kann nicht zu Lasten von Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit gehen.

Da die Verwaltung oft nicht das erforderliche Fachwissen besitzt oder dafür nötige Mitarbeitende nicht ständig vorhalten kann, ist die Beauftragung von externen Gutachtern in der Regel auch eine wirtschaftliche und sparsame Lösung.

In den letzten Jahren werden Gutachterkosten im Bereich der städtebaulichen Planung - soweit dies rechtlich möglich ist – den Investoren auferlegt.

Der Vorschlag geht insofern von der falschen Annahme aus, dass es überflüssige Gutachten gäbe. Ein Beispiel für ein „Alibi-Gutachten“ wurde nicht genannt.

Eine dauerhafte Gastronomie im Stadtpark ist vorgesehen. Die Eröffnung ist für das Frühjahr 2012 geplant.

Der Vorschlag wird demzufolge realisiert.

Das Betriebsamt beseitigt im Wege von Pflegearbeiten regelmäßig Hinterlassenschaften von Tieren.

Dies auf einzelne Hundebesitzer finanziell umzulegen erscheint praktisch unmöglich.

Diesbezüglich ist der Vorschlag nicht umsetzbar.

Im übrigen wird auf die Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 183 verwiesen.

Die öffentlichen Dächer stehen, vorbehaltlich der Eignungsprüfung, für Photovoltaik (PV) -Anlagen zur Verfügung.

Die Verwaltung führt  bereits intensive Gespräche mit externen Betreibern und  Investoren. Geprüft wird unter anderem, ob  Bürgersolaranlagen auf den städtischen Gebäuden installiert werden können. Die Prüfung beinhaltet die Auswahl eines geeigneten Gebäudes, die Dachbeschaffenheit und Tragfähigkeit sowie die allgemeine Umsetzung bzw. Finanzierung der PV-Anlage durch den Betreiber. Die Dachflächen würden dann an den Betreiber per Mietvertrag langfristig vermietet werden.

Bei einer Verwirklichung bekäme die Stadt von dem Betreiber eine jährliche Miete für die zur Verfügung gestellten Dachflächen.

Der Vorschlag ist unter der Voraussetzung, dass Betreiber und Investoren gefunden werden, umsetzbar.

Es handelt sich nicht um einen Beitrag, der auf den Haushalt 2012 / 2013 Bezug nimmt, sondern auf den Haushalt 2010 / 2011.

Die Veranstaltungskosten der Landesgartenschau sind in einer, mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Bilanzpressekonferenz am 6. Oktober 2011 von der Geschäftsführung der Landesgartenschau Norderstedt 2011 gemeinnützige GmbH und der Stadtpark Norderstedt GmbH veröffentlicht worden. Dort wurde erläutert, dass in den Jahren der Vorbereitung von 2006 bis 2010 und im eigentlichen Veranstaltungsjahr 2011 insgesamt Kosten von 8,8 Millionen € angefallen sind. Das meiste Geld (3,7 Millionen €) wurde in gärtnerische Ausstellungsbeiträge investiert, was sowohl bei den zahlreichen Besuchern als auch beim Fachpublikum sehr positiv als Qualität der Schau wahrgenommen wurde. Für das Veranstaltungs- und Kulturprogramm wurden 1,1 Millionen € ausgegeben. Daraus wurden Veranstaltungshighlights wie die drei Park-Funkel-Wochenenden, Kleinkunst- („Park Perplex“), Musiktage (Tag der Musik, Chortreffen), Park-Feste (Frühlings-, Sommer- und HerbstFest), Park-Märkte (Haus- und GartenMarkt, Garten- und PflanzenMarkt und KunsthandwerkerMarkt), Sportveranstaltungen (Drachenbootrennen, Triathlon, Langstreckenschwimmen und Abendlauf) aber auch sehr erfolgreiche dauerhafte Angebote wie die Klasse! Im Grünen realisiert. Die restlichen Ausgaben betrafen die Park- und Versorgungsinfrastruktur (Servicecontainer, Strom- und Wasserversorgung, Mobiliar und so weiter), Marketing, Pressearbeit und Vertrieb (insbesondere im Busreisegeschäft) sowie Personalkosten und allgemeine Verwaltung.

Die größte Einnahmequelle zur Finanzierung der Landesgartenschau sind die Eintrittserlöse von Besuchern (5,0 Millionen €). Dazu kommen Einnahmen aus Konzessionen und Verpachtungen von Veranstaltungspartnern wie dem Gastronomen, von Pavillon-Betreibern, dem Parkplatzbewirtschafter (0,9 Millionen €), ein unerwartet hohes Engagement von Sponsoren und Spendern (1,1 Millionen €), sonstige Erlöse aus der Nutzung von steuerlichen Vorteilen im Zusammenhang mit der Gartenschau und Grünpflegeleistungen im Zeitraum von 2007 bis 2011 (insgesamt 0,7 Millionen €) sowie Einnahmen aus dem Vorsteuerabzug für die dauerhaften Investitionen in den Stadtpark Norderstedt (insgesamt 1,9 Millionen €). Aus der Veranstaltung der Landesgartenschau konnte somit ein Überschuss von 0,7 bis 0,8 Millionen € erwirtschaftet werden.

Die Landesgartenschau sollte aber von Anfang an als Motor für das Stadtentwicklungsprojekt „Neubau des Stadtparks Norderstedt“ dienen. In dieses Stadtentwicklungsprojekt hat die Stadt Norderstedt aus eigener Haushaltskraft 12,5 Millionen € investiert. Dazu kommen Fördermittel des Landes nach dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ für Baumaßnahmen im Feld- und Waldpark sowie im Eingangsbereich des Parks und des Kreises Segeberg für die innovative Beleuchtungsanlage am See von insgesamt 4,3 Millionen €. Die Stadtwerke Norderstedt haben sich mit 0,9 Millionen € an den Wasserbaukosten beteiligt, um den Strand und die Flachwasserzone des neuen „Strandbades ARRIBA“ zu bauen. Mit diesen Einnahmen konnten Attraktionen im Wert von insgesamt 17,7 Millionen € im neuen Stadtpark geschaffen werden, wie der Rundwanderweg um den Stadtparksee („Loop“) mit Stegbrücke und Aussichtsplattform und seine innovative Beleuchtung, die Waldbühne, diverse dauerhafte Spielplätze eine renaturierte Heidelandschaft im Waldpark und vieles mehr.

Für alle beschriebenen Finanzierungen erfolgte seit 2006 ein laufender Soll-Ist-Vergleich für die Ausgaben und Einnahmen sowohl im Veranstaltungs- als auch im Investitionsbudget mit regelmäßiger Berichterstattung an die zuständigen Aufsichtsgremien der durchführenden städtischen Gesellschaften Landesgartenschau Norderstedt 2011 gemeinnützige GmbH und Stadtpark Norderstedt GmbH. Resümee: Alle Wirtschaftspläne der Gesellschaften konnten über die Gesamtlaufzeit erfüllt oder in ihren Ergebnissen verbessert werden.

Die angesprochene Umgestaltung des Grünzuges Falkenhorts (nördlich der Hochhäuser) ist aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nachbarschaft zum Gelände der Landesgartenschau – LGS 2011 - zeitlich entsprechend synchron umgesetzt  worden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine temporäre Maßnahme im Zusammenhang mit der LGS 2011, sondern um eine dauerhafte Investition, die auch ohne eine Landesgartenschau erforderlich gewesen wäre. Es handelt sich daher um eine Maßnahme des städtischen Haushaltes.

Analog gilt dies auch für die Erneuerung der Radwege und deren Ausschilderung sowie die Nextbike-Station am LGS-Gelände.

Das vom Bund der Steuerzahler jährlich veröffentlichte Buch berichtet über Fälle von Steuergeldverschwendung aller staatlicher Stellen (Bund, Länder und Kommunen); insofern ist auch die Stadt Norderstedt „unter Beobachtung“ des Bundes der Steuerzahler.

Norderstedt hat aber auch ein „eigenes“ unabhängiges Kontrollgremium. Das städtische Rechnungsprüfungsamt mit zur Zeit 6 Stellen hat unter anderem die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu prüfen.

Der Vorschlag ist insofern bereits umgesetzt.

Auf die Möglichkeit zur Erhebung einer „Pferdesteuer“ wurde von der Verwaltung bereits im sogenannten „100-Punkte-Programm“ zur Konsolidierung des Haushalts hingewiesen.

Zunächst ist nach einer nochmaligen Überprüfung festzuhalten, dass es den Gemeinden im Rahmen des allgemeinen Steuerfindungsrechts gestattet ist, neue, selbst entwickelte örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben. Hierbei muss es sich um die Besteuerung eines Vorgangs oder einer Sache handeln, die bisher weder vom Bund noch vom Land besteuert wird. In Schleswig-Holstein gibt es keine Gemeinde, in der eine „Pferdesteuer“ erhoben wird, auch bundesweit konnten kurzfristig keine Beispiele ermittelt werden.

Vor einer Einführung ist eine Abschätzung des Aufwandes und des Ertrages erforderlich. Der Aufwand besteht insbesondere darin, den (steuerpflichtigen) Pferdebestand zu ermitteln. Der Ertrag hängt neben dem Steuersatz von der Anzahl der Steuerfälle ab.

Vor einer Entscheidung sind umfangreiche Vorarbeiten nötig; der Vorschlag kann daher nicht sofort umgesetzt werden. Sofern dem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt wird, sollte der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt werden.