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Tangstedt und Henstedt-Ulzburg eingemeinden

node metatags
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Spar-Investition

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Durch die Eingemeindung von Tangstedt und Henstedt-Ulzburg würde der Wirtschaftsstandort ausgebaut und die Bürgerzahl würde erhöht.

Hinweise der Verwaltung
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Abschaffung Bürgerhaushalt Norderstedt

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Sparidee

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-0,2
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Da ich von Anfang an beim Bürgerhaushalt Norderstedt dabei bin, kann ich resümieren, dass der Bürgerhaushalt Norderstedt unterm Strich nur Kosten verursacht. Von den vielen Vorschlägen, die eingereicht werden, wird nur ein Bruchteil wirklich umgesetzt. Der Bürgerhaushalt Norderstedt ist letztlich nur eine Art Marketing-Projekt, das beim Bürger den Eindruck erzeugen soll, er könne sich darüber aktiv in das Norderstedter Geschehen einbringen. Einbringen kann er sich direkter bei der Verwaltung selbst oder bei den jeweiligen Ausschusssitzungen. Mich würde mal interessieren, wieviel die Stadt an die Firma buergerwissen aus Bielefeld bezahlt, um den Bürgerhaushalt Norderstedt zu betreiben.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Rathausrezeption mit weniger Personen besetzen

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Sparidee

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-0,3
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Mir scheint die Rezeption im Foyer des Rathauses mit mehreren Personen überbesetzt zu sein. Eine Person sollte ausreichen.

Hinweise der Verwaltung
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Ein dickes Danke an die Feuerwehr, alle Ehrenamtler und sozial engagierte Menschen

node metatags
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Ausgabe

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Alle Vereine, Einrichtungen, Gruppierungen, die Gutes und Sinnvolles für die Allgemeinheit tun, sollten bestmöglichst unterstützt werden.

Viele 'opfern' ihre Freizeit, die Feuerwehr ist Tag und Nacht einsatzbereit, und da kann nicht gefragt werden, ob der einzelne vielleicht gerade einen anstrengenden Arbeitstag hinter/vor sich hat.

So ein Engagement kann gar nicht oft genug gelobt werden. Ich wünsche mir eine bestmögliche Unterstützung für diesen Personenkreis.

Dieser Vorschlag ist jetzt sehr allgemein gehalten, aber ich möchte einfach eine Wertschätzung zum Ausdruck bringen.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Stadtverwaltung ist die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl in der Stadt Norderstedt bewusst. Neben dem unermüdlichen Einsatz der Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren ist insbesondere im  sozialen, kulturellen und politischen Bereich die tatkräftige ehrenamtliche Unterstützung nicht wegzudenken. In der aktuellen Flüchtlingskrise sind viele Norderstedterinnen und Norderstedter bereit zu helfen und tragen so zum Gelingen der Integration in erheblichem Maß bei.

Um dieses Engagement zu würdigen, wird jährlich der Bürgerpreis der Stadt Norderstedt für herausragenden Einsatz vergeben. In Schleswig-Holstein gibt es zudem eine Ehrenamtskarte, die Ehrenamtlern Vergünstigungen in unterschiedlichen Bereichen ermöglich. Hier sind jedoch Anbieter aus dem gesamten Land vertreten und weniger regionale aus Norderstedt und Umgebung. Dieses Angebot sollte in Norderstedt ausgebaut werden.

Von Seiten der Verwaltung wird das ehrenamtliche Engagement durch verschiedene Maßnahmen aktiv unterstützt. So werden in einigen Bereichen Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtler gezahlt (z.B. Übungsleiter im Sport, Kommunalpolitiker, aktive Mitglieder der Feuerwehr). In anderen Bereich wird die Arbeit der jeweiligen Vereine und Organisationen durch Zuschüsse, tlw. auch für Personalkosten gefördert (z. B. Kulturträger, soziale Verbände, Flüchtlingshilfe).

wird umgesetzt

Überflüssigen Luxus vermeiden - besser Schulden tilgen

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Sparidee

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Norderstedt geht es finanziell gut, unter anderem auch seit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 260 auf 410 von Hundert in 2011. Neuerdings wird dieser Wohlstand öffentlich zur Schau getragen, zum Beispiel:
- mit Zu- und Abwegung zu 2 Schaulöchern mit gepflasterten Podesten am Blockheizkraftwerk Buchenweg, siehe Foto. Zu sehen gibt es dort eigentlich nichts, weshalb die offenbar erwarteten Besuchermassen ausbleiben.
- mit völlig überflüssigen Haltegriffen an den Ampelsäulen. Wie viel mehr, als wenn man sie privat im Baumarkt gekauft hätte, haben sie als öffentlicher Auftrag wohl gekostet?
- mit Mobilsternen zur Verkehrsinformation, die eigentlich dem HVV obliegt (und von ihm auch erfolgt).

Für all das habe ich kein Verständnis. Statt überflüssigen Luxus anzuschaffen, sollte die Stadt besser ihre Schulden tilgen.

Hinweise der Verwaltung
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Freie und Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen ein­set­zen

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Spar-Investition

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Freie und Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen ein­set­zen und weiterentwickeln. Vernetzung, Förderung und Unterstützung von Open Source Projekten aktiv vorantreiben. Ausschließlichen Einsatz von offenen Formaten und Standards im Datenaustausch anstreben.

Zum Beispiel schlage ich für den Austausch von Office-Dokumenten als Standardformat OpenDocument vor. Es gibt viele gute Beispiele für den gelungenen Wechsel.

Hinweise der Verwaltung
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Barrierefreie und bezahlbare Wohnungen schaffen

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Es müssen mehr barrierefreie und vor allem bezahlbare Wohnungen für ältere Menschen, aber auch für behinderte Bürger gebaut werden.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Landesbauordnung (§ 52 LBO) sieht vor, dass in der Regel bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen in einem Geschoss barrierefrei erreichbar und rollstuhl-gerecht ausgebaut sein müssen. Damit ist sicher gestellt, dass zumindest bei Neubauvorhaben ausreichend Wohnungen errichtet werden, die von Menschen mit Beeinträchtigungen bewohnt werden können.

Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren, hat die Stadtvertretung im Jahr 2013 beschlossen, dass in Neubaugebieten bei Errichtung von Geschosswohnungen 30 Prozent der Geschossflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden sollen. Darüber hinaus konnte auch in verschiedenen Sanierungsvorhaben eine erneute Förderung erreicht werden, so dass eine erneute Mietpreisbindung den kostengünstigen Wohnraum für weitere zehn Jahre sichert. So konnten in diesem Jahr 175 Wohnungen wieder in die Förderung gebracht werden. Weitere 106 Wohnungen sind im Bau und werden 2016 fertig gestellt. Weitere 168 Wohnungen sind für die nächsten Jahre in Planung.

wird umgesetzt

Welchen Kosten-Nutzen-Effekt hat diese Umfrage? Kosten der Bürgerbeteiligung offen legen

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Zum dritten Mal können Ideen zum Bürgerhaushalt hier öffentlich diskutiert werden.

Für die erste Umfrage waren (meiner Erinnerung nach) Kosten in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt worden. Ob dieser Betrag ausgereicht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob die Bürgerumfrage nun alle zwei Jahre etwa 50.000 Euro kostet, entzieht sich meiner Kenntnis.

Einerseits halte ich dieses Diskussionsforum für eine gute Sache: Bürgerbeteiligung, die Möglichkeit auf Probleme hinzuweisen, neue Ideen einzubringen, vielleicht sogar als eine erste Form der politischen Beteilidung für junge Leute, für alte Leute, für jedermann.
Nur - was kostet das?

Denn andererseits frage ich mich, ob Kosten im 5-stelligen Bereich alle zwei Jahre für das Ergebnis gerechtfertigt wären. Ist die Bürgerbeteiligung so hoch? Sind die Vorschläge so gut?

Muss vielleicht mehr Werbung gemacht werden, damit sich mehr Bürger beteiligen? Dieses Mal habe ich beispielsweise nur durch Zufall mitbekommen, dass wieder Vorschläge abgegeben werden können.

Daher sollten die Kosten offen gelegt werden und - sofern sich die Kosten weiterhin im 5-stelligen Bereich für jeden Bürgerhaushalt bewegen - sollte überlegt werden, ob der Nutzen die Kosten rechtfertigt.

Hinweise der Verwaltung
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Bürgerhaushalt - oder Wünsch dir was: Vorschläge umsetzen

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kostenneutral

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Wie sollen wir Bürger einen Haushaltsplan erstellen? Diese Aktion, auch wenn es ein bisschen wie "Wünsch dir was" ist, zeigt doch der Norderstedter Politik, wo den Bürger der Schuh drückt.

Schön wäre es, wenn mancher Vorschlag aufgegriffen würde und dieses Forum nicht nur dem Frustabbau dient.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Intention des Bürgerhaushaltes geht genau in diese Richtung. Der Bürgerhaushalt soll den politischen Gremien als Entscheidungshilfe dienen. Natürlich können nicht immer alles Vorschläge umgesetzt werden aber die 51 best-bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und anschließend in den Gremien in öffentlicher Sitzung behandelt und entschieden und danach gegebenenfalls umgesetzt. Die Ergebnisse werden auf der Internetplattform veröffentlicht. Insofern wird diesem Vorschlag gefolgt.

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Anwohner vor Lärm durch Freizeitanlagen schützen

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Freizeitanlagen sind Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Sportstätten, Gaststätten und Kinderspielplätze sind keine Freizeitanlagen. Letzteres nur, wenn sie nicht die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet ergänzen.

Es ist ein bundesweiter Trend, möglichst viele Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen auf einen örtlichen Punkt im städtischen Raum zu konzentrieren. Der Stadtpark Norderstedt ist so ein Raum. Dieser sticht gegenüber allen anderen, nicht weniger wichtigen Freizeitanlagen, deutlich hervor.

Jede Freizeitanlage wirkt sich in puncto Lärm auf die angrenzende Wohnnachbarschaft aus. Mal mehr, mal weniger. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Nicht ohne Grund werden lärmtechnische Untersuchungen bei der Planung solcher Anlagen in Auftrag gegeben. Im Vorfeld können so mögliche Konfliktpotentiale erkannt und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Ein Vorgehen, welches bei geplanten Um- oder Neugestaltungen schon bestehender Einrichtungen oder Nutzungen wohl nicht angewandt wird. Mit Folgen für Anwohner. Ich schlage daher folgendes vor:

1. Bei künftigen Um- oder Neugestaltungen von Freizeitanlagen ist eine lärmtechnische Untersuchung in Auftrag zu geben.

2. Erstellen eines lärmtechnischen Gutachtens über den Stadtpark Norderstedt.

3. Die Position eines Lärmschutzbeauftragten für Freizeitlärm einrichten.

4. Veröffentlichung der Ergebnisse aller lärmtechnischen Untersuchungen öffentlicher Freizeitanlagen.

5. Genauere Prüfung von Veranstaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und ihrer terminlichen Reihenfolge unter Berücksichtigung der Freizeitlärm-Richtlinie Schleswig-Holstein.

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