Zusätzliche Themen

Anschlußkosten für Gas- und Wasser-Leitungen erhöhen

node metatags
Zusätzliche Themen
Einnahme

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-0,9
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Die Anschlußkosten für Gas- und Wasser-Leitungen sollen erhöht werden.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Biomüll soll kostenlos abgeholt werden

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Zusätzliche Themen
Ausgabe

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+0,2
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Biomüll soll kostenlos abgeholt werden, da der eigene Kompost auch kostenlos ist.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Umgestaltung Platz vor Karstadt

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Zusätzliche Themen
Ausgabe

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-0,2
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Der Platz vor Karstadt soll umgestaltet werden (mit Café).

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Keine Stadt-Konkurrenz zur Privat-Wirtschaft / Kooperation mit den Steuerzahlern

node metatags
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Einnahme

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Überprüfung aller städtischen Firmen
– auf ihre soziale Notwendigkeit
– auf ihren Einfluss auf die private Wirtschaft (Konkurrenzsituation)
– auf die Möglichkeit einer Privatisierung, ggf. mit städtischer Unterstützung

Ziel sollte sein, das von den Stadt-Unternehmen ausgehende Angebot zu erhalten, jedoch die Privatwirtschaft dadurch nicht zurückzudrängen, sondern sie zu fördern. Die private Wirtschaft ist in erster Linie der "Wohlstandsmotor" der Kommune (Steuern, Arbeitsplätze) und bringt durch den eigenen Nutzen auch Kreativität und Fortentwicklung mit ein. Die Stadt profitiert in der Gesamtheit davon. Eine Zusammenarbeit bringt beidseitigen Nutzen.

"Hempels" könnte z.B. hinterfragt werden, denn die betriebswirtschaftlich errechnete "schwarze Null" enthält auch ca. "verschobene" 160.000 Euro, die dem Betriebsamt verloren gehen – und damit der Gebührenkalkulation für die Müllentsorgung.
Selbst die als Erfolgsunternehmen propagierte wilhelm.tel-GmbH prognostiziert ihr Ergebnis mit "plus-minus-null". Ein Preis/Leistungs-Vorteil für Norderstedter Bürger wurde im Vergleich mit Alternativ-Angeboten nicht erreicht. Dass wilhelm.tel einmal herangezogen wurde, um die Stromsparte zu stützen, lässt eher darauf schließen, dass die gegenseitige Verrechnung "kreativ" erfolgt.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Ausführlicheres Informationssystem zum aktuellen Haushalt schaffen

node metatags
Zusätzliche Themen
Ausgabe

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Die Informationsmöglichkeiten zum aktuellen Haushalt könnten deutlich ausgeweitet werden. Die Informationen unter "informieren" sind ein Anfang, aber haben wenig Tiefe. Je mehr Tiefe diese Daten erreichen, desto fundierter kann man sich als Bürger darum Gedanken machen, wo eingespart werden könnte oder mit wenig Kosten Sinnvolles erreicht werden kann.

Ein erster Schritt wäre die Veröffentlichung der entsprechenden Daten. Eine Darstellung entsprechend http://bund.offenerhaushalt.de wäre darüber das Sahnehäubchen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Auf der Homepage der Stadt Norderstedt sind unter der Rubrik „Bürgerservice von A-Z“ alle Informationen unter dem Stichwort Haushalt eingestellt. Der komplette Haushalt der Stadt Norderstedt ist dort als PDF Datei hinterlegt und steht zum Download oder zur Einsicht bereit.

Um die sehr komplexe Thematik besser verständlich zu machen, ist der Weg des Bürgerhaushalts gewählt worden. Hier wird das Grundsystem des Haushalts allgemein verständlicher erläutert.

Das Internet stellt dabei jedoch nur einen Einstieg in den Haushalt dar. Die Verwaltung steht gerne bereit, jeder Bürgerin und jedem Bürger persönlich Erläuterungen zu konkreten Fragestellungen zu geben. (Fachamt: Amt 11, Fachausschuss: Hauptausschuss)

wird umgesetzt

Abfallwirtschaft - Gelbe Säcke verstärken

node metatags
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Wenn das neue Abfallsystem im Januar in Kraft tritt ist es meiner Meinung nach auch erforderlich, dass die Gelben Säcke verstärkt sein sollten. Denn jetzt vertragen die Säcke keinerlei Belastungen. Also wird es geplatzte Säcke geben.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Fahrten besser abstimmen

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Spar-Investition

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Der Einsatz von Fahrten mit Autos und Lastwagen sollte besser miteinander abgestimmt werden.

Beispiel:
In der Albert-Schweitzer-Straße wird das Altpapier am Tag "A" abgeholt. Der Papiercontainer vom Kindergarten, der über die Albert-Schweitzer-Str. angefahren wird, ab Tag "B". Vielleicht hat er eine andere Postanschrift. Bedeutet eine zusätzliche Fahrt.

Wenn jedes Fahrzeug (geschätzt 100) der Stadt Norderstedt und deren Tochterunternehmen täglich nur 1 Kilometer weniger fährt, kommen in 12 Monaten 20.000 Kilometer zusammen. Und das sind einige tausend Euro.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Geld in der Stadt ausgeben

node metatags
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Einnahme

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+1,0
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Ausgaben, die die Stadt Norderstedt und die Tochterunternehmen tätigen, sollen, bei Preisgleichheit in der Stadt selbst getätigt werden. So fließen Steuern zurück und Arbeitsplätze werden gesichert.

Es nützt uns nichts, wenn zum Beispiele Fahrzeuge in Hamburg gekauft oder geleast werden.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Intention des Vorschlags ist durchaus nachvollziehbar, allerdings rechtlich unzulässig. Da Deutschland bzw. die EU ein einheitlicher Wirtschaftsraum ist, ist die Stadt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die rechtlichen Vorgaben des Vergaberechts gebunden, wie zum Beispiel die

  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A,
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A und
  • Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).

Die Dienstanweisung über Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Norderstedt (DA 11/09) regelt das Verfahren und gilt für alle Lieferungen und Leistungen. Das umfasst Bauleistungen und freiberufliche Leistungen der gesamten Stadtverwaltung Norderstedt und der Eigenbetriebe der Stadt Norderstedt, soweit die Lieferungen, Leistungen einschließlich Bau- und freiberufliche Leistungen mit den jeweils gültigen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe in Einklang stehen.

Seit 1. August 2013 ist zudem das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) zu beachten. (Fachamt: Amt 70, Fachausschuss: Hauptausschuss)

wird nicht umgesetzt

Gemeinsamer Einkauf von Stadt und Tochtergesellschaften

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Spar-Investition

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Vielleicht ist es ja schon so, aber ich schlage trotzdem vor, dass die Stadt Norderstedt zusammen mit den Tochtergesellschaften gemeinsam einkauft.

Angefangen vom Toilettenpapier bis hin zu den Fahrzeugen. Eventuell sogar zusammen mit anderen Gemeinden und dem Wegezweckverband. Gemeinsamkeit macht stark und man erzielt günstigere Preise.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

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