Nr. 62 | Zykel |
Die Haushaltsdaten von den Eigenbetrieben (Stadtwerke) und Tochterfirmen (wilhelm.tel, Verkehrsbetriebe und andere) fehlen. Die Haushaltsrelevanz dieser Bereiche ist sehr groß und diese sollten demzufolge genauso dem Bürger vorgestellt werden, wie andere Haushaltsbereiche.
Diese Daten sollten entweder nachgeliefert oder zumindest in folgenden "Bürgerhaushalten" mitgeliefert werden.
Nr. 61 | Zykel |
Bei verschiedenen Kommunen werden die Haushaltskosten und Einnahmen untereinander verglichen. Im Vergleich werden die finanzpolitischen Stärken und Schwächen einer Kommune schneller erkannt. Schwächen können mit gezielten Maßnahmen (am Beispiel des 'Besten') angegangen werden.
Der Haushalt gibt keinen Hinweis, ob (beispielsweise) die Kosten / Erträge für "Feuerwehr / Rettung" hoch oder gering sind.
Drei Beispiele für interkommunale Vergleiche:
1) In Sachsen wird der Vergleich durch den Landesrechnungshof geführt. Mit Hilfe einer Standard Daten Erfassung werden Kennzahlen errechnet, die sich unmittelbar mit Kennzahlen anderer Kommunen vergleichen lassen.
www.rechnungshof.sachsen.de/
2) Im Internet existiert eine offene Datenbank für Kommunen. Hier können Haushaltsdaten eingegeben werden. Die Kommune erhält Kennzahlen, die anonymisiert mit anderen Kommunen verglichen werden.
www.ikvs.de
3) Es gibt Institutionen / Beraterfirmen, die auf ein "bench marking" zwischen Kommunen spezialisiert sind. Ziele/Umfang sind frei vereinbar.
Nr. 52 | beuys64 |
Die Personalkosten machen in der Regel den Löwenanteil im Haushalt aus. Personal einsparen heißt aber höhere Belastung des verbliebenen Personals oder qualitativ schlechtere Leistungen.
Ansätze:
- Freiwillig zusätzliche Aufgaben für Personal, das sich nicht ausreichend ausgelastet sieht.
- Arbeitskooperationen mit anderen Städten: Es gibt sicher einzelne Aufgaben, die durch bilaterale Zuständigkeitserweiterung gemeinsam mit anderen Städten erledigt werden können, die mit einer Freisetzung von Personal für andere Zwecke einhergehen.
- Hospitation in anderen Städten: ggf. werden so Ideen einer effizienteren Aufgabenerfüllung entwickelt, die so nicht erreicht worden wären.
Nr. 50 | traudi |
Die Ausgaben für die Personalvertretung belaufen sich im Jahr 2011 auf voraussichtlich 290.000 €. Geplant sind für 2012 = 242.000 € und für 2013 = 240.000 €. Es stellen sich folgende Fragen:
Woher wird der "Mut" genommen, die Kürzung für 2012 und folgende zu prognostizieren?
Sind Aufwendungen in dieser Höhe tatsächlich erforderlich?
Wofür sind beim Personalrat (PR) die Sach- und Dienstleistungen mit 35.900 € bestimmt?
Entsprechen die Fortbildungsmaßnahmen den dafür vorgesehen Aufwendungen für andere MitarbeiterInnen?
Es ist im Haushalt lediglich ein geringer Posten, aber dennoch stellt sich die Frage, ob alle Bereiche - also auch der PR - den Spargedanken schon verinnerlicht haben. Großzügigkeit, um hier ein gewisses Wohlwollen zu erreichen, hat sich erfahrungsgemäß als Fehleinschätzung erwiesen.
Nr. 49 | JB-Halo |
Der bisher gelieferte grobe Überblick über den geplanten Haushalt 2012/2013 reicht zur Mitarbeit keinesfalls aus.
Die Nachricht, dass den Bürgern von Norderstedt die Gelegenheit gegeben werden soll am Haushaltsplan 2012/2013 mitzuarbeiten hat mich zunächst sehr gefreut. Doch die Freude war sehr schnell vorbei. Nachdem ich mich näher damit beschäftigt habe und feststellen musste, dass den Bürgern jede Mitarbeit durch Mangel an Informationen genommen wird.
Solange die Informationen zum Haushaltsplan für die Bürger lediglich aus einer groben Gliederung von 18 Bereichen besteht, Einzelheiten für die Bereiche nicht weiter aufgeschlüsselt werden, ist eine sachbezogene Mitarbeit der Bürger aus meiner Sicht unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadtvertretung anhand der den Bürgern vorgelegten
Unterlagen irgendwelche Vorschläge zum Haushaltsplan erarbeiten kann, geschweige denn darüber abstimmen kann.
Unter den vorliegenden Bedingungen halte ich die Aufforderung an die Bürger, Vorschläge zum Hauhaltsplan 2012/2013 zu machen, für sehr bedenklich. Mir drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die langjährige Ablehnung der CDU zur Einbeziehung der Mitbürger noch nicht überwunden ist und daher auch nur halbherzig verfolgt wird.
Wir haben vor einigen Wochen erleben müssen, dass von der Stadtvertretung einer Grundsteuererhöhung von 58 % zugestimmt wurde. Eine Begründung wurde dem Bürger nicht gegeben. Offensichtlich lassen sich fehlende Einnahmen im Haushalt auch ohne Informationen an die Bürger und ohne Mitwirken der Bürger leichter beheben.
Wenn eine Mitarbeit der Bürger tatsächlich gewollt ist, muss dem Bürger ausreichende Hilfestellung durch gute, ausführliche Information gegeben werden. Andernfalls werden sich nur Mitbürger beteiligen können, die beruflich mit dem Thema zu tun haben.
Um dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen, möchte ich Sie bitten den Informationsbedarf für die Bürger noch einmal zu prüfen und zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
J. Borchert
